Zolltarifnummer 4819.30.00: Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr

Es handelt sich um etwa 40 x 16 x 45 cm (B x T x H) große Blockbodenbeutel (Stericlin Tragetaschen, Artikel-Nr. 3FSZB710110) aus Papier, die am oberen Rand mit zwei Tragegriffen ausgestattet sind. Eine Seite ist jeweils mit einem Beschriftungsfeld bedruckt, in das die Daten (z. B. Abteilung und Name) eines Patienten eingetragen werden sollen. Die Beutel dienen zur Aufbewahrung der persönlichen Gegenstände eines Patienten, z. B. im Krankenhaus. 200 Beutel sind mit beiliegenden, zum Verschließen der Beutel dienenden Etiketten in einem Karton für den Einzelverkauf aufgemacht. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr, aus Papier" zur Unterposition 4819 3000 der Kombinierten Nomenklatur, da es sich um eine Warenzusammenstellung handelt, der die Blockbodenbeutel aufgrund des Umfangs und im Hinblick auf die Verwendung ihren wesentlichen Charakter verleihen.

Es handelt sich um einen zweilagigen Staubsaugerbeutel mit einer Außenlage aus Papier aus Halbstoff aus Holz (gewichtsmäßig vorherrschend) und Chemiefasern sowie einer Innenlage aus Papiervlies aus Halbstoff aus Holz (gewichtsmäßig vorherrschend) und Chemiefasern. Der Beutel mit einer Bodenbreite von etwa 48 cm ist auf der Außenseite mit Produktinformationen bedruckt und an den Schmalseiten mehrfach umgeschlagen und verklebt (Größe etwa 48 x 27 cm). An einer Seite ist eine mit Pappe verstärkte Öffnung angebracht, die mit einer ringförmigen Rosette aus Kautschuk oder Kunststoff abgedeckt ist. Der Beutel ist zur Verwendung in bestimmten Typen von Nass-/Trockensaugern bestimmt und zu 12 Stück in einem bedruckten Karton verpackt. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr, aus Papier oder Vliesen aus Zellstofffasern" zur Unterposition 4819 30 00 der Kombinierten Nomenklatur, da es sich um eine aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Ware handelt, deren wesentlicher Charakter nach dem Umfang durch das Papier aus überwiegend Zellstofffasern bestimmt wird.

Bei dem vorgelegten Warenmuster und nach den ergänzenden Angaben der Antragstellerin handelt es sich um einen etwa 52,0 cm hohen, auf der Außenseite mit schlagwortartigem Text (z. B. "Deluxe Laundry Service") bedruckten Rundbodensack (Bodendurchmesser etwa 40,5 cm), bestehend aus zusammengenähten Zuschnitten aus mit Kunststoff getränktem Papier. Der obere Rand ist etwa 2,7 cm nach innen umgeschlagen und mit einem Draht aus unedlem Metall verstärkt. Das Erzeugnis ist mit zwei Tragegriffen ausgestattet und soll als Wäschesack zur Aufnahme von Schmutzwäsche dienen. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr" zur Unterposition 4819 30 00 der Kombinierten Nomenklatur.

Een tas van papier met een deklaag van kunststof in vellen met onder meer de volgende kenmerken: - een bodembreedte van 40 cm of meer; - aan de bovenzijde voorzien van 2 handvaten van textiel; - de dikte van de kunststof deklaag is minder dan de helft van het totaal; - de buitenzijde is voorzien van een logo en een merknaam; - met afmetingen van ongeveer 42 x 34 x 12 cm. De tas kan niet worden aangemerkt als een bergingsmiddel zoals bedoeld bij GS-post 4202.

Bei der als "Beutel aus Papier" bezeichneten Ware handelt es sich um einen schwarzen, geklebten, auf der Außenseite mit einem Firmenlogo bedruckten Tragebeutel aus Papier aus Halbstoff aus Holz (Größe im flachliegenden Zustand etwa 59,5 x 49,5 cm), mit Seitenfalten und rechteckigem Boden (Größe etwa 59,5 x 15 cm). Das Papier ist einseitig (Außenseite) mit einer Kunststofffolie überzogen, wobei die Dicke der Kunststofffolie nicht mehr als die Hälfte der Gesamtdicke des Erzeugnisses ausmacht. Der Boden und der im Öffnungsbereich nach innen eingeschlagene Rand sind mit Kartonzuschnitten verstärkt. Der Beutel ist mit zwei Trageschlaufen aus schwarzen Spinnstoffkordeln versehen. Derartige Waren gehören als "Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr, aus Papier" zur Unterposition 4819 3000 der Kombinierten Nomenklatur.

SAC D’EMBALLAGE EN PAPIER DE FORME RECTANGULAIRE (ENVIRON 54x46x12 CM), D’UNE LARGEUR A LA BASE EXCEDANT 40 CM (54 CM ENVIRON), AVEC DES POIGNEES EN MATIERE TEXTILE (FICELLE). CE SAC D’EMBALLAGE EST TEINT ET COMPORTE DES MENTIONS IMPRIMEES (NOM DE LA MARQUE)