Zolltarifnummer für Lymphödembehandlungsset: 6307.90.10.00.0

Lymphödembehandlungsset, sog. Kompressionsbandage, in Erwachsenengröße, Foto siehe Anlage, - Zusammenstellung, bestehend aus einer Kompressionsbandage, zwei Unterbezügen und einem Überbezug, gemeinsam mit einer Gebrauchsanweisung in einem Polybeutel verpackt, - keine Einreihung als Warenzusammenstellung, da alle Bestandteile in die gleiche Position/Unterposition eingereiht werden, - stellen sich aufgrund der Verwendung nicht als Bekleidungszubehör dar (somit keine Ware der Position 6117 und auch keine Ware der Position 6406), - Kompressionsbandage: -- in Form einer um den Oberschenkel und das Knie anzulegenden, annähernd trapezförmigen Manschette, in den Abmessungen von bis zu ca. 120 cm Breite und 66 cm Höhe; an den Seiten mit insgesamt zehn Laschen, mit aufgenähten Klettverschlüssen zu schließen; mit einer aufzuklettenden, X-förmigen Kniekappe, -- aus ca. 3,6 mm dicken, dreilagigen, elastischen Flächenerzeugnissen der Position 5903 mit einer Außenlage aus gerauten Gewirken, einer Zwischenlage aus Zellkunststoff und einer Innenlage aus glatten Gewirken, aus Spinnstoffen, -- durch Zusammennähen konfektioniert, -- dient laut Antrag als Kompressionsbandage für Lymphödempatienten, -- weist keine individuelle Anpassung an den spezifischen Funktionsschaden des Patienten auf; nach der Materialbeschaffenheit und der Ausstattung handelt es sich nicht um eine orthopädische Vorrichtung der Position 9021, da die Ware orthopädisch weder eine Stütz- und Haltefunktion nach einer Krankheit, Operation oder Verletzung besitzt noch der Verhütung oder Korrektur körperlicher Fehlbildungen dient; aufgrund des Materials wird lediglich lokaler Druck (Kompression) ausgeübt, - Unterbezüge (2 Stück): -- schlauchförmig, flachliegend mit einem Durchmesser von ca. 9,5 cm und einer Länge von ca. 77 cm, -- aus ca. 1,2 mm dicken, einfarbigen Gewirken aus Spinnstoffen, -- an den Schmalseiten offen; an einer Schmalseite durch Umschlagen und Festnähen gesäumt (somit konfektioniert), an der anderen lediglich geschnitten, - Überbezug: -- schlauchförmig zusammengenäht (somit konfektioniert), flachliegend mit einem oberen Durchmesser von ca. 36 cm, einem unteren Durchmesser von ca. 17 cm und einer Länge von ca. 67 cm, -- aus ca. 0,6 mm dicken, einfarbigen, elastischen Gewirken aus Spinnstoffen, -- an den Schmalseiten offen und durch Überwendlichnähte gesäumt. "Andere konfektionierte Waren (Kompressionsbandage, Unterbezüge und Überbezug) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"

Lymphödembehandlungsset, sog. Kompressionsbandage für den Unterschenkel, Foto siehe Anlage, - Warenzusammenstellung, bestehend aus einer Bandage, einem Paar Kniestrümpfen und einer gamaschen- ähnlichen Ware; laut Antrag maßangefertigt, - gemeinsam mit zwei Messschablonen und einer Anleitungs-CD in einem Polybeutel mit Papiereinleger für den Einzelverkauf aufgemacht und für einen speziellen Bedarf zusammengestellt; die Messschablonen und die CD sind geringwertig und im Hinblick auf die Verwendung als unbedeutend zu betrachten, sie ändern das Wesen der Warenzusammenstellung nicht und sind deshalb wie diese einzureihen, - alle Gewirke sind aus Spinnstoffen hergestellt, - Bandage: -- in Form einer annähernd trapezförmigen Unterschenkelmanschette; in den Abmessungen: bis zu ca. 56 cm breit und ca. 35 cm hoch, -- aus einem elastischen, dreilagigen, nach dem Zuschneiden durch Steppen abgeteilten Verbunderzeugnis mit einer charakterbestimmenden Außen- und Innenlage aus ca. 0,5 mm dicken, einfarbigen Gewirken und einer Zwischenlage aus Schaumkunststoff, mit einem aufgekletteten Zuschnitt aus