Zolltarifnummer 6210.30.00: Kleidung aus Erzeugnissen der Position 5602, andere Kleidung, von der in der Position…

Blouson, Größe XXL, Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel verpackt, - aus ca. 0 , 6 mm dicken, dreilagigen Textillaminaten der Position 5903, mit einer im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild charakterbestimmenden Außenlage aus einfarbigen Geweben, einer Zwischenlage aus einer Kunststofffolie (kein Zellkunststoff) und einer Innenlage aus Gewir- ken, - alle Gewebe und Gewirke bestehen aus laut Antrag 100 % synthetischen Chemiefasern, - über den Schritt reichend (Rückenlänge: ca. 82 , 5 cm), - mit einem Stehkragen und einer mittels Druckknopf- und Klettverschluss abtrennbaren Kapuze, - vorn mit einer durchgehenden Öffnung mit einem bis in die Kragenspitzen reichenden Reißver- schluss, am Kragenrand mit einer kurzen Überlappung von rechts auf links (Frauenkleidung), - mit langen Ärmeln, die über den unteren Rand des Kleidungsstücks hinausreichen; an den Ärmelenden mit einem Klettverschlussriegel zu verengen, - mit einer eingesetzten Brusttasche und zwei Taschen unterhalb der Taille; alle mit Reißver- schluss, - am unteren, leicht verengten Rand mit einem schmalen, elastischen Gewebestreifen eingefasst, - erfüllt die Merkmale zur Einreihung als Blouson, somit keine Jacke. "Kleidung (Blouson) aus Erzeugnissen der Position 5903, aus Geweben, von der in der Position 6202 beschriebenen Art"

Zwei miteinander verbundene Kleidungsstücke, bestehend aus einem anorakähnlichen Kleidungsstück aus Geweben der Kapitel 54/55 (Außenteil) und einem Blouson aus Geweben der Position 5903 (Innenteil), Größe L, Foto siehe Anlage, - auf einem Kleiderbügel aufgehängt, - beide Teile sind durch Druckknöpfe und Reißverschlüsse miteinander verbunden, können aber auch separat getragen werden; getrennte Einreihung beider Kleidungsstücke, da sie nicht zusam- men in eine Position eingereiht werden können, - Blouson: -- aus einem ca. 0,4 mm dicken Textillaminat der Position 5903 mit einer im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild charakterbestimmenden Außenlage aus einfarbigen Geweben, einer Zwischen- lage aus einer Folie aus Kunststoff (kein Zellkunststoff) und einer Innenlage aus undichten, einfarbigen Gewirken; alle Gewebe und Gewirke sind aus laut Antrag 100 % synthetischen Chemiefasern gefertigt, -- durchgehend mit einem heraustrennbaren, mehrlagigen Futter, das nicht separat getragen werden kann, -- über die Taille reichend (Rückenlänge: ca. 66 cm), hinten abgerundet, vorn gerade und bis zu ca. 5 cm kürzer gearbeitet, -- mit einem Stehkragen, -- vorn mit einer durchgehenden Öffnung mit einem bis in die Kragenspitzen reichenden Reißver- schluss, am Kragenrand mit einer kurzen Überlappung von rechts auf links (Frauenkleidung), -- mit langen Ärmeln, die über den unteren Rand des Kleidungsstücks hinausreichen; an den Ärmelenden mit einem ca. 17 cm hochreichenden Reißverschluss mit erweiterndem Einsatz, -- innen mit einem Verbindungsreißversschluss zur Befestigung an einer Hose, -- mit reflektierenden Aufdrucken versehen, -- am unteren Rand gesäumt und mit einem Tunnelzug zu verengen, -- erfüllt die Merkmale zur Einreihung als Blouson, somit keine Jacke, -- aufgrund der verwendeten Flächenerzeugnisse keine Ware der Position 6202. "Kleidung (Blouson), aus Erzeugnissen der Position 5903, aus Geweben, von der in der Position 6202 beschriebenen Art"

