Zolltarifnummer 4911.10: Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und dergleichen

Bei der vorgelegten, als "Flaggenpicker" bezeichneten Ware handelt es sich um ein Erzeugnis, bestehend aus einem rechteckigen Zuschnitt aus Papier (Abmessungen etwa 9,0 x 3,0 cm), der einseitig zweifach mit dem Namen einer Systemgastronomie-Marke sowie einem Werbeslogan farbig bedruckt ist. Das Papier ist doppelt gelegt und entlang der Falz mit einem etwa 8,0 cm langen, am freien Ende angespitzten Spieß (Durchmesser etwa 2 mm) aus Holz derart verklebt, dass die obere Kante des Papierfähnchens bündig mit dem stumpfen Ende des Holzspießes abschließt. Die Ware dientWerbezwecken und ist zu in einem Beutel aus Kunststofffolie verpackt. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "andere Werbedrucke" zur Unterposition 4911 10 des Harmonisierten Systems, da es sich zolltarifrechtlich um eine aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzte Ware handelt, deren wesentlicher Charakter nach der Bedeutung in Bezug auf die Verwendung durch den Werbedruck bestimmt wird.

IMPRIME PUBLICITAIRE EN PAPIER CARTONNE, DU GENRE AFFICHE, COMPORTANT UNE PHOTOGRAPHIE ET DU TEXTE.

Bei den als "bedruckte Stoffgrafiken für Präsentations- und Messewände" bezeichneten Waren handelt es sich nach den Angaben der Antragstellerin um mit Werbeaufdrucken versehene Flächenerzeugnisse aus Spinnstoffen, die zu Werbezwecken an Displays oder Wänden von Messeständen befestigt werden sollen. Derartige Waren gehören als "andere Drucke, Werbedrucke" zur Unterposition 4911 10 des Harmonisierten Systems.

Bei dem vorgelegten Warenmuster handelt es sich um eine Zusammenstellung der nachstehend genannten Waren zu Werbezwecken: 1. Ein rechteckiger Zuschnitt aus Papier (Format etwa 5,5 x 3cm), der auf der Vorderseite im Wesentlichen mit der Aufschrift "Code de sécurité" und einem sechsstelligen, alphanumerischen Code farbig bedruckt ist. Die Rückseite ist mit einer Selbstklebeschicht versehen und auf ein Trägerpapier aufgebracht. Der Aufkleber ist in die unter 4. genannte Ware eingelegt. 2. Ein rechteckiger Zuschnitt aus Papier (Format etwa 15 x 8,5 cm), der auf der Vorderseite im Wesentlichen mit der Aufschrift "Trois mille euros" farbig bedruckt ist. Es handelt sich hierbei um ein Muster eines Schecks im Wert von 3000,00 Euro, der für die Gewinner des vorliegenden Gewinnspiels vorgesehen sind. Die Rückseite ist mit den Teilnahmebedingungen in französischer Sprache versehen. Der Scheck ist in die unter 4. genannte Ware eingelegt. 3. Ein rechteckiger Zuschnitt aus Papier (Format etwa 4 x 6,5 cm), der einseitig mit einer Abbildung und schlagwortartigem Text bedruckt ist. Im Wesentlichen enthält er den Hinweis (in französischer Sprache), dass man bei dem Gewinnspiel zusätzlich zwei Kleidungsstücke gewinnen kann. Der Zuschnitt ist unter die in 4. genannte Ware eingelegt. 4. Eine als "Kofferattrappe" bezeichnete einfache Nachbildung eines Aktenkoffers, aus Kunststoff, die mit einem schlagwortartigen Text in französischer Sprache bedruckt ist. Derartige Warenzusammenstellungen gehören als "andere Drucke" zur Unterposition 4911 99 des Harmonisierten Systems, da ihr wesentlicher Charakter durch die Druckerzeugnisse bestimmt wird.

Bei dem als "Ratz-Fatz-Wand" bezeichneten Erzeugnis handelt es sich nach den vorliegenden Unterlagen und den ergänzenden Antragstellerangaben um einen etwa 102 x 71 cm großen Zuschnitt aus Pappe, der einseitig mit einer Produktabbildung (Bierflasche auf Eiswürfeln), einem Markenzeichen und der Bezeichnung des Herstellers farbig bedruckt ist. Das Erzeugnis wird auf Messen oder Präsentationen eingesetzt. Derartige Waren gehören als "Werbedrucke" zur Unterposition 4911 10 des Harmonisierten Systems.

Bei dem als "Werbedrucksache" bezeichneten Erzeugnis handelt es sich um eine Zusammenstellung nachfolgend beschriebener Waren, die gemeinsam in einer klarsichtigen Kunststofffolie für den Einzelverkauf aufgemacht sind: 1. Ein broschierter Verkaufskatalog (Format etwa 19 x 29,6 cm, Umfang 20 Seiten, Klammerheftung), im Wesentlichen mit Abbildungen, Kurzbeschreibungen, Bestellnummern und Preisen von kosmetischen Produkten farbig bedruckt, mit einer perforierten Bestellkarte sowie Angaben über Internet- und telefonische Bestellung; 2. ein als "Geschenklos" bezeichneter, selbstklebender, mit einem Schlagwort und einer Abbildung bedruckter Zuschnitt aus Papier (Abmessungen etwa 2,5 x 2,5 cm), der auf einen bedruckten und gefalzten Zuschnitt aus Kartonpapier aufgebracht und dazu bestimmt ist, auf die unter 1. beschriebene Bestellkarte in ein dafür vorgesehenes Feld aufgeklebt zu werden; er berechtigt zum Bezug eines kostenlosen Artikels (Schmuckset). Derartige Warenzusammenstellungen gehören als "Verkaufskataloge" zur Unterposition 4911 10 des Harmonisierten Systems, da ihr wesentlicher Charakter durch den unter 1. beschriebenen Verkaufskatalog bestimmt wird.

IMAGE CARTONNEE, DE FORME RONDE, DE 9 CM DE DIAMETRE, PRESENTANT UN DESSIN IMPRIME FIGURANT UN LOGO PUBLICITAIRE ET UNE FEMME DE TYPE "PIN-UP", CET ARTICLE EST DESTINE A SERVIR DE DESSOUS DE VERRE A DES FINS PUBLICITAIRES.

PETITE PANCARTE DE FORME RECTANGULAIRE, PLIEE EN DEUX POUR POUVOIR ETRE PLACEE SUR UNE CART, EN CARTON, IMPRIMEE D'UN LOGO PUBLICITAIRE REPRIS A DEUX REPRISES ET PORTANT LA MENTION "RESERVE"CARTE DE RESERVATION PERRIER, DE COULEUR VERTE, DE DIMENSIONS 2,5X12,5X10,5CM, D'UN POIDS NET DE 338 GRAMMES.