Zolltarifnummer 8708.80.99: Aufhängesysteme und Teile davon (einschließlich Stoßdämpfer), andere, andere, andere

Warenzusammenstellung, sog. Staubschutz-Satz (Stoßdämpfer), bestehend aus einer Staub- schutzkappe und einem Anschlagpuffer, Foto siehe Anlage, - in Aufmachung für den Einzelverkauf (Pappkarton), - zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs (Schutzelemente-Austausch) zusammengestellt, - lt. Antrag bestehend aus: - - einer Staubschutzkappe: - - - in Form eines spezifisch gestalteten, hohlzylinderartigen Erzeugnisses aus (lt. Antrag) Weichkautschuk, - - - mit einem oberen Durchmesser von 57 mm, einem unteren Durchmesser von 35 mm und einer Höhe von 175 mm, - - einem Anschlagpuffer: - - - in Form eines spezifisch gestalteten, abgestuften, mit mehreren Rillen versehenen kegelartigen Erzeugnisses aus (lt. Antrag) Kunststoff, - - - mit einem Außendurchmesser von 80 , 5 mm, einem Innendurchmesser von 13 , 5 mm und einer Höhe von 133 mm, - ohne Hinweis auf eine industrielle Montage, - keiner der beiden Bestandteile verleiht der Warenzusammenstellung ihren wesentlichen Charakter; sie ist daher der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen (4016 und 8708) der in der Nomenklatur zuletzt genannten zuzuweisen, - werden im Aufhängesystem von Personenkraftwagen verbaut, - dienen gemeinsam dem Schutz (Staub- bzw. Durchschlagschutz) des Stoßdämpfers, - keine Ware der Unterposition 8708 8035, da der Wortlaut nur unvollständige oder voll- ständige Stoßdämpfer umfasst, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form und Abmessungen) und Eigenschaften er- kennbar hauptsächlich für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teile für Kraftfahrzeuge der Position 8703, Aufhängesystem und Teile davon (Staubschutz-Satz), nicht für die industrielle Montage, andere als in den Unterpositionen 8708 8035 bis 8708 8091 genannte"

Anschlagpuffer, Foto siehe Anlage, - in Form eines fahrzeugspezifisch gefertigten, abgestuften, annähernd konisch geformten Erzeugnisses, - laut Antrag: - - aus elastischem Kunststoff (Polyurethan), - - mit einer Höhe von ca. 58 mm und einem Außendurchmesser von ca. 51 , 3 mm, - - mit einer durchgehenden, mittigen Bohrung (Durchmesser: ca. 18 , 5 mm), - - ohne Hinweis auf eine industrielle Montage, - wird im vorderen Aufhängesystem von Personenkraftwagen auf die Kolbenstange von Stoßdämpfern gesteckt, - dient der Pufferung der Bewegungen des Federbeins und somit insbesondere dem Schutz des Stoßdämpfers bei starken Fahrzeugeinfederungen, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form) und Eigenschaften erkennbar hauptsächlich für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teil für Kraftfahrzeuge der Position 8703 (Anschlagpuffer), Aufhängesystem und Teile davon, nicht für die industrielle Montage, anderes als in den Unterpositionen (KN) 8708 8035 und 8708 8091 genanntes"

Sechsteilige Zusammenstellung, sog. Reparatursatz Querlenker, Foto siehe Anlage, - in Form eines fahrzeugspezifisch zusammengestellten Reparatursatzes für die vordere Rad- aufhängung, - laut Antrag: - - bestehend aus: - - - zwei mit Kugelgelenken versehenen Stabilisatorstützen (Koppelstangen) aus unedlem Metall und - - - vier mit Kugelzapfen und Lagerbuchsen ausgestatteten Querlenkern aus unedlem Metall, - - ohne Hinweis auf eine industrielle Montage, - wird in der vorderen Radaufhängung von einzelradaufgehängten Personenkraftwagen verbaut, - durch Zusammensetzen hergestellt, somit keine gesenkgeschmiedete Ware der Unterposition 8708 8091, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form) und Eigenschaften erkennbar hauptsächlich für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teile für Kraftfahrzeuge der Position 8703, Aufhängesystem und Teile davon (Querlenker / Koppelstangen), nicht für die industrielle Montage, andere als in den Unterpositionen (KN) 8708 8035 bis 8708 8091 genannte"

