Zolltarifnummer 3923.21.00.00.0: Säcke und Beutel (einschließlich Tüten), aus Polymeren des Ethylens

Nach den Antragsangaben sowie dem vorliegenden Warenmuster handelt es sich um einen sogenannten „Ablaufbeutel“ aus miteinander verschweißten Folien aus Polyethylen, einem Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Der klarsichtige Beutel (flachliegend ca. L 26 x B 25 cm) ist am oberen Ende sowohl mit einer Überschlagklappe mit abgedecktem Selbstklebestreifen als auch mit einem sogenannten Verschluss-Clip aus mit Kunststoff überzogenen Metalldrähten versehen. Die Ware dient während eines operativen Eingriffes der Aufnahme von benutzten OP-Materialien (z.B. Instrumente, Tupfer oder Kompressen) und ist für eine längere Verwendung nicht vorgesehen. Sie ist zu je 500 Stück in einem Karton aufgemacht. Zolltarifrechtlich handelt es sich um ein "Transport- und Verpackungsmittel aus Kunststoffen, Säcke und Beutel (einschließlich Tüten) aus Polymeren des Ethylens“.

Bei dem durch ein Warenmuster veranschaulichten Artikel handelt es sich um einen ca.19,5 x 13,5 cm großen, farbig bedruckten Beutel mit einem Fassungsinhalt von ca. 105 g. Das mehrlagige Erzeugnis mit einer Gesamtdicke von ca. 124