Zolltarifnummer 6701.00.00.00.0: Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn, Teile von…

Ware aus Federn (Katzenspielzeug), Foto siehe Anlage, - in Form einer Katzenspielangel, - aus einem ca. 40 cm langen Stab aus Holz, - mit einer an einem Ende am Stab befestigten, ca. 60 cm langen, elastischen Kordel, - mit einer am anderen Ende der Kordel angeknoteten, kleinen Schelle aus unedlem Metall und einem am selben Ende befestigen, ca. 8 cm langen "Mauskorpus" aus Geweben aus Spinnstoff, der mit Wattierungsstoff befüllt, mit aufgeklebten "Augen" aus Vliesstoff und mit "Ohren" aus Papiergarn versehen ist, - mit drei, bis zu ca. 13 cm langen Federn, die am hinteren Ende des "Mauskorpus" befestigt sind und den "Schwanz" der "Maus" bilden, - die Spinnstoffe und die Federn sind sowohl im Hinblick auf den Umfang als auch in Bezug auf die Verwendung als Katzenspielzeug annähernd gleichbedeutend; somit kann kein charakterbestimmender Stoff ermittelt werden; die Ware stellt sich damit gleichermaßen als Ware aus Spinnstoffen und als Ware aus Federn dar und ist der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen (6307 und 6701) in der Nomenklatur zuletzt genannten Position zuzuweisen, - keine Einreihung als Spielzeug der Position 9503, da u. a. aufgrund des verwendeten Materials erkennbar ausschließlich für Tiere bestimmt. "Waren aus Federn"

Katzenspielzeug, sog. Katzenspielangel, Foto siehe Anlage, - nach den Antragsangaben: - - aus einem ca. 46 cm langen, innen hohlen Stab aus Kunststoff, - - mit einer ca. 11 cm langen, flexiblen Verlängerung aus Kunststoff, - - mit mehreren Federn, die am oberen Ende der Verlängerung des Stabes befestigt sind, - - mit einem in den Federn eingearbeiteten Kräuselband aus Kunststoff, - die Federn und das Kräuselband sind in Bezug auf die Verwendung als Katzenspielzeug gleichermaßen von Bedeutung; nach dem Umfang bestimmen die Federn den wesentlichen Charakter der Ware, - keine Einreihung als Spielzeug der Position 9503, da aufgrund der Aufmachung, der Form und des verwendeten Materials erkennbar ausschließlich für Tiere bestimmt. "Ware aus Federn"

Katzenspielzeug, sog. Katzenspielangel, Foto siehe Anlage, - nach den Antragsangaben: - - aus einem ca. 46 cm langen, innen hohlen Stab aus Kunststoff, - - mit einer ca. 19 cm langen, flexiblen Verlängerung aus Kunststoff, - - mit mehreren Federn und gelb gefärbten Daunen, die in einer Hülse aus Kunststoff zusammengefasst und am oberen Ende der Verlängerung des Stabes befestigt sind, - die Federn bestimmen im Hinblick auf ihre Bedeutung in Bezug auf die Verwendung der Ware als Katzenspielzeug deren wesentlichen Charakter, - keine Einreihung als Spielzeug der Position 9503, da aufgrund der Aufmachung, der Form und des verwendeten Materials erkennbar ausschließlich für Tiere bestimmt. "Ware aus Federn"

Zusammenstellung, bestehend aus einer Katzenspielangel und Ersatzfedern, Foto siehe Anlage, - nach den Antragsangaben: - - Katzenspielangel: - - - aus einem ca. 61 cm langen Stab aus Kunststoff, - - - mit mehreren am oberen Ende des Stabes befestigten Federn, - - Ersatzfedern: - - - aus mehreren Federn, die an einem Ende in einer zum Aufstecken auf einen Kunststoffstab vorgesehenen Hülse aus Kunststoff zusammengefasst sind, - bei beiden Waren bestimmen die Federn im Hinblick auf ihre Bedeutung in Bezug auf die Verwendung der Waren als Katzenspielzeug bzw. als Teil eines Katzenspielzeugs deren wesentlichen Charakter, - keine Einreihung als Spielzeug der Position 9503, da aufgrund der Aufmachung, der Form und des verwendeten Materials erkennbar ausschließlich für Tiere bestimmt. "Waren aus Federn"

Katzenspielangel, Foto siehe Anlage, - nach den Antragsangaben: - - aus einem ca. 92 cm langen, innen hohlen Stab aus Kunststoff; mit fünf kleinen Kügelchen gefüllt, - - mit einer am Stab befestigten, zweigeteilten Schnur aus Kunststoff, - - mit zwei Anhängern aus Federn, die an den Enden der Schnur befestigt sind, - die Federn bestimmen im Hinblick auf ihre Bedeutung in Bezug auf die Verwendung der Ware als Katzenspielzeug den wesentlichen Charakter der Ware, - keine Einreihung als Spielzeug der Position 9503, da aufgrund der Aufmachung, der Form und des verwendeten Materials erkennbar ausschließlich für Tiere bestimmt. "Ware aus Federn"

Ware aus Federn, sog. Spielstab Maus, Foto siehe Anlage, - in Form einer Katzenspielangel, - aus einem ca. 49 cm langen Stab aus Kunststoff, - mit einer an einem Ende des Stabs befestigten, ca. 13 cm großen Nachbildung einer Maus, - - aus einem nicht detailgenau ausgearbeiteten, mit Katzenminze versehenen Korpus, der mit Spinnstoffen (Plüschgewirken) beklebt ist, - - mit angeklebten Augen, Ohren und einer Schnauze aus Spinnstoffen, - mit mehreren, gefärbten, ca. 7 cm langen Federn, die den Schwanz der Maus bilden sollen, - die Spinnstoffe und die Federn sind im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild gegenüber dem Kunststoff vorherrschend, - die Spinnstoffe und die Federn sind sowohl im Hinblick auf den Umfang als auch in Bezug auf die Verwendung als Katzenspielzeug annähernd gleichbedeutend; somit kann kein charakter- bestimmender Stoff ermittelt werden; die Ware stellt sich damit gleichermaßen als Ware aus Spinnstoffen und als Ware aus Federn dar und ist der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen (6307 / 6701) in der Nomenklatur zuletzt genannten Position zuzuweisen, - keine Einreihung als Spielzeug der Position 9503, da aufgrund der Aufmachung, der Form und des verwendeten Materials erkennbar ausschließlich für Tiere bestimmt, - mit einem bedruckten Etikett versehen. "Ware aus Federn"

Ware aus Federn, sog. Spielangel XXL mit Federboa, Foto siehe Anlage, - in Form einer Katzenspielangel, - aus einem ca. 65 cm langen Stab aus Kunststoff, - mit einer an dem Stab befestigten, ca. 30 cm langen, elastischen Spinnstoffschnur mit einer angeknoteten, kleinen Schelle aus unedlem Metall, - mit mehreren, gefärbten Federn, die an einer ca. 31 cm langen, gewirkten Spinnstoffkordel befestigt und am Ende der elastischen Spinnstoffschnur angebracht sind, - die Federn bestimmen aufgrund ihrer Bedeutung in Bezug auf die Verwendung als Katzenspielzeug den wesentlichen Charakter der Ware, - keine Einreihung als Spielzeug der Position 9503, da aufgrund der Aufmachung, der Form und des verwendeten Materials erkennbar ausschließlich für Tiere bestimmt, - mit einer bedruckten Karte aus Pappe als Verkaufsaufmachung versehen. "Ware aus Federn"

Ware aus Federn, sog. Spielstab mit Federn, Foto siehe Anlage, - in Form einer Katzenspielangel, - aus einem ca. 41 cm langen Stab aus Kunststoff, - mit mehreren, bis zu ca. 13,5 cm langen Federn, die an einem Ende des Stabs befestigt sind, - mit acht, ca. 14 cm langen Rundgeflechten aus Spinnstoff (Monofile und metallisierte Garne) und einem ca. 10 cm langen Bindfaden, die mit einem am Ende befestigten Pompon verziert sind (konfektioniert); am Ende des Stabs befestigt, - laut Antrag mit Katzenminze versehen, - die Spinnstoffe und die Federn sind im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild gegenüber dem Kunststoff vorherrschend, - die Spinnstoffe und die Federn sind sowohl im Hinblick auf den Umfang als auch in Bezug auf die Verwendung als Katzenspielzeug annähernd gleichbedeutend; somit kann kein charakter- bestimmender Stoff ermittelt werden; die Ware stellt sich damit gleichermaßen als Ware aus Spinnstoffen und als Ware aus Federn dar und ist der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen (6307 / 6701) in der Nomenklatur zuletzt genannten Position zuzuweisen, - keine Einreihung als Spielzeug der Position 9503, da aufgrund der Aufmachung, der Form und des verwendeten Materials erkennbar ausschließlich für Tiere bestimmt, - mit einem bedruckten Etikett versehen. "Ware aus Federn"