unelastischen Gewirken, mit 5 durch Metallösen geführten Klettverschlussriegeln und mit Fußsteg ausgestattet, -- durch Zusammenfügen konfektioniert, -- dient laut Antrag als Kompressionsbandage zur Behandlung von Lymphödemen, -- stellt sich aufgrund der Verwendung nicht als Bekleidungszubehör der Position 6117 dar, -- weist keine individuelle Anpassung an den spezifischen Funktionsschaden des Patienten auf; nach der Material- beschaffenheit und der Ausstattung handelt es sich nicht um eine orthopädische Vorrichtung der Position 9021, da die Ware orthopädisch weder eine Stütz- und Haltefunktion nach einer Krankheit, Operation oder Verletzung besitzt noch der Verhütung oder Korrektur körperlicher Fehlbildungen dient; aufgrund des Materials wird lediglich lokaler Druck (Kompression) ausgeübt, - Kniestrümpfe: -- aus ca. 1,2 mm dicken, buntgewirkten Gewirken, -- schlauchförmig abgepasst gewirkt und an den Fußspitzen durch Zusammennähen konfektioniert; ohne ausge- arbeitete Ferse, bis etwa zum Knie reichend, laut Antrag zum Unterziehen unter die Bandage, - gamaschenähnliche Ware: -- aus Gewirken, mit einer Länge von ca. 32 cm, laut Antrag zum Überziehen über die Bandage, - im Hinblick auf die Verwendung und den Wert verleiht die Bandage der Warenzusammenstellung den Charakter. "Andere konfektionierte Ware (Bandage) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"

Lymphödembehandlungsset, sog. Kompressionsbandage für das Bein, Foto siehe Anlage, - Warenzusammenstellung, bestehend aus einer Bandage, einem Paar Strümpfen und einer gamaschenähnlichen Ware; laut Antrag maßangefertigt, - gemeinsam mit zwei Messschablonen und einer Anleitungs-CD in einem Polybeutel mit Papiereinleger für den Einzelverkauf aufgemacht und für einen speziellen Bedarf zusammengestellt; die Messschablonen und die CD sind geringwertig und im Hinblick auf die Verwendung als unbedeutend zu betrachten, sie ändern das Wesen der Warenzusammenstellung nicht und sind deshalb wie diese einzureihen, - alle Gewirke sind aus Spinnstoffen hergestellt, - Bandage: -- in Form einer annähernd trapezförmigen Beinmanschette, in den Abmessungen: bis zu ca. 74 cm breit und ca. 74 cm hoch, -- aus einem elastischen, dreilagigen, nach dem Zuschneiden durch Steppen abgeteilten Verbunderzeugnis mit einer charakterbestimmenden Außen- und Innenlage aus ca. 0,5 mm dicken, einfarbigen Gewirken und einer Zwischenlage aus Schaumkunststoff, mit einem aufgekletteten Zuschnitt aus unelastischen Gewirken, mit 13 teilweise durch Metallösen geführten Klettverschlussriegeln und mit Fußsteg ausgestattet, -- durch Zusammenfügen konfektioniert, -- dient laut Antrag als Kompressionsbandage zur Behandlung von Lymphödemen, -- stellt sich aufgrund der Verwendung nicht als Bekleidungszubehör der Position 6117 dar, -- weist keine individuelle Anpassung an den spezifischen Funktionsschaden des Patienten auf; nach der Material- beschaffenheit und der Ausstattung handelt es sich nicht um eine orthopädische Vorrichtung der Position 9021, da die Ware orthopädisch weder eine Stütz- und Haltefunktion nach einer Krankheit, Operation oder Verletzung besitzt noch der Verhütung oder Korrektur körperlicher Fehlbildungen dient; aufgrund des Materials wird lediglich lokaler Druck (Kompression) ausgeübt, - Strümpfe: -- aus ca. 1,2 mm dicken, einfarbigen Gewirken, -- schlauchförmig abgepasst gewirkt und an den Fußspitzen durch Zusammennähen konfektioniert; ohne ausge- arbeitete Ferse, bis etwa zur Leiste reichend, laut Antrag zum Unterziehen unter die Bandage, - gamaschenähnliche Ware: -- aus Gewirken, mit einer Länge von ca. 67 cm, laut Antrag zum Überziehen über die Bandage, - im Hinblick auf die Verwendung und den Wert verleiht die Bandage der Warenzusammenstellung den Charakter. "Andere konfektionierte Ware (Bandage) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"

