Zolltarifnummer 6601.99.20: Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, mit Bezug aus Geweben aus…

Regenschirm, sog. Rollatorschirm, Artikel: HA-SCH-10, Foto siehe Anlage, - nach den Antragsangaben: - - mit einem Bezug aus Geweben aus Spinnstoffen (Polyester/Mikrofaser), - - mit einem Gestell aus unedlen Metallen, - - anstelle eines Griffstücks mit einer verstellbaren Befestigungsvorrichtung für einen Rollator oder Rollstuhl ausgestattet, - - mit einer Länge von ca. 80 cm und einem Durchmesser (aufgespannt) von ca. 100 cm, - - dient dem wirksamen Schutz gegen Regen, - - mit Befestigungsschellen, Schraubensatz, Inbusschlüssel und Gebrauchsanweisung in einer handelsüblichen Umschließung aus klarsichtigen Kunststofffolien aufgemacht, - keine Einreihung als Zubehör für Rollstühle der Position 8714, da der Regenschirm vom Wortlaut der Position 6601 genauer erfasst wird, - keine Einreihung als Zubehör für Rollatoren der Position 9021, da der Regenschirm nicht ausschließlich oder hauptsächlich für Rollatoren bestimmt ist. "Regenschirm, anderer als in der Unterposition 6601 1000 genannte, ohne Teleskopauszug, mit Bezug aus Geweben aus Spinnstoffen"

Regenschirm, sog. Regenschirm mit LED, Foto siehe Anlage, aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzte Ware, bestehend aus einem Regenschirm, einem elektrischen Sichtsignalgerät und einem elektrischen Beleuchtungskörper, - Regenschirm: - - mit einem Bezug aus Geweben aus Spinnstoffen, - - mit einem Gestell aus unedlem Metall, - - mit Verstrebungen aus Kunststoff und unedlem Metall, - - mit einem Griff aus Kunststoff, - - mit einer am Griffstück angebrachten Halteschlaufe, - - mit einer Spannweite von ca. 95 cm, - - mit einer Länge von ca. 75 cm, - - mit einem in den Griff eingebauten Gehäuse mit Batteriefach und Ein-/Ausschalter, - elektrisches Sichtsignalgerät: - - in Form von acht Leuchtdioden (ca. 18 cm lang), die am Ende der Verstrebungen eingebaut sind und in eingeschaltetem Zustand Blinksignale abgeben, - elektrischer Beleuchtungskörper: - - in Form einer LED-Leuchte, die in das untere Ende des Griffs eingebaut ist, - der Regenschirm bestimmt nach dem Umfang und seiner Bedeutung in Bezug auf die Verwendung den wesentlichen Charakter der zusammengesetzten Ware. "Regenschirm, ohne Teleskopauszug, mit Bezug aus Geweben aus Spinnstoffen"

Sonnenschirm für Kinderwagen, Foto siehe Anlage, - nach den Antragsangaben: - - mit einem Bezug aus einfarbigen Geweben aus Spinnstoffen (Polyester), - - mit einem Gestell aus unedlem Metall, - - am unteren Ende mit einer Befestigungsvorrichtung aus Kunststoff versehen, - - in unterschiedlichen Farben und Größen, - - dient dem Schutz gegen die Sonne, - - zur Befestigung am Kinderwagen vorgesehen, - noch nicht zusammengesetzte Ware, die wie die zusammengesetzte Ware einzureihen ist, - stellt sich als Zubehör von Kinderwagen dar, somit keine Einreihung in die Position 8715, die nur Kinderwagen und Teile davon erfasst. "Sonnenschirm, anderer als in den Unterpositionen 6601 1000 und 6601 9100 genannte, mit Bezug aus Geweben aus Spinnstoffen"