Anorakähnliches Kleidungsstück, sog. Damen Textil Motorradjacke, Größe M, Foto siehe Anlage, - jeweils etwa zur Hälfte aus ca. 0,6 mm dicken, einfarbigen, einseitig (Innenseite) mit dem bloßen Auge wahrnehmbar mit augenscheinlich Kunststoff (kein Zellkunststoff) überzogenen Geweben der Position 5903 sowie aus ca. 0,9 mm dicken, einfarbigen Gewirken, - im Bereich der Ellbogen mit dreilagigen, abgesteppten Einsätzen, mit einer im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild charakterbestimmenden Außenlage aus den o. g. Geweben, einer Zwischenlage aus Schaumkunststoff und einer Innenlage aus Gewirken, - alle Gewebe und Gewirke sind aus laut Antrag 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern) gefertigt, - durchgehend gefüttert, - über die Taille reichend (Rückenlänge: ca. 62 cm), hinten abgerundet, vorn gerade und bis zu ca. 4 cm kürzer gearbeitet, - mit einem Stehkragen, - vorn mit einer durchgehenden Öffnung mit Reißverschluss, - ohne Hinweise auf den Trägerkreis (unisex), - mit langen Ärmeln; mit jeweils einem durch eine Öse geführten, angenähten, in der Weite ver- stellbaren Band; an den Ärmelenden mit einem Klettverschlussriegel zu verengen; mit ca. 15 cm hochreichenden Reißverschlüssen mit erweiternden Einsätzen, - im Bereich der Schultern und der Ellbogen mit herausnehmbaren Protektoren aus augenschein- lich Kunststoff, - vorn mit zwei eingesetzten Taschen mit Reißverschluss unterhalb der Taille, - mit reflektierenden Aufdrucken versehen, - innen mit einem Verbindungsreißverschluss zur Befestigung an einer Hose, - wird im Allgemeinen über jeder anderen Kleidung und zum Schutz gegen das Wetter getragen, somit keine Jacke, - im Hinblick auf den Umfang und auf das äußere Erscheinungsbild überwiegen weder die Gewebe der Position 5903 noch die Gewirke; somit kann keinem der beiden Flächenerzeugnisse eine cha- rakterverleihende Eigenschaft im Sinne der AV 3 b) zuerkannt werden; das Kleidungsstück ist daher der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen (6102 bzw. 6210) in der Nomenklatur zuletzt genannten zuzuweisen, - aufgrund der verwendeten Flächenerzeugnisse keine Ware der Position 6202. "Kleidung (Anorakähnliches Kleidungsstück) aus Erzeugnissen der Position 5903, aus Geweben, von der in der Position 6202 beschriebenen Art"

Mantel, Größe S, Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel verpackt, - als Wendekleidungsstück von beiden Seiten zu tragen, -- auf einer Seite aus ca. 0,2 mm dicken, einfarbigen, einseitig (Außenseite) mit dem bloßen Auge wahrnehmbar mit metallisierten Mikrokügelchen versehenen Geweben der Position 5907, -- auf der anderen Seite dreilagig gearbeitet und durch Steppen abgeteilt; mit einer charakterbe- stimmenden Außenlage aus ca. 0,2 mm dicken, einfarbigen Geweben, einer Zwischenlage aus Wattierungsstoff und einer Innenlage aus Vliesstoffen, - alle Flächenerzeugnisse bestehen aus Spinnstoffen, - über die Knie reichend (Rückenlänge: ca. 112 cm), - mit einer angesetzten Kapuze; auf der einlagigen Seite am Rand mit Schriftzügen bedruckt, - vorn mit einer durchgehenden Öffnung mit Reißverschluss, - ohne Hinweise auf den Trägerkreis (unisex), - mit langen Ärmeln; an den Ärmelenden elastisch verengt, - auf beiden Seiten mit zwei eingesetzten Taschen mit Reißverschluss unterhalb der Taille, - mit aufgestickten Schriftzügen verziert, - am unteren Rand gesäumt; auf der Rückseite mit einem ca. 59,5 cm hochreichenden Rückenmittel- schlitz mit Reißverschluss versehen, - wird im Allgemeinen über jeder anderen Kleidung und zum Schutz gegen das Wetter getragen, - aufgrund der leichten Gewebe kein Parka, - im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild sowie den Umfang sind die unbeschichteten Gewebe der abgesteppten Seite und die Gewebe der Position 5907 als gleichbedeutend anzusehen; somit verleiht keines der beiden Gewebe der Ware ihren wesentlichen Charakter; sie ist damit der von den gleicher- maßen in Betracht kommenden Positionen (6202 / 6210) in dieser Nomenklatur zuletzt genannten Position zuzuweisen. "Kleidung (Mantel), aus Erzeugnissen der Position 5907, aus Geweben, von der in der Position 6202 beschriebenen Art"