Lymphödembehandlungsset, sog. Kompressionsbandage für den Fuß, Foto siehe Anlage, - Warenzusammenstellung, bestehend aus einer Bandage und einem Paar Kniestrümpfen; laut Antrag maßangefertigt, - gemeinsam in einem Polybeutel mit Papiereinleger für den Einzelverkauf aufgemacht und für einen speziellen Bedarf zusammengestellt, - alle Gewirke sind aus Spinnstoffen hergestellt, - Bandage: -- in Form einer den Knöchel und den Fuß ohne die Fußspitze bedeckenden Manschette, in den Abmessungen: bis zu ca. 37 cm breit und ca. 13 cm hoch, -- aus einem elastischen, dreilagigen, nach dem Zuschneiden durch Steppen abgeteilten Verbunderzeugnis mit einer charakterbestimmenden Außen- und Innenlage aus ca. 0,5 mm dicken, einfarbigen Gewirken und einer Zwischenlage aus Schaumkunststoff, mit einem aufgekletteten Zuschnitt aus unelastischen Gewirken, mit 3 durch Metallösen geführten Klettverschlussriegeln und im Bereich der Fußsohle rutschhemmend mit Kunststoff- zuschnitten ausgestattet, -- durch Zusammenfügen konfektioniert, -- dient laut Antrag als Kompressionsbandage zur Behandlung von Lymphödemen, -- stellt sich aufgrund der Verwendung weder als Bekleidungszubehör der Position 6117 noch als Schuh dar, -- weist keine individuelle Anpassung an den spezifischen Funktionsschaden des Patienten auf; nach der Material- beschaffenheit und der Ausstattung handelt es sich nicht um eine orthopädische Vorrichtung der Position 9021, da die Ware orthopädisch weder eine Stütz- und Haltefunktion nach einer Krankheit, Operation oder Verletzung besitzt noch der Verhütung oder Korrektur körperlicher Fehlbildungen dient, aufgrund des Materials wird lediglich lokaler Druck (Kompression) ausgeübt, - Kniestrümpfe: -- aus ca. 1,2 mm dicken, buntgewirkten Gewirken, -- schlauchförmig abgepasst gewirkt und an den Fußspitzen durch Zusammennähen konfektioniert; ohne ausge- arbeitete Ferse, bis etwa zum Knie reichend, laut Antrag zum Unterziehen unter die Bandage, - im Hinblick auf die Verwendung und den Wert verleiht die Bandage der Warenzusammenstellung den Charakter. "Andere konfektionierte Ware (Bandage) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"

Lymphödembehandlungsset, sog. Kompressionsbandage für das Bein, Foto siehe Anlage, - Warenzusammenstellung, bestehend aus einer Bandage, einem Paar Kniestrümpfen und einer gamaschen- ähnlichen Ware; laut Antrag maßangefertigt, - gemeinsam mit zwei Messschablonen und einer Anleitungs-CD in einem Polybeutel mit Papiereinleger für den Einzelverkauf aufgemacht und für einen speziellen Bedarf zusammengestellt; die Messschablonen und die CD sind geringwertig und im Hinblick auf die Verwendung als unbedeutend zu betrachten, - alle Gewirke sind aus Spinnstoffen hergestellt, - Bandage: -- in Form einer annähernd trapezförmigen Unterschenkelmanschette mit Fußteil, in den Abmessungen: bis zu ca. 54 cm breit und ca. 43 cm hoch, -- aus einem elastischen, dreilagigen, nach dem Zuschneiden durch Steppen abgeteilten Verbunderzeugnis mit einer charakterbestimmenden Außen- und Innenlage aus ca. 0,5 mm dicken, einfarbigen Gewirken und einer Zwischenlage aus Schaumkunststoff, mit einem aufgekletteten Zuschnitt aus unelastischen Gewirken, mit 8 durch Metallösen geführten Klettverschlussriegeln und im Bereich der Fußsohle rutschhemmend mit Kunststoff- zuschnitten ausgestattet, -- durch Zusammenfügen konfektioniert, -- dient laut Antrag als Kompressionsbandage zur Behandlung von Lymphödemen, -- stellt sich aufgrund der Verwendung