Zolltarifnummer 6701.00.00: Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn, Teile von…

Warenzusammenstellung, bestehend aus einer Ware aus Federn und einer anderen konfektionierten Ware, sog. Katzenspielzeug (Katzenangel), Foto siehe Anlage, ein Warenmuster wurde nicht vorgelegt, die Einreihung erfolgt anhand der Antragsangaben, - in Aufmachung für den Einzelverkauf (gemeinsam an einem bedruckten Pappaufhänger zum Aufhängen an einem Verkaufsdisplay befestigt), - zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs zusammengestellt, - Katzenspielangel aus Federn (Ware aus Federn): - - aus einem ca. 25 cm langen Stab aus Kunststoff, - - mit einer am Stab befestigten, ca. 30 cm langen, elastischen Kordel, - - mit einem an der Kordel angebrachten Anhänger aus Federn, - - die Federn bestimmen im Hinblick auf ihre Bedeutung in Bezug auf die Verwendung als Katzenspielzeug den wesentlichen Charakter dieser Ware, - Katzenspielangel aus Spinnstoffen (andere konfektionierte Ware): - - aus einem ca. 25 cm langen Stab aus Kunststoff, - - mit einer am Stab befestigten, ca. 30 cm langen, elastischen Kordel, - - mit einem an der Kordel angebrachten Anhänger mit einer Länge von ca. 5 cm und einer Breite von ca. 6 cm; aus einfarbigen Plüschgewirken aus Spinnstoffen; am unteren Ende mit vier angenähten, ca. 7 cm langen, einfarbigen Bändern aus Geweben aus Spinnstoffen; mit Wattierungsstoff und einer Knisterfolie gefüllt, - - die Spinnstoffe bestimmen aufgrund ihrer Bedeutung in Bezug auf die Verwendung und dem äußeren Erscheinungsbild den wesentlichen Charakter dieser Ware, - keine der beiden Waren (Ware aus Federn / konfektionierte Ware) verleiht der Waren- zusammenstellung den wesentlichen Charakter; die Warenzusammenstellung ist daher der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen (6701 / 6307) in der Nomenklatur zuletzt genannten Position zuzuweisen, - keine Einreihung als Spielzeug der Position 9503, da aufgrund der Aufmachung, der Form und des verwendeten Materials erkennbar ausschließlich für Tiere bestimmt. "Ware aus Federn"

Rock (Kleidung) aus Federn, sog. Damen-Rock, Fotos siehe Anlage, - in Form eines Rocks aus Geweben aus laut Antrag Viskose (künstliche Chemiefasern), - an der Außenseite mit aufgenähten Streifen aus Federn (laut Antrag Hahnenfedern) versehen, die das Gewebe vollständig bedecken, - in der Taille abschließend; mit einer Länge von ca. 45 cm, - die Federn stellen keinen einfachen Besatz dar, damit handelt es sich nicht um Kleidung aus Spinnstoffen. "Ware aus Federn"

Schal (Bekleidungszubehör) aus Federn, sog. Damenschal, Fotos siehe Anlage, - an den Schmalseiten zu einem "Rundschal" zusammengenähtes Gewirke aus Spinnstoffen (Wolle und feine Tierhaare), - an der Außenseite zur Hälfte mit aufgenähten Streifen aus Federn versehen, die die Oberfläche vollständig bedecken, - flachliegend mit den Abmessungen: ca. 43 cm x 27 cm, - die Federn stellen keinen einfachen Besatz dar, damit handelt es sich nicht um Bekleidungszubehör aus Spinnstoffen. "Ware aus Federn"

Ware aus Federn, Foto siehe Anlage - aus laut Antrag Truthahnfedern, die an einer Spinnstoffkordel befestigt und an einem Knopflochband aus Gewebe aus Spinnstoffen angenäht sind, - mit einer Länge von ca. 170 cm, - soll zur Ausstattung von Kleidung verwendet werden. "Ware aus Federn"

Katzenspielzeug, sog. Spielstab für Katzen, Fotos siehe Anlage, - nach den Antragsangaben: - - in Form einer Katzenspielangel, - - aus einem ca. 47 cm langen Stab aus Kunststoff, - - mit mehreren, ca. 9 cm langen Federn, die am oberen Ende des Stabs befestigt sind, - - mit drei in die Federn integrierten Bänder aus Spinnstoff, - - auf einer bedruckten Pappunterlage aufgemacht, - die Federn bestimmen aufgrund ihrer Bedeutung in Bezug auf die Verwendung der Ware als Katzenspielzeug den wesentlichen Charakter, - keine Einreihung als Spielzeug der Position 9503, da aufgrund der Aufmachung, der Form und des verwendeten Materials erkennbar ausschließlich für Tiere bestimmt. "Ware aus Federn"

Dle deklarovaných údajů se jedná o hračku pro kočky. Hračka sestává z plastového prutu o délce 40 cm a na něm uchycené textilní šňůrky, na které jsou připevněna barevná pírka, rolničky a plastové korálky. Maloobchodní balení.

Bei den durch Warenmuster veranschaulichten Artikeln handelt es sich um gefärbte Federn (somit einer weitergehenden Bearbeitung unterzogen, keine Ware der Position 0505). Die Waren sind in unterschiedlichen Farben und Größen (Länge von ca. 8 cm bis 11 cm) gefertigt. Insgesamt fünf Federn sind zusammen mit Perlen, Pailletten, Wackelaugen, Kunststoffkugeln, selbstklebenden Strasssteinen, selbstklebenden Buchstaben/Zahlen, rechteckigen Kunststofffolien, bunten Holzstäbchen (rechteckig und abgerundet), Holzklammern, Regenbogenpapier, buntem Papier, gewelltem Papier, Papierstrohhalmen, Druckerzeugnissen, rechteckigen Vlieszuschnitten, Watte, Bindfäden, Pompons, Knöpfen, Musterbeutelklammern und Pfeifenreinigern (DEBTI-1299/24-1 bis DEBTI-1299/24-20, DEBTI-1299/24-22 bis DEBTI-1299/24-25) in einem bedruckten Pappkarton aufgemacht. Die Federn können mit anderen Bestandteilen des Sets oder auch für andere Bastelarbeiten verwendet werden. Eine Einreihung als Bastelset der Position 9503 kommt nicht in Betracht, da die Waren nicht zur Ausgestaltung einer bestimmten Freizeitbeschäftigung (hier eines bestimmten Bastelprojektes) zusammengestellt wurden, sondern beliebig auch zur Dekoration von Geschenken o.a. zu verwenden sind. Die einzelnen Bestandteile (hier: Federn) sind daher getrennt einzureihen. Derartige Erzeugnisse werden zolltarifrechtlich als "Federn" in die Unterposition (KN) 6701 0000 eingereiht.

Dle deklarovaných údajů se jedná o prut, na kterém jsou upevněná pírka a na šňůrkách připevněny dva výrobky (v podobě ryb) z fleecu a dva výrobky (míčky) z vlasové textilie též ozdobené pírky. Pírka celému výrobku dávají podstatný charakter. Výrobek slouží jako hračka pro kočky. Materiál: plastový prut, fleece a vlasová textilie, peří.