Dreiteilige Zusammenstellung, bestehend aus einem anorakähnlichen Kleidungsstück für Männer (Außenteil) und einem Blouson für Frauen (Innenteil) sowie einem Teil von Kleidung (Futter), sog. Motorradjacke für Herren, Größe L, Foto siehe Anlage, - alle drei Teile sind durch Druckknöpfe und Reißverschlüsse miteinander verbunden, die beiden Kleidungsstücke können aber auch separat getragen werden, das Futter kann mit beiden Kleidungs- stücken verbunden und getragen werden; getrennte Einreihung aller Bestandteile der Zusammen- stellung, da die beiden Kleidungsstücke nicht zusammen in eine Position eingereiht werden können, - Blouson: -- aus ca. 0,5 mm dicken, dreilagigen Flächenerzeugnissen der Position 5903 mit einer Außenlage aus bedruckten Geweben, einer Zwischenlage aus einer Folie aus Kunststoff (kein Zellkunststoff) und einer Innenlage aus einfarbigen Gewirken, alle Gewebe und Gewirke sind aus laut Antrag 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern) gefertigt, -- über die Taille reichend (Rückenlänge: ca. 73 cm), hinten abgerundet, vorn gerade und bis zu ca. 6 cm kürzer gearbeitet, -- mit einem Stehkragen, -- vorn mit einer durchgehenden Öffnung mit einem bis in die Kragenspitzen reichenden Reißverschluss, am Kragenrand mit einer kurzen Überlappung von rechts auf links (Frauenkleidung), -- mit langen Ärmeln, die über den unteren Rand des Kleidungsstücks hinausreichen; an den Ärmelenden mit Klettriegeln zu verengen, mit einem ca. 17 cm hochreichenden Reißverschluss mit erweiterndem Einsatz, -- vorn mit zwei eingesetzten Taschen mit Reißverschluss unterhalb der Taille, -- innen mit einem Verbindungsreißverschluss zur Befestigung an einer Hose, -- mit reflektierenden Aufdrucken versehen, -- am unteren Rand gesäumt und mit einem Tunnelzug zu verengen, -- erfüllt die Merkmale zur Einreihung als Blouson, somit keine Jacke, -- die Gewebe der Außenlage verleihen der Ware insbesondere im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild ihren wesentlichen Charakter. "Kleidung (Blouson), aus Erzeugnissen der Position 5903, aus Geweben, von der in der Position 6202 beschriebenen Art"

Mantel, sog. Blouson/Regenjacke für Damen, Größe S, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- in einem Polybeutel verpackt, -- aus verschiedenen ca. 0,2 mm dicken, einfarbigen, einseitig (Innenseite) mit einer Kunststofffolie (kein Zellkunststoff) laminierten Geweben der Position 5903 aus 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern), -- über den halben Oberschenkel reichend (Rückenlänge: ca. 93 cm); hinten leicht abgerundet, vorn gerade und bis zu ca. 4 kürzer gearbeitet (u. a. aufgrund der Länge weder ein Kurzmantel, noch ein Blouson oder eine Jacke), -- durchgehend gefüttert, -- mit einer angesetzten Kapuze, -- vorn mit einer durchgehenden Öffnung mit einem bis an den Kapuzenrand reichenden Reißverschluss; am Kapuzenrand mit einer kurzen Überlappung von links auf rechts; verdeckt von einer Patte mit Magnetverschluss von rechts auf links (Frauenkleidung), -- mit langen Ärmeln, an den Ärmelenden mit einem Riegel mit Druckknopfverschluss zu verengen; jeweils mit doppelt gearbeiteten, bündchenartigen Einsätzen aus elastischen Gewirken (sog. Windfang) mit Daumenloch, -- vorn mit zwei eingesetzten Taschen mit Magnetverschlusspatte unterhalb der Taille, -- hinten mit einem angedeuteten Rückenkoller mit seitlichen Lüftungsschlitzen und einem ca. 31 cm hoch reichenden Rückenschlitz mit Reißverschluss, -- vorn und an der Kapuze jeweils mit einem Aufdruck verziert, -- am unteren Rand durch Umschlagen und Festnähen gesäumt, - wird im Allgemeinen über jeder anderen Kleidung und zum Schutz gegen das Wetter getragen. "Kleidung (Mantel) aus Erzeugnissen der Position 5903, aus Geweben, von der in der Position 6202 beschriebenen Art"

