Zolltarifnummer 8443.32.80.00.0: Maschinen, andere

Zu Unterpositionen 8443 31 und 8443 32: Das Kriterium „die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können“ ist erfüllt, wenn die Maschine alle für den Anschluss an ein Netzwerk oder eine automatische Datenverarbeitungsmaschine notwendigen Bestandteile besitzt und für den Anschluss lediglich ein Kabel angebracht werden muss. Für die Einreihung in diese Unterpositionen reicht es nicht aus, wenn die Maschine nur in der Lage ist, einen weiteren Bestandteil (z.B. eine Karte) aufzunehmen, nach dessen Hinzufügung ein Anschluss mittels Kabel möglich ist. Umgekehrt bedeutet dies, dass Maschinen von diesen Unterpositionen nicht ausgenommen sind, wenn der Bestandteil an den das Kabel angeschlossen wird, zwar in der Maschine vorhanden, jedoch gesperrt oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, eine Verbindung zu bewirken (z.B. …

Zu Unterposition 8443 32: 1. Digitaler Tintenstrahldrucker, der unter Verwendung veränderlich großer Punkte auf einer Vielzahl von Trägern (z.B. Zeitungsdruckpapier, Matt- oder Glanzpapier, Folien usw.) Halbton-Farbbilder (bis zum Format A 0 – 864 x 1189 mm) reproduziert. Er wird in der Druckindustrie hauptsächlich zur Herstellung von Farbprobeabdrucken und für industrielle Anwendungen, wie zum Drucken von reflektierenden und rückstrahlenden Signaltafeln, Ausstellungsschildern, Verpackungen usw. genutzt. Der Druck wird auf Grundlage von Daten durchgeführt, die von einer externen automatischen Datenverarbeitungsmaschine geliefert werden, die mit dem Drucker durch eine parallele Schnittstelle verbunden ist. Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 (Anmerkungen 6 B., 6 C.), 6 D.) 1.) und 6 E. zu Kapitel 84) und 6.

Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Verordnung (EG) Nr. 1165/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 (1) (RV L 1165/95), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1179/2009 der Kommission vom 26. November 2009 (ABl. EU Nr. L 317/1): 6. Laserkopierer, der hauptsächlich aus einer Abtastvorrichtung (‘Scanner’), einer digitalen Bildverarbeitungsvorrichtung und einer Druckvorrichtung (Laserdrucker) in einem Gehäuse besteht. Die Abtastvorrichtung verwendet bei der zeilenweisen Aufnahme der Originalvorlage ein optisches System, das aus einer Lampe, Spiegeln, Linsen und Fotozellen besteht. Die Kopien werden mittels Laserdrucker im indirekten Verfahren elektrostatisch über eine Bildtrommel hergestellt. Der Laserkopierer verfügt über verschiedene zusätzliche Funktionen, die die ursprüngliche Vorlage verändern können, z. B. Verkleinern, Vergrößern, Schattieren. …

Gerichtliche Entscheidungen (GE) - EuGH Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Oktober 2006 in der Rechtssache C-250/05 zu Tintenkartuschen („Printer Cartridges“): Orientierungssatz Isoliert betrachtet ist die für das Funktionieren des Druckers unerlässliche Tintenkartusche ein Teil des Druckers im Sinne der Unterposition 8473 30 90. Hingegen ist die Tinte kein Teil des Druckers, sondern wäre isoliert betrachtet in die Unterposition 3215 90 80 einzureihen. Da die Kartusche dem Zweck dient, den Drucker mit Tinte zu versorgen, und die Tinte ihr somit ihren wesentlichen Charakter verleiht, ist die Einheit aus Kartusche und Tinte insgesamt in die Unterposition 3215 90 80 einzureihen. Tenor Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. …