Regenschirm, sog. Rollatorschirm, Art. HA-SCH-1-SCH, Foto siehe Anlage, - zum wirksamen Schutz gegen den Regen, - Länge ca. 80 cm, Durchmesser (aufgespannt) ca. 100 cm, - mit einem Bezug aus Geweben aus Spinnstoffen (lt. Antrag Polyester/Mikrofaser), - mit einem Gestell aus unedlen Metallen, - anstelle eines Griffstücks mit einer verstellbaren Befestigungsvorrichtung für einen Rollator oder Rollstuhl ausgestattet, - mit Befestigungsschellen, Schraubensatz, Inbusschlüssel und Gebrauchsanweisung gemeinsam in einer handelsüblichen Umschließung aus klarsichtigen Kunststofffolien aufgemacht, - keine Zuweisung als erkennbares Zubehör für Rollstühle bzw. Rollatoren in die Positionen 8714 bzw. 8716, da der Wortlaut der Position 6601 die genauere Warenbezeichnung im Sinne der AV 3 a) darstellt. "Regenschirm, anderer als in der Unterposition 6601 1000 genannte, ohne Teleskopauszug, mit Bezug aus Geweben aus Spinnstoffen"

Regenschirm, sog. Regenschirm mit LEDs, Foto siehe Anlage, aus einem Regenschirm und einem Sichtsignalgerät zusammengesetzte Ware, bestehend aus: - einem Regenschirm, - - mit einem Bezug aus Geweben aus Spinnstoffen, - - mit einem Gestell aus unedlem Metall, - - mit einem Griff aus Kunststoff, - - mit einer am Griffstück angebrachten Trageschlaufe, - - mit einer Spannweite von ca. 100 cm im aufgeklappten Zustand, - - mit einer Länge von ca. 79 cm, - einem elektrischen Sichtsignalgerät, - - in Form von acht schmalen, blinkenden Leuchtdioden (ca. 18 cm lang), die innen am unteren Ende des Schirmgestells sowie einer LED-Leuchte, die in das untere Ende des Griffs eingebaut sind, - - mit einem in den Griff eingebauten Gehäuse mit Batteriefach und Ein- und Ausschalter, - der Regenschirm bestimmt nach dem Umfang und insbesondere aufgrund seiner Bedeutung in Bezug auf die Verwendung den Charakter der zusammengesetzten Ware, - zum wirksamen Schutz gegen Regen mit Option der Signalgebung bei Dunkelheit. "Regenschirm, ohne Teleskopauszug, mit Bezug aus Geweben aus Spinnstoffen"

Parapluie doté d'un tissu imprimé, et d'une fermeture par bande velcro. L'ouverture se fait par pression sur le bouton prévu à cet effet. Dimensions: 60 x 5 x 8 cm (fermé) / 60 x 45 x 45 cm (ouvert).

Sonnenschirm für Kinderwagen, Foto siehe Anlage, laut Antrag: - in Form einer noch nicht zusammengesetzten Ware, die wie die zusammengesetzte Ware einzureihen ist, - mit einem Bezug aus einfarbigen Geweben aus Spinnstoffen (laut Antrag Polyester), - - an der Unterseite mit einem silberfarbenen Farbaufstrich (laut Antrag mit UV-Beschichtung) versehen, - mit einem Gestell aus unedlem Metall, - am unteren Ende mit einer Befestigungsvorrichtung aus Kunststoff versehen, - in unterschiedlichen Farben und Größen, - dient dem Schutz gegen die Sonne, - zur Befestigung am Kinderwagen vorgesehen, - stellt sich als Zubehör dar, somit kein Teil von Kinderwagen im Sinne der Position 8715. "Sonnenschirm, ohne Teleskopauszug, mit Bezug aus Geweben aus Spinnstoffen"

BESPOKE UMBRELLA, GOLF SIZE WITH FIBREGLASS POLE AND FIBREGLASS RIBS. THE CANOPY IS MADE FROM POLYESTER AND HAS MANUAL OPENING. UMBRELLA IS MADE OF 8 PANELS WITH ALTERNATING PATTERNS ON IT. PANEL HAS EITHER A PICTURE OF THE SEA AND ROCKS ON IT OR SMALL ANCHORS ON A BLUE BACKGROUND WITH A CIRCULAR LOGO IN WHITE WITH CAPE COD ALWAYS BEAUTIFUL AROUND THE EDGE AND AN ANCHOR IN THE MIDDLE.