Stabilisatorstütze, sog. Koppelstange, Foto siehe Anlage, - in Form einer fahrzeugspezifisch gefertigten Koppelstange (Pendelstütze), - laut Antrag: - - mit einem stabförmigen, an den Enden zu zwei (um ca. 180° Grad zueinander verdrehten) Lagerköpfen ausgeformten Grundkörper aus Stahl, - - an den Enden mit zwei, jeweils mit Befestigungsmuttern versehenen Kugelgelenken (Kugel- zapfen aus unedlem Metall und Lagergehäuse aus Kunststoff) ausgestattet, - - mit einer Länge von ca. 268 mm (Mitte Kugelgelenk - Kugelgelenk), - - ohne Hinweis auf eine industrielle Montage, - wird im Bereich der vorderen Radaufhängung von Personenkraftwagen als Verbindungselement zwischen Fahrwerkstabilisator und Stoßdämpfer verbaut, - dient dazu, Kräfte die beim Ein- und Ausfedern eines Rades entstehen zu übertragen und stabilisiert dadurch das Fahrverhalten des Kraftfahrzeugs bei Fahrbahnunebenheiten, - durch Zusammensetzen hergestellt, somit keine gesenkgeschmiedete Ware der Unterposition 8708 8091, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form) und Eigenschaften erkennbar hauptsächlich für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teil für Kraftfahrzeuge der Position 8703, Aufhängesystem und Teile davon (Stabilisatorstütze), nicht für die industrielle Montage, anderes als in der Unterposition (KN) 8708 8035 genannte, nicht aus gesenkgeschmiedetem Stahl"

Querlenker, sog. Lenker Radaufhängung, Foto siehe Anlage, - in Form eines fahrzeugspezifisch gefertigten Dreipunktlenkers, - laut Antrag: - - mit einem sichelförmig gebogenen, mit Öffnungen versehenen Grundkörper aus Stahl, - - zur Anbindung an das Schwenklager (Radträger) mit einem Trag- /Führungsgelenk versehen und - - zur Anbindung an den Hilfsrahmen (Fahrschemel) mit zwei sog. Lagerbuchsen (Gummimetalllager) ausgestattet, - - ohne Hinweis auf eine industrielle Montage, - wird in der vorderen, rechten Radaufhängung von einzelradaufgehängten Personenkraftwagen, quer zur Radebene, zwischen dem Schwenklager und dem Hilfsrahmen verbaut, - dient der Aufnahme von statischen Kräften (Zuladung) und dynamischen Kräften (Antriebs-, Brems- und Seitenkräfte), - durch Zusammensetzen hergestellt, somit keine gesenkgeschmiedete Ware der Unterposition 8708 8091, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form) und Eigenschaften erkennbar hauptsächlich für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teil für Kraftfahrzeuge der Position 8703, Aufhängesystem und Teile davon (Querlenker), nicht für die industrielle Montage, anderes als in den Unterpositionen (KN) 8708 8035 bis 8708 8091 genannte"