weder als Bekleidungszubehör der Position 6117 noch als Schuh dar, -- weist keine individuelle Anpassung an den spezifischen Funktionsschaden des Patienten auf; nach der Material- beschaffenheit und der Ausstattung handelt es sich nicht um eine orthopädische Vorrichtung der Position 9021, da die Ware orthopädisch weder eine Stütz- und Haltefunktion nach einer Krankheit, Operation oder Verletzung besitzt noch der Verhütung oder Korrektur körperlicher Fehlbildungen dient, aufgrund des Materials wird lediglich lokaler Druck (Kompression) ausgeübt, - Kniestrümpfe: -- aus ca. 1,2 mm dicken, buntgewirkten Gewirken, -- schlauchförmig abgepasst gewirkt und an den Fußspitzen durch Zusammennähen konfektioniert; ohne ausge- arbeitete Ferse, bis etwa zum Knie reichend, laut Antrag zum Unterziehen unter die Bandage, - gamaschenähnliche Ware: -- aus Gewirken, mit einer Länge von ca. 32 cm, laut Antrag zum Überziehen über die Bandage, - im Hinblick auf die Verwendung und den Wert verleiht die Bandage der Warenzusammenstellung den Charakter. "Andere konfektionierte Ware (Bandage) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"

Lymphödembehandlungsset, sog. Kompressionsbandage für den Arm, Foto siehe Anlage, - Zusammenstellung, bestehend aus einer Bandage, zwei Unterzieh- und einem Überziehärmel; laut Antrag maßangefertigt; keine Einreihung als Warenzusammenstellung, da alle Bestandteile in die gleiche Position/ Unterposition eingereiht werden, - gemeinsam mit zwei Messschablonen und einer Anleitungs-CD in einem Polybeutel mit Papiereinleger für den Einzelverkauf aufgemacht und für einen speziellen Bedarf zusammengestellt; die Messschablonen und die CD sind geringwertig und im Hinblick auf die Verwendung als unbedeutend zu betrachten, sie ändern das Wesen der Spinnstoffwaren nicht und sind deshalb wie diese einzureihen, - alle Gewirke sind aus Spinnstoffen; aufgrund der Verwendung kein Bekleidungszubehör der Position 6117, - Bandage: -- in Form einer trapezförmigen Armmanschette, in den Abmessungen: bis zu ca. 44 cm breit und ca. 56 cm hoch, -- aus einem elastischen, dreilagigen, augenscheinlich nach dem Zuschneiden durch Steppen abgeteilten Verbund- erzeugnis mit einer charakterbestimmenden Außen- und Innenlage aus ca. 0,5 mm dicken, einfarbigen Gewirken und einer Innenlage aus Schaumkunststoff, mit einem aufgekletteten Zuschnitt aus unelastischen Gewirken, mit 7 durch Metallösen geführten Klettverschlussriegeln ausgestattet, mit aufzuklettendem Handteil, -- durch Zusammenfügen konfektioniert, -- dient laut Antrag als Kompressionsbandage zur Behandlung von Lymphödemen, -- weist keine individuelle Anpassung an den spezifischen Funktionsschaden des Patienten auf; nach der Material- beschaffenheit und der Ausstattung handelt es sich nicht um eine orthopädische Vorrichtung der Position 9021, da die Ware orthopädisch weder eine Stütz- und Haltefunktion nach einer Krankheit, Operation oder Verletzung besitzt noch der Verhütung oder Korrektur körperlicher Fehlbildungen dient, - Unterziehärmel: -- schlauchförmig abgepasst gewirkt; mit einer Länge von ca. 60 cm; aus ca. 1,2 mm dicken, einfarbigen Gewirken; mit einem Daumenloch gearbeitet, ohne ausgearbeitete Finger (somit kein Handschuh), -- am oberen Rand durch Umschlagen und Festnähen gesäumt (konfektioniert), am unteren Rand geschnitten, - Überziehärmel: -- schlauchförmig zusammengenäht (konfektioniert); mit einer Länge von ca. 45 cm; aus ca. 0,6 mm dicken, einfarbigen Gewirken, -- am oberen und unteren Rand durch Überwendlichnähte gesäumt. "Andere konfektionierte Waren (Bandage, Unter- und Überziehärmel) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"