Mantel, Größe L, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- aus ca. 0,2 mm dicken, einfarbigen, einseitig (Innenseite) mit geprägtem Kunststoff (kein Zellkunst- stoff) überzogenen Geweben der Position 5903 aus 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern), -- über den halben Oberschenkel reichend (Rückenlänge: ca. 97 cm); hinten abgerundet, vorn gerade und bis zu ca. 5 kürzer gearbeitet, -- durchgehend gefüttert, -- mit einer Kapuze mit Kordelzug, -- vorn mit einer durchgehenden Öffnung mit einem bis an den Kapuzenrand reichenden Reißverschluss; am Kapuzenrand mit einer kurzen Überlappung von links auf rechts; verdeckt von einer Patte mit Magnetverschluss von rechts auf links (Frauenkleidung), -- mit langen Ärmeln, an den Ärmelenden mit einem Riegel mit Druckknopfverschluss zu verengen; jeweils mit doppelt gearbeiteten, bündchenartigen Einsätzen aus elastischen Gewirken (sog. Windfang) mit Daumenloch, -- vorn mit einer eingesetzten Brusttasche mit Reißverschluss und zwei eingesetzten Taschen mit Magnetverschlusspatte unterhalb der Taille, -- hinten mit einem angedeuteten Rückenkoller mit seitlichen Lüftungsschlitzen und einem ca. 10 cm hoch reichenden Rückenschlitz, -- mit ca. 23 cm hoch reichenden Seitenschlitzen mit Reißverschluss, -- vorn und an der Kapuze jeweils mit einem Aufdruck verziert, -- am unteren Rand durch Umschlagen und Festnähen gesäumt, - wird im Allgemeinen über jeder anderen Kleidung und zum Schutz gegen das Wetter getragen, - u. a. aufgrund der Länge kein Kurzmantel. "Kleidung (Mantel) aus Erzeugnissen der Position 5903, aus Geweben, für Frauen"

Mantel, sog. Damenmantel, Größe 38, Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel verpackt, - zweilagig gearbeitet, laut Antrag nach dem Zuschneiden durch Steppen abgeteilt, mit einer Außenlage aus ca. 0,1 mm dicken, einfarbigen, einseitig (Innenseite) mit Kunststoff (kein Zellkunststoff) über- zogenen Geweben der Position 5903 und einer Innenlage aus Wattierungsstoff, - alle Flächenerzeugnisse bestehen aus laut Antrag 100 % Chemiefasern, - durchgehend gefüttert, - über das Knie reichend (Rückenlänge: ca. 102,5 cm), - mit einem Stehkragen, - vorn mit einer durchgehenden Öffnung mit einem bis an den Kragenrand reichenden Reißverschluss, - ohne Hinweise auf den Trägerkreis (unisex), - mit langen Ärmeln, - vorn mit zwei eingesetzten Taschen unterhalb der Taille mit Reißverschluss, - am unteren Rand gesäumt, - wird im Allgemeinen über jeder anderen Kleidung und zum Schutz gegen das Wetter getragen. "Kleidung (Mantel), aus Erzeugnissen der Position 5903, aus Geweben, für Frauen"