Luftfederelement, Foto siehe Anlage, - in Form einer fahrzeugspezifisch gefertigten, zylinderartigen Gasfeder, - laut Antrag: - - im Wesentlichen bestehend aus: - - - einem Deckel, - - - einem Druckluftanschluss, - - - einem Rollbalg und - - - einem sog. Abrollkolben, - - ohne Hinweis auf eine industrielle Montage, - wird in luftgefederten Fahrwerken von einzelradaufgehängten Personenkraftwagen in der hinteren Radaufhängung verbaut, - dient als Teil des Luftfederssystems der Einstellung des Fahrzeugniveaus (je nach Beladungs- zustand des Fahrzeugs wird der Luftdruck im Balg angepasst), - keine Einreihung in die Unterposition 8708 8035, da sich die Luftfeder nicht als Stoßdämpfer darstellt, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form) und Eigenschaften erkennbar hauptsächlich für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teil für Kraftfahrzeuge der Position 8703, Aufhängesystem und Teile davon (Luftfederelement), nicht für die industrielle Montage, anderes als in den Unterpositionen (KN) 8708 8035 bis 8708 8091 genanntes"

Luftfederbein, Foto siehe Anlage, - in Form eines fahrzeugspezifisch gefertigten Federbeins, - laut Antrag: - - im Wesentlichen bestehend aus: - - - einem Luftbalg (trägt die Fahrzeuglast und passt die Federhärte an), - - - einem Stoßdämpfer (reduziert Schwingungen und verbessert die Stabilität), - - - einer Kolbenstange und Zylinder (führen die Dämpfungsbewegung), - - - einem Gummilager (minimieren Vibrationen), - - - einer Sensorik (kontrolliert Druck und Fahrzeughöhe) und - - - einem Luftanschluss (verbindet das System mit dem Kompressor), - - ohne Hinweis auf eine industrielle Montage, - wird in der vorderen Radaufhängung von Personenkraftwagen verbaut, - durch Befüllen oder Entleeren des Luftbalgs wird die Fahrzeughöhe angepasst und die Federhärte optimiert; der Stoßdämpfer sorgt zusätzlich für ein ruhiges Fahrverhalten, - durch Zusammensetzen hergestellt, somit keine gesenkgeschmiedete Ware der Unterposition 8708 8091 der Kombinierten Nomenklatur, - keine Einreihung in die Unterposition 8708 8035, da sich das Luftfederbein nicht als reiner Stoßdämpfer darstellt, sondern u. a. lediglich einen Schwingungsdämpfer beinhaltet, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form) und Eigenschaften erkennbar hauptsächlich für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teil für Kraftfahrzeuge der Position 8703, Aufhängesystem und Teile davon (Luftfederbein), nicht für die industrielle Montage, anderes als in den Unterpositionen (KN) 8708 8035 bis 8708 8091 genanntes"

Führungsgelenk, sog. Trag-/ Führungsgelenk, Foto siehe Anlage, - in Form eines fahrzeugspezifisch gefertigten, gekapselten Kugelgelenkes, - laut Antrag: - - im Wesentlichen bestehend aus: - - - einem schalenartigen, am unteren Ende zu einem Fuß ausgeformten, mit drei Bohrungen versehenen Gehäuse aus unedlem Metall, - - - einer Kugelschale, - - - einem konusartig zulaufenden, am oberen Ende mit einem Gewinde und einer Kontermutter ausgestatteten Kugelzapfen aus unedlem Metall, - - - einer mit Sicherungsring ausgerüsteten Staubschutzkappe aus Kautschuk, - - ohne Hinweis auf eine industrielle Montage, - wird zwischen dem Radträger (Schwenklager) und dem Querlenker in der vorderen Rad- aufhängung von einzelradaufgehängten Personenkraftwagen verbaut, - dient der Aufnahme von statischen Kräften (Zuladung) und dynamischen Kräften (Antriebs-, Brems- und Seitenkräfte), - durch Zusammensetzen hergestellt, somit keine gesenkgeschmiedete Ware der Unterposition 8708 8091, - gemeinsam mit nicht charakterbestimmendem Befestigungsmaterial (drei Sechskantschrauben und drei Muttern) für den Einzelverkauf aufgemacht, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form) und Eigenschaften erkennbar hauptsächlich für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teil für Kraftfahrzeuge der Position 8703, Aufhängesystem und Teile davon (Führungsgelenk), nicht für die industrielle Montage, anderes als in den Unterpositionen 8708 8035 und 8708 8091 genannte"