Zolltarifnummer 9305.99: Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9301 bis 9304, andere
Referenzdaten mit Stand 1. Juli 2026
Die Zolltarifnummer 9305.99 steht für Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9301 bis 9304, andere. Der Drittlandszollsatz beträgt 2,7 %, dazu kommt die Einfuhrumsatzsteuer.
9305.99 ist ein HS-Unterposition des EU-Zolltarifs aus Kapitel 93. Auf dieser Seite finden Sie die vollständige Einreihung, den Zollsatz, die amtlichen Vergleichsfälle und die Anmerkungen, die für diese Nummer gelten.
Diese Nummer ist noch nicht anmeldefähig. Für eine Zollanmeldung brauchen Sie eine der darunter liegenden Unterteilungen.
- Zolltarifnummer
- 9305.99
- Drittlandszoll
- 2,7 %
- Anmeldefähig
- Nein
- vZTA-Entscheidungen
- 1
Einordnung im Zolltarif
Vom HS-Code zur Zolltarifnummer 9305.99
Zollsätze und Präferenzen
| Ursprung | Zollsatz | Grundlage |
|---|---|---|
| Drittlandszoll | 2,7 % | MFN |
| Färöer | 0 % | Tariff preference |
| Melilla | 0 % | Tariff preference |
| Besetzte palästinensische Gebiete | 0 % | Tariff preference |
| Türkei | 0 % | Customs Union Duty |
| Andorra | 0 % | Customs Union Duty |
| San Marino | 0 % | Customs Union Duty |
| Abkommen EU-Schweiz: wiedereingeführte Waren | 0 % | Tariff preference |
| Moldau, Republik | 0 % | Tariff preference |
| Ecuador | 0 % | Tariff preference |
| ÜLG (Überseeische Länder und Gebiete) | 0 % | Tariff preference |
| Vereinigtes Königreich | 0 % | Tariff preference |
| Chile | 0 % | Tariff preference |
Sätze aus der TARIC-Datenbank der EU. Präferenzsätze setzen einen gültigen Präferenznachweis voraus.
Regelungen zu dieser Zolltarifnummer
Neben dem Zollsatz greifen für diese Nummer die folgenden EU-Regelungen. Jede Einschätzung folgt allein aus der Nummer; Ihre konkrete Ware kann trotzdem außerhalb einer Regelung liegen.
Abgeleitet aus TARIC und den veröffentlichten EU-Verordnungen. Es ist ein Ausgangspunkt für eine Prüfung, keine Compliance-Bewertung Ihrer Ware.
Verbindliche Zolltarifauskünfte zu dieser Nummer
Bei der als "Herbertzhorn" bezeichneten Ware handelt es sich nach der vorgelegten Beschreibung und den ergänzenden Angaben der Antragstellerin um ein speziell geformtes, aus Edelstahl gefertigte Erzeugnis (Gesamtabmessungen etwa 11,3 x 18,0 cm) mit zylindrischem Korpus, der sich in einem Drittel seiner Länge einschnürt. Abbildung siehe Anlage. Das Erzeugnis hat die Funktion eines pneumatischen Schallwandlers. Durch Einpressen extern zugeführter Druckluft soll das Herbertzhorn einen für Menschen hörbaren Ton im Bereich von beispielsweise 2 kHz mit einer kontinuierlichen Schallleistung von etwa 13.500 Watt bei einer Lautstärke von etwa 160 Dezibel, gemessen in einem Abstand von einem Meter erzeugen. Das Herbertzhorn ist zentraler Bestandteil einer von der Antragstellerin als "Distanz-Schallabwehrsystem" bezeichneten Vorrichtung, bestehend im Wesentlichen aus dem Herbertzhorn, einem mit diesem verbundenen Reflektor mit Richtwirkung, Bedienelementen, Druckluftkompressor und Luftschlauch. Das Schall-Abwehrsystem soll stationär z.B. im Gebäude- oder Objektschutz eingesetzt oder auch z.B. auf einem Kraftfahrzeug bzw. auf einem Schiff fest installiert werden. Nach den vorgelegten Unterlagen der Antragstellerin soll das System auch in Krisenlagen vornehmlich durch Polizeikräfte oder das Militär verwendet und dabei als nichtletales Abwehrsystem gegen Menschen (z.B. gegen Piraten auf See, Geiselnehmer) gerichtet werden. Angreifer sollen mit dem System in die Flucht geschlagen und auf Distanz von mindestens 100 m gehalten werden. Dabei soll bei Personen die Fähigkeit zu koordinierten Handlungen trotz Gehörschutz erheblich gestört werden, soweit deren Entfernung von der auf sie gerichteten Schallquelle weniger als 200 bis 300 m beträgt. Derartige Waren sind als "andere Teile von anderen Waffen der Position 9304" in die Unterposition 9305 99 des Harmonisierten Systems einzureihen. Bei dem mit dem Herbertzhorn ausgerüsteten sog. Distanz-Schallabwehrsystem handelt es sich zolltarifrechtlich um eine Waffe, weil das System zum einen dazu vorgesehen ist, vornehmlich durch Streit- oder Polizeikräfte verwendet zu werden, und zum anderen seinem Wesen nach dazu bestimmt ist, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen.
