Zolltarifnummer 9608.30.00: Füllfederhalter, andere Füllhalter und andere Schreibgeräte

Bei dem als "Touchpen" bezeichneten Erzeugnis handelt es sich um eine zusammengesetzte Ware, im Wesentlichen bestehend aus einem Stift zur Bedienung von berührungsempfindlichen, kapazitiven Bildschirmen (nicht Gegenstand der vZTA-Entscheidung) und einem angebrachten 80 cm langen Drahtseil zur Befestigung an die zu bedienenden Waren, wie z.B. Monitore in Geschäften. Der Touchpen besteht aus geschliffenem Edelstahl und ist an der Spitze mit einer Halbkugel aus leitungsfähigem Silikonkautschuk ausgestattet. Der Stift besitzt keinen integrierten Schaltkreis zur Verarbeitung von Signalen und keinen Akku oder Batterie und stellt sich somit als sog. passiver kapazitiver Eingabestift dar. Der Eingabestift bestimmt im Hinblick auf die Bedeutung für die Verwendung den Charakter der zusammengesetzten Ware. Das Erzeugnis wird als "anderes Schreibgerät, kein Kugelschreiber und kein Stift mit poröser Spitze" eingereiht. (siehe Abbildung in der Anlage)

Es handelt sich bei den Erzeugnissen um eine Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf, bestehend aus: - einem ca. 16 cm langen Lineal mit Maßeinteilung aus Papier und - einem ca. 14 cm langen Schreibgerät mit einer an einem Ende befindlichen porösen Spitze und einem am anderen Ende befindlichen Fineliner (Feinschreiber) mit Spitze aus Kunststoff. Der Schreiber besitzt ein Kunststoffgehäuse mit abnehmbaren Schutzkappen. Auf dem Kunststoffgehäuse ist ein Lineal abgedruckt. Die Warenzusammenstellung dient der Markierung des Operations- und Untersuchungsfeldes auf der Haut des Patienten. Innerhalb der Warenzusammenstellung bestimmt das Schreibgerät aufgrund der Bedeutung für die Verwendung den Charakter. Für das Schreibgerät mit dem darauf abgedrucktem Lineal ist als Ware mit zwei Funktionen kein charakterverleihender Bestandteil ermittelbar, daher ist das Erzeugnis in die zuletzt genannte Position der gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen als Schreibgerät einzureihen. Innerhalb der Unterposition ist kein charakterverleihender Bestandteil zwischen dem Schreiber mit poröser Spitze und dem Feinschreiber mit Spitze aus Kunststoff ermittelbar, daher ist das Erzeugnis in die zuletzt genannte Unterposition der gleichermaßen in Betracht kommenden Unterpositionen einzureihen. Die steril verpackte Warenzusammenstellung ist als "anderes Schreibgerät" einzureihen.

Bei der als "Re98-Porto-Tool", Art.Nr. 10367, bezeichneten Ware handelt es sich um eine zusammengesetzte Ware, bestehend aus - einem Schlüsselring und - einem Anhänger (charakterverleihend im Hinblick auf die Verwendung) als zusammengesetzte Ware, bestehend aus - - einem Stift und - - einem Schraubendreher. Bei dem Anhänger handelt es sich um ein dreiteiliges Gehäuse aus Metall, in dessen Ende der Schraubendreher fixiert ist, dessen Mittelteil die Stiftspitze aufnimmt und dessen anderes Ende die Kappe mit einer Lochvorrichtung für den Schlüsselring darstellt. Alle Bestandteile können miteinander verschraubt werden. Bezüglich des Anhängers ist weder der Stift noch der Schraubendreher im Hinblick auf die Verwendung charakterverleihend. In Bezug auf den Wert bestimmt der Stift den Charakter der zusammengesetzten Ware. Die in einer Pappverpackung aufgemachte Ware ist als "anderes Schreibgerät, kein Kugelschreiber und kein Stift mit poröser Spitze" einzureihen.

Stylet de pointage, pour écran tactile (tablette et Smartphones), d'une longueur de 114 mm x 9 mm, se déclinant sous 5 modèles de couleurs différentes. Ce produit permet d'interagir avec un écran tactile. Le tube est en aluminium avec une pointe souple en tissu ou en caoutchouc.

Bei dem Präzisions-Stylus-Stift handelt es sich um einen Eingabestift für die leichte und schonende Bedienung berührungsempfindlicher Bildschirme. Der Stift ist an der Spitze mit einer Präzisionsscheibe aus Kunststoff ausgestattet. Der untere Teil inklusive der Spitze kann herausgedreht werden und zum Transport anders herum im Gehäuse sicher verstaut werden. Der ca. 110 mm lange Stift mit einem Durchmesser von ca. 8,5 mm weist eine hakenförmige Einkerbung am Stiftende auf, damit er an der Kleidung o.Ä. befestigen kann. Die Ware wird als "anderer Stift, kein Kugelschreiber und kein Stift mit poröser Spitze" eingereiht.

Es handelt sich um eine Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf, bestehend aus - einem noch nicht zusammengesetzten Handyständer bestehend aus einer an einem Ende nahezu u-förmig umgebogenen Halteplatte aus Aluminium zur Aufnahme eines Smartphones (kein Gegenstand der vZTA-Entscheidung) und einem Stützelement aus Kunststoff. Im Halter ist eine passgenaue Aufnahmevorrichtung für einen Touch-Pen vorhanden und - einem ca. 8 cm langen Eingabestift für berührungsempfindliche Bildschirme (so genannter Touch-Pen), bestehend aus dem Eingabekopf aus weichem Material mit dahinterliegender Metallfassung. Innerhalb der Warenzusammenstellung kann ein charakterbestimmender Bestandteil nicht ermittelt werden, so dass die Warenzusammenstellung in die letztgenannte, der gleichermaßen in Betracht kommende Position einzureihen ist. Die in einer Pappschachtel verpackte Warenzusammenstellung wird als "anderer Stift, kein Kugelschreiber und kein Stift mit poröser Spitze" eingereiht.

Stylo à bille rétractable contenant une cartouche d’encre noire et un stylet pour tablettes et smartphones. Le corps du stylo est en matière plastique.

Sog. "Vorderteil eines Füllhalters", im Wesentlichen bestehend aus einer Schreibfeder aus Edelmetall (Gold), einem unter der Feder befindlichen Zuführer sowie einem Gehäuse mit Gewinde aus unedlem Metall. Das Erzeugnis stellt sich bereits im vorliegenden Zustand als vollständiger Füllfederhalter dar. Die Ware ist als "Füllfederhalter" einzureihen.