Zolltarifnummer 8301.50.00.00.0: Verschlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss

Es handelt sich um Erzeugnisse, bestehend aus zwei ringförmigen, teilweise kunststoffummantelten Schellen aus Stahl, mit beweglichen Verschlussbügeln, die durch eine spinnstoffummantelte Gliederkette aus Stahl miteinander verbunden sind. Die Schellen sind mit einem Einrastmechanismus versehen, der mittels eines Schlosses zum Schließen mit Schlüssel geöffnet bzw. verschlossen wird. Die Waren werden zur Sicherung von beispielsweise Fahrrädern gegen Diebstahl verwendet. Sie sind gemeinsam mit dazugehörenden Schlüsseln sowie mit einer Transporttasche (je nach Ausführung liegt die Transporttasche in unterschiedlichen Farben vor) in einem bedruckten Kunststoffbeutel für den Einzelverkauf aufgemacht. - Antragstellerangaben - Aufgrund des Umfangs, der Bedeutung für die Verwendung sowie des Wertes bestimmen die Fahrradschlösser den Charakter der Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf. Die unedlen Metalle bestimmen insbesondere aufgrund des Umfangs und der Bedeutung für die Verwendung den Charakter der aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzten Fahrradschlösser. Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "Verschlussbügel, mit Schloss, aus unedlen Metallen" zur Codenummer 8301 5000 00 0 des Zolltarifs.

Es handelt sich um Warenzusammenstellungen bestehend aus - einem aus unedlem Metall gefertigten Rahmenschloss für Fahrräder mit zwei dazugehörigen Schlüsseln, bestehend aus einem annähernd ringförmigen Gehäuse aus Kunststoff, das eine Öffnung aufweist, und aus einem gebogenen, mit einem Griffstück versehenen Verschlussbügel, der beweglich in das Gehäuse eingesetzt ist und die Öffnung verschließt oder freigibt. In einer Auswölbung des Gehäuses gegenüber der Öffnung befindet sich ein Schloss zum Schließen mit Schlüssel, - einem Schloss aus i.W. unedlem Metall zur Sicherung eines sog. E-Bike Akkus bestehend aus einem Schließzylinder mit Schließmechanismus und einem speziell geformten, mit Nasen, Lochungen und Stegen versehenen Gehäuse. Die Erzeugnisse werden zur doppelten Diebstahlsicherung von z. B. Fahrrädern verwendet und sind gemeinsam in einem Umkarton für den Einzelverkauf aufgemacht. - Antragstellerangaben - Der wesentliche Charakter der Warenzusammenstellung wird durch das Rahmenschloss (Verschlussbügel) bestimmt, bei dem es sich um eine aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Ware handelt, deren wesentlicher Charakter durch die Anteile aus unedlem Metall bestimmt wird. Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "Verschlussbügel, mit Schloss, aus unedlen Metallen" zur Codenummer 8301 5000 00 0 des Zolltarifs.

Es handelt sich um Warenzusammenstellungen i.W. bestehend aus einer aus Stahl gefertigten, kunststoffummantelten und zur Montage an einem Fahrradrahmen bestimmten, nahezu ringförmigen Schelle mit beweglichem Verschlussbügel und zwei Kunststoffhalterungen, einer etwa 100 cm langen Gliederkette aus Stahl mit schlauchartiger Spinnstoffummantelung sowie zwei passenden Schlüsseln. In das Gehäuse der Schelle ist ein für die Stahlkette bestimmtes Steckschloss integriert. Die Erzeugnisse werden zur doppelten Diebstahlsicherung von z. B. Fahrrädern verwendet. Sie sind zusammen mit einer Transporttasche aus Spinnstoff an einem mit Produktinformationen bedruckten Pappreiter befestigt. -Antragstellerangaben - Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "Verschlussbügel, mit Schloss, aus unedlen Metallen" zur Codenummer 8301 5000 00 0 des Zolltarifs, da es sich zolltarifrechtlich um eine Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf handelt, deren wesentlicher Charakter aufgrund der Bedeutung für die Verwendung durch das Rahmenschloss (Verschlussbügel) bestimmt wird.

Es handelt sich um aus Stahl gefertigte, teilweise verzinkte und mit einem farbigen Überzug versehene Erzeugnisse (sog. Radkralle), bestehend aus drei J-förmigen Bügeln, die jeweils mit dem nicht gebogenen Ende an einer rechteckigen Platte beweglich angebracht und von dieser regelmäßig und in etwa strahlenförmig abgewinkelt sind. Einer der Bügel ist durch ein integriertes Zylinderschloss zum Schließen mit Schlüssel in seiner Position feststellbar. An einem weiteren Bügel ist ein quaderförmiger Körper seitlich angebracht. Die Erzeugnisse werden an den Rädern von Wohnwagen, Anhängern oder PKW montiert und dienen als Diebstahlsicherung. - Antragstellerangaben - Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "Verschlussbügel, mit Schloss, aus unedlen Metallen" zur Codenummer 8301 5000 00 0 des Zolltarifs.

Es handelt sich um eine Warenzusammenstellung, bestehend aus - einem aus Stahl gefertigten und zur Montage an einem Fahrradrahmen bestimmten, schlüssellosen, elektronischen Rahmenschloss (134 mm x 33 mm x 152 mm), in Form einer nahezu ringförmigen Schelle mit zwei Laschen, einem beweglichem Verschlussbügel und einem elektrischen Schließmechanismus, - einem USB-Ladekabel, - Montagematerial (Schrauben, Kabelbinder) zur Befestigung an einem Fahrradrahmen. Die Waren sind zusammen mit einer Montageanleitung in einem mit Produktinformationen bedruckten Pappkarton für den Einzelverkauf aufgemacht. Die Erzeugnisse werden am Fahrradrahmen montiert und dienen mit einem Bügel, der sich zwischen die Speichen des hinteren Laufrads stellt, der Sicherung von Fahrrädern gegen Diebstahl. - Antragstellerangaben - Abbildung siehe Anlage. Der Charakter der Warenzusammenstellung wird durch das Rahmenschloss bestimmt. Derartige Erzeugnisse gehören als "Verschlussbügel, mit Schloss, aus unedlen Metallen" zur Codenummer 8301 5000 00 0 des Zolltarifs.

Es handelt sich um Erzeugnisse aus unedlem Metall, bestehend aus zwei, durch eine kurze Gliederkette verbundenen, ringförmigen Schellen mit beweglichen Verschlussbügeln. Die Schellen sind mit einem Plüschgewirke gepolstert und mit einem Einrastmechanismus versehen, der mittels eines Schlosses mit Schlüssel geöffnet bzw. verschlossen wird. Die Erzeugnisse sind mit einem Pappreiter mit Produktinformationen versehen und befinden sich in einem Kunststoffbeutel. Das unedle Metall ist gegenüber dem Plüschgewirke im Hinblick auf die Bedeutung für die Verwendung charakterbestimmend. Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "Verschlussbügel, mit Schloss, aus unedlen Metallen" zur Codenummer 8301 5000 00 0 des Elektronischen Zolltarifs.