Zolltarifnummer 4811.51.00.00.0: Papiere, mit Kunstharz oder Kunststoff gestrichene, überzogene oder getränkte Papiere…

Nach den vorgelegten Warenmustern und den ergänzenden Angaben der Antragstellerin handelt es sich um rechteckige, beidseitig glänzende Bogen aus Papier aus gebleichtem Halbstoff (Format DIN A3). Das Papier ist auf beiden Seiten mit einer dünnen Kunststofffolie überzogen, einseitig mit einem Endlosmotiv bedruckt und hat ein Quadratmetergewicht von 251 g. 20 Papierbogen sind gemeinsam mit Beipack (z. B. verschiedensprachige Bedienungsanleitung) in einer klarsichtigen Kunststofffolie und in einem mit warenbezogenen Hinweisen farbig bedruckten Pappkarton verpackt. Derartige Waren gehören als "mit Kunststoff überzogene Papiere, in rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Waren von der in der Position 4803, 4809 oder 4810 beschriebenen Art, nicht mit einer Klebeschicht versehen, gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g" zur Codenummer 4811 51 00 00 0 des Zolltarifs.

Bei der als "Fotopapier" bezeichneten Ware handelt es sich nach dem Untersuchungsergebnis um Papier aus gebleichtem, chemischem Halbstoff aus Holz. Es ist einseitig mit anorganischen Stoffen gestrichen. Die Rückseite ist mit einem Endlosmotiv bedruckt sowie mit einer Kunststoffschicht überzogen, die weniger als die Hälfte der Gesamtdicke des Papiers ausmacht. Es soll als Druckpapier verwendet werden und wird in rechteckigen Bogen (DIN A4) eingeführt, von denen 20 Stück in einem Beutel aus Kunststofffolie sowie in einer Schachtel aus bedruckter Pappe verpackt sind. Derartige Waren gehören als "Papiere, gestrichen und mit Kunststoff überzogen, in rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Waren von der in der Position 4803, 4809 oder 4810 beschriebenen Art, gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g" zur Codenummer 4811 51 00 00 0 des Zolltarifs.

Es handelt sich bei dem vorgelegten Warenmuster um eine Zusammenstellungen der nachstehend beschriebenen Waren, die gemeinsam mit einem bedruckten Papiereinleger in einem Tütchen aus Kunststofffolie mit Eurolochung verpackt sind: 1. Insgesamt 15 quadratische Zuschnitte aus weißem, gebleichtem Papier mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g (Format etwa 8,5 x 8,5 cm), die jeweils einseitig bunt bedruckt sowie mit einer dünnen Lage Kunststofffolie und mit einer schwarzen Deckschicht überzogen ist, die mit der unter 2. beschriebenen Ware in freier Gestaltung stellenweise abgekratzt werden soll. 2. Ein etwa 8,5 cm langer, einseitig angespitzter Kratzstift aus Holz. Abbildungen siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Papiere, mit Kunststoff überzogen, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in quadratischen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Waren von der in der Position 4803, 4809, 4810 oder 4818 beschriebenen Art, nicht mit einer Klebeschicht versehen, gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g" zur Codenummer 4811 51 00 00 0 des Zolltarifs, da es sich zolltarifrechtlich um eine Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf handelt, deren wesentlicher Charakter nach der Menge durch die unter 1. beschriebenen Papierzuschnitte bestimmt wird.

Bei dem als "Papier aus cellulosehaltigem Faserstoff, ein- oder zweiseitig mit Polyethylen beschichtet, in Rollen oder Bögen" bezeichneten Erzeugnis handelt es sich nach dem vorgelegten, etwa 35 x 15,5 cm großen Probenabschnitt um ein weißes, einseitig glänzendes Papier aus gebleichtem Halbstoff aus Holz. Es ist beidseitig mit Kunststoff überzogen, wobei die Dicke der beiden Kunststofflagen zusammen weniger als die Hälfte der Gesamtdicke des Erzeugnisses ausmacht. Nach den ergänzenden Angaben des Antragstellers ist das Papier in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen aufgemacht und hat ein Quadratmetergewicht von 258 bis 274 g. Derartige Erzeugnisse gehören als "mit Kunststoff überzogene Papiere, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Waren von der in der Position 4803, 4809 oder 4810 beschriebenen Art, nicht mit einer Klebeschicht versehen, gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g" zur Codenummer 4811 5100 00 0 des Elektronischen Zolltarifs.

Es handelt sich um einen etwa 17 x 14 cm großen Probenabschnitt einer weißen, einseitig glänzenden Pappe aus gebleichtem, chemischem und halbchemischem Halbstoff aus Holz, mit einem Quadratmetergewicht von etwa 428 g (nicht klimatisiert). Die Pappe ist beidseitig mit Kunststoff überzogen, wobei die Dicke der beiden Kunststofflagen weniger als die Hälfte der Gesamtdicke des Erzeugnisses ausmacht. Nach den Angaben des Antragstellers ist die Pappe in Rollen aufgemacht und soll zur Herstellung von Milchtüten verwendet werden. Derartige Erzeugnisse gehören als "mit Kunststoff überzogene Pappen, in Rollen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Waren von der in der Position 4803, 4809 oder 4810 beschriebenen Art, nicht mit einer Klebeschicht versehen, gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g" zur Codenummer 4811 5100 00 0 des Elektronischen Zolltarifs.

Bei der als "Ordnerdecke " bezeichneten Ware handelt es sich um einen etwa 64 x 32 cm großen, rechteckigen Bogen aus Pappe, bestehend aus gebleichtem, chemischem, mechanischem und/oder halbmechanischem Halbstoff aus Holz (Laub- und Nadelholzzellstoff), mit einem Quadratmetergewicht von etwa 1482 g (nicht klimatisiert). Der Abschnitt ist beidseitig mit einer 0,1 mm starken, geprägten Folie aus Kunststoff beklebt. Die Dicke beider Kunststofflagen macht weniger als die Hälfte des Erzeugnisses aus. Durch weitere Bearbeitungsvorgänge wie Falzen, Ausstanzen des Grifflochs, Anbringen eines Kantenschutzes sowie einer Heftmechanik soll aus der Ordnerdecke ein Aktenordner hergestellt werden. Derartige Pappen gehören als "mit Kunststoff überzogene Pappen, in rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Waren von der in Position 4803, 4809 oder 4810 beschriebenen Art, gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g" in die Codenummer 4811 5100 00 0 des Elektronischen Zolltarifs.