Zolltarifnummer 3215.19.00: Druckfarben, andere

Zu Unterpositionen 3215 11 oder 3215 19: 1. Zubereitungen, die aus synthetischem Wachs mit Zusatz von Farbmitteln und, in bestimmten Fällen, Calciumcarbonat (Füllstoff) bestehen und nach dem Schmelzen zum Bedrucken von Umdruckpapier auf einer Walzendruckmaschine konventioneller Art verwendet werden; die so erhaltenen negativ gedruckten Zeichen oder Muster werden sodann durch Aufbügeln auf die zu bedruckenden Textilien übertragen.

Gerichtliche Entscheidungen (GE) - EuGH Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Oktober 2006 in der Rechtssache C-250/05 zu Tintenkartuschen („Printer Cartridges“): Orientierungssatz Isoliert betrachtet ist die für das Funktionieren des Druckers unerlässliche Tintenkartusche ein Teil des Druckers im Sinne der Unterposition 8473 30 901). Hingegen ist die Tinte kein Teil des Druckers, sondern wäre isoliert betrachtet in die Unterposition 3215 90 80 2) einzureihen. Da die Kartusche dem Zweck dient, den Drucker mit Tinte zu versorgen, und die Tinte ihr somit ihren wesentlichen Charakter verleiht, ist die Einheit aus Kartusche und Tinte insgesamt in die Unterposition 3215 90 80 2) einzureihen. Tenor Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. …

1. Zu Kapitel 32 gehören nicht: a) isolierte chemisch einheitliche Elemente und Verbindungen (ausgenommen Waren der Position 3203 oder 3204, anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art (Position 3206), Glas aus geschmolzenem Quarz oder aus anderem geschmolzenen Siliciumdioxid in Formen im Sinne der Position 3207 und Färbemittel sowie andere Farbmittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf der Position 3212) (RV E3201A00); b) Tannate und andere Tanninderivate der in den Positionen 2936 bis 2939, 2941 oder 3501 bis 3504 erfassten Erzeugnisse(RV E3201B00); c) Asphaltmastix und andere bituminöse Mastix (Position 2715) (RV E3201C00). 2. Zu Position 3204 gehören Mischungen von stabilisierten Diazoniumsalzen und Kupplungskomponenten für diese Salze, zum Herstellen von Azofarbstoffen (RV E3202000). 3. …

1. A) Erzeugnisse (ausgenommen radioaktive Erze), die der Warenbeschreibung der Position 2844 oder 2845 entsprechen, gehören zu diesen Positionen, auch wenn andere Positionen der Nomenklatur in Betracht kommen (RV C0601A00). B) Vorbehaltlich des Buchstabens A) gehören Erzeugnisse, die der Warenbeschreibung der Position 2843, 2846 oder 2852 entsprechen, zu diesen Positionen, auch wenn andere Positionen dieses Abschnitts in Betracht kommen (RV C0601B00). 2. Vorbehaltlich der Anmerkung 1 sind Waren, die wegen ihrer Dosierung oder wegen ihrer Aufmachung für den Einzelverkauf zu einer der Positionen 3004, 3005, 3006, 3212, 3303, 3304, 3305, 3306, 3307, 3506, 3707 oder 3808 gehören können, dieser Position zuzuweisen, auch wenn andere Positionen der Nomenklatur in Betracht kommen (RV C0602000). 3. …