Anmerkungen, die diese Einreihung bestimmen
Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) Zu dieser Position gehören Teile und Zubehör: 1) Teile von Kriegsgerät, wie Rohre (einschließlich ihrer Mantelrohre), Rohrrücklaufbremsen und Verschlussstücke für Geschütze aller Art, Panzertürme, Lafetten, Dreibeine und andere Spezialstützen für Geschütze, Maschinengewehre, Schnellfeuergewehre usw., auch mit Schwenk- oder Lademechanismus usw. 2) Gegossene, geschmiedete oder gestanzte Metallteile für Gewehre und Karabiner zu Kriegszwecken, für Jagd- und Sportwaffen und für Revolver und Pistolen, wie Läufe, Verschlüsse, Schlösser, Abzugsbügel, Sperrstücke, Hebel, Schlagbolzen, Spannstücke, Abzüge, Abzugsstangen, Auszieher, Auswerfer, Rahmen (für Pistolen), Verschlussplatten, Kolbenplatten, Sicherungen, Trommeln (für Revolver), Kimme, Korn, Magazine oder Ladegurte usw. 3) Kolbenschützer, Kornschützer, Lauf- und Schlosshüllen. …
Gerichtliche Entscheidungen (GE) - EuGH Auszug aus dem Urteil des EuGH vom 26. Mai 2016 in der RS. C-262/15: 1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Anmerkung 3 zu Abschnitt XVII und der Anmerkung 1 Buchst. c zu Kapitel 93 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. 1987, L 256, S. 1) in der sich aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 (ABl. 2013, L 290, S. 1) ergebenden Fassung. 2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Einreihung eines Turmsystems (Waffenstation Multi Gun Turret System) innerhalb der KN. Vorlagefragen: 1. Umfasst die Ausnahme der Anmerkung 1 Buchst. …
1. Zu Kapitel 93 gehören nicht: a) Waren des Kapitels 36 (z. B. Zündhütchen, Sprengkapseln, Sprengzünder, Leuchtraketen, Raketen zum Wetterschießen) (RV E9301A00); b) Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Anmerkung 2 zu Abschnitt XV, aus unedlen Metallen (Abschnitt XV), und gleichartige Waren aus Kunststoffen (Kapitel 39) (RV E9301B00); c) Panzerwagen und andere gepanzerte Kampffahrzeuge (Position 8710) (RV E9301C00); d) Zielfernrohre und andere optische Vorrichtungen, für Waffen, ausgenommen solche, die auf Waffen montiert sind oder die mit den Waffen, für die sie bestimmt sind, gestellt werden (Kapitel 90) (RV E9301D00); e) Armbrüste, Bogen und Pfeile für den Schießsport, stumpfe Waffen für den Fechtsport und Spielzeugwaffen (Kapitel 95) (RV E9301E00); f) Sammlungsstücke oder Antiquitäten (Position 9705 oder 9706) (RV E9301F00). 2. …
Unterteilungen dieser Nummer
Häufige Fragen
Wofür steht die Zolltarifnummer 9305.99?
Die Zolltarifnummer 9305.99 umfasst Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9301 bis 9304, andere. Maßgeblich für die Einreihung sind Beschaffenheit, Funktion und Verwendungszweck der Ware, nicht ihre Handelsbezeichnung.
Wie hoch ist der Zollsatz für 9305.99?
Der Drittlandszollsatz für 9305.99 beträgt 2,7 %. Bei Ursprung in einem Land mit Präferenzabkommen kann ein niedrigerer Satz gelten, wenn ein gültiger Präferenznachweis vorliegt.
Welcher HS-Code gehört zu 9305.99?
Die ersten sechs Stellen bilden den HS-Code: 930599. Er gilt weltweit einheitlich, während die weiteren Stellen die EU-Kombinierte-Nomenklatur und die nationale Unterteilung abbilden.
Wie viele Stellen hat die Zolltarifnummer 9305.99?
9305.99 hat sechs Stellen und entspricht der weltweit einheitlichen HS-Unterposition. In der Einfuhranmeldung ist in Deutschland die elfstellige Warennummer anzugeben.
Wo ist 9305.99 im Zolltarif eingeordnet?
9305.99 steht in dieser Hierarchie: 93 WAFFEN UND MUNITION; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR > 9305 Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9301 bis 9304. Die übergeordneten Positionen und die dazu gehörenden Anmerkungen bestimmen mit, ob die Einreihung trägt.
Gibt es verbindliche Zolltarifauskünfte zu 9305.99?
Ja. In der EBTI-Datenbank sind Entscheidungen zu 9305.99 erfasst, zum Beispiel DE15980/13-1. Solche vZTA zeigen, welche Warenmerkmale die Zollverwaltung für die Einreihung herangezogen hat.
Was passiert bei einer falschen Zolltarifnummer?
Eine unzutreffende Nummer führt zu Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu Verzögerungen bei der Abfertigung und im Wiederholungsfall zu einem Bußgeld. Wer die Einreihung dokumentiert begründet, kann sie in der Betriebsprüfung belegen.
Ändert sich die Zolltarifnummer 9305.99?
HS-Unterposition 9305.99 ist derzeit gültig. Die Kombinierte Nomenklatur wird jährlich zum 1. Januar angepasst, deshalb sollten Stammdaten jährlich gegen den aktuellen Zolltarif geprüft werden.
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