Zolltarifnummer 4819.30.00.00.0: Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr

Bei der Ware handelt es sich um einen geklebten Beutel mit Seitenfalte aus doppelt gelegtem Papier. Der Beutel weist in der Mitte der Bodenbreite eine kreisrunde mit einem gummielastischen Dichtungsring versehene Öffnung (Durchmesser ca. 4,5 cm) auf. Rund um die Öffnung ist ein Konturierter Zuschnitt aus perforierter Zuschnitte aus Pappe zum Einschub in die Halterung eines Nass-Trockensaugers aufgeklebt. Der Beutel dient dem Aufffangen von Staub und Schmutz und ist zur einmaligen Verwendung bestimmt. Die Erzeugnisse sind zu 5 Stück in einem mit Produkthinweisen bedruckten Karton verpackt. Abmessungen (flachliegend gemessen): 47 cm x 24 cm (Höhe x Bodenbreite) Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Säcke und Beutel mit einer Bodentiefe von 40 cm oder mehr, aus Papier und Pappe" zur Codenummer 4819 30 00 00 0 des Zolltarifs.

Es handelt sich um einen geklebten, etwa 60 x 48 x 15 cm (Breite x Höhe x Tiefe) großen Blockbodenbeutel mit Seitenfalten aus weißem Papier. Die Außenseiten sind mit einem Markenlogo und -namen eines Schuhherstellers bedruckt. Der rechteckige Boden mit einer Breite von mehr als 40 cm ist innen mit einem Pappzuschnitt verstärkt. Der obere Rand ist etwa 5 cm nach innen eingeschlagen, an beiden Längsseiten mit Pappzuschnitten verstärkt und je Seite zweimal gelocht. Durch jedes Lochpaar ist eine als Trageschlaufe dienende, Spinnstoffkordel gezogen und an den Enden verknotet. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr, aus Papier" zur Codenummer 4819 30 00 00 0 des Zolltarifs, da es sich zolltarifrechtlich um eine aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Ware handelt, deren wesentlicher Charakter nach Umfang sowie im Hinblick auf die Bedeutung für die Verwendung durch die Papier- und Pappanteile bestimmt wird.

Bei dem vorliegenden Warenmuster und nach den vorgelegten Unterlagen handelt sich um einen etwa 40 x 16 x 45 cm (B x T x H) großen Blockbodenbeutel aus Papier, der am oberen Rand mit zwei Tragegriffen ausgestattet ist. Auf einer Seite ist er mit einem Beschriftungsfeld bedruckt, in das die Daten (z. B. Abteilung und Name) eines Patienten eingetragen werden sollen. Der Beutel dient zur Aufbewahrung der persönlichen Gegenstände eines Patienten, z. B. im Krankenhaus. 200 Beutel sind in einem Karton verpackt. Die Beutel werden mit beiliegenden Etiketten verschlossen. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr, aus Papier" zur Codenummer 4819 30 00 00 0 des Zolltarifs.

Bei der als "Geschenktüte Big" bezeichneten Ware handelt es sich nach dem vorliegenden Warenmuster um einen Blockbodenbeutel mit Seitenfalten und einem rechteckigen, mit Kartonpapier verstärkten Boden (Größe etwa 50,7 x 17,8 cm) aus mit Kunststofffolie überzogenem Kartonpapier (Größe des zusammengefaltetem Beutels etwa 50,7 x 73,0 cm). Die Lage der Kunststofffolie beträgt weniger als die Hälfte der Gesamtdicke. Die Tüte ist mit Abbildungen von Weihnachtsschmuck und Sternen sowie der Aufschrift "Herzliche Weihnachtsgrüße" bedruckt. Der obere Rand ist etwa 4,3 cm nach innen umgeschlagen, an den Längsseiten mit Kartonpapier verstärkt und jeweils zweimal gelocht. Durch diese Löcher ist jeweils eine als Trageschlaufe dienende Kordel aus Spinnstoff gezogen. An einer Kordel befindet sich ein rundes Etikett (Durchmesser etwa 6,0 cm), das beschriftet werden kann. Abbildung siehe Anlage. Derartige aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Waren gehören als "andere Säcke, Beutel oder Tüten aus Papier und Pappe, ausgenommen Schallplattenhüllen" zur Codenummer 4819 3000 00 0 des Elektronischen Zolltarifs, weil das Papier nach Umfang und Bedeutung in Bezug auf die Verwendung den Charakter der Ware bestimmt.

Es handelt sich um einen geklebten, außen roten und innen braunen Tragebeutel aus Papier aus chemischem Halbstoff aus Holz (Größe des zusammengefalteten Beutels etwa 40,5 x 35 cm), mit Seitenfalten und rechteckigem Boden (Größe etwa 40,5 x 11,5 cm). Die beiden Schauseiten sind jeweils mit einem Firmenlogo und dem Schriftzug "mehr als Geschenke ...", die beiden Seitenfalten sind jeweils mit Name und Anschrift der Herausgeberin versehen. Im Öffnungsbereich des Beutels sind zwei Henkel aus braunem Papiergarn eingeklebt. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr, aus Papier" zur Codenummer 4819 3000 00 0 des Elektronischen Zolltarifs.

Bei dem als "große Weihnachts-Papiertasche mit Weihnachtsmann-Motiv" bezeichneten Erzeugnis handelt es sich um einen geklebten, außen mit einem Weihnachtsmannmotiv farbig bedruckten, innen weißen Blockbodenbeutel aus Papier aus Halbstoff aus Holz (Größe des zusammengefalteten Beutels etwa 62 x 45,5 cm), mit je einer Seitenfalte und einem rechteckigen Boden (Größe etwa 17,8 x 45,5 cm). Auf den Außenseiten ist das Papier mit einer Lage Kunststoff überzogen, wobei die Dicke der Kunststofflage nicht mehr als die Hälfte der Gesamtdicke des Erzeugnisses ausmacht. Der Beutel ist am Boden und am oberen Rand mit Verstärkungen aus Pappe sowie mit zwei Tragehenkeln aus roter Spinnstoffkordel versehen. Derartige Erzeugnisse gehören als "Beutel, mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr, aus Papier und Pappe" zur Codenummer 4819 3000 00 0 des Elektronischen Zolltarifs.