Zolltarifnummer 7304: Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl

Zu Unterposition 7304 31 20: Diese Rohre kennzeichnen sich durch eine glatte, blanke oder polierte innere oder äußere Oberfläche und dadurch, dass sie eine größere Maßgenauigkeit als warmfertiggestellte Rohre haben. Rohre, die den Vorschriften der ISO-Norm 3304 und den hiervon abgeleiteten nationalen Normen entsprechen, werden bei hydraulischen oder pneumatischen Anlagen, Stoßdämpfern, hydraulischen oder pneumatischen Hebezeugen und für die Herstellung von Kraftfahrzeugteilen, Motor- oder Maschinenteilen verwendet. Rohre, die den ISO-Normen 6759 und 9329 und den entsprechenden nationalen Normen entsprechen, werden als Leitungen in Druckbehältern, Kesseln, Überhitzern, Wärmeaustauschern und Vorwärmern in Kraftwerken verwendet, wenn Präzisionsstahlrohrtoleranzen erforderlich sind. …

Zu Unterpositionen 7304 11, 7304 19, 7304 22, 7304 23, 7304 24 und 7304 29: Diese Unterpositionen umfassen alle Waren der genannten Art, ohne Rücksicht auf deren technische Spezifikationen oder Normen (z. B. American Petroleum Institute (API) Norm 5L oder 5LU für Leitungsrohre oder 5A, 5AC oder 5AX für Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge). Zu Unterpositionen 7304 31, 7304 39, 7304 41, 7304 49, 7304 51 und 7304 59: Wegen der Unterscheidbarkeit von kalthergestellten Erzeugnissen von anderen in diesen Unterpositionen erfassten Produkten wird auf die Erläuterungen zu Kapitel 72 Abschnitt „Allgemeines“ Teil IV B) zweiter Absatz verwiesen.

Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national Auszug aus dem Urteil des BFH VII R 9/15 vom 8.11.2016 Vorinstanz: FG Hamburg, 18. Juli 2014, 4 K 183/12: Zolltarif: Einreihung langer "Dehnhülsen" in die Kombinierte Nomenklatur Leitsatz 1. Rohre sind Unterlegscheiben nicht ähnlich, auch wenn sie z.B. im Windanlagenbau als "Dehnhülsen" in einer Schraubverbindung verwendet werden sollen (Rn.1). 2. Der Verwendungszweck einer Ware kann ein objektives Einreihungskriterium sein, sofern er sich aus der Natur des Erzeugnisses ergibt bzw. der Ware innewohnt und wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen auf den Verwendungszweck Bezug genommen wird (Rn.10) (Rn.11). Entscheidungsgründe […] 14. 2. Im Streitfall hat das FG festgestellt, die Waren würden vom Wortlaut der Pos. 7304 KN "Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl" erfasst. …

1. Als „Gusseisen" im Sinne des Kapitels 73 gelten durch Gießen hergestellte Erzeugnisse, deren chemische Zusammensetzung nicht der für Stahl nach Anmerkung 1 d) zu Kapitel 72 entspricht und in denen Eisen gegenüber jedem anderen Element gewichtsmäßig vorherrscht (RV E7301000). 2. Als „Draht" im Sinne des Kapitels 73 gelten warm- oder kalthergestellte Erzeugnisse mit beliebiger Form des Querschnitts, dessen größte Abmessung 16 mm oder weniger beträgt (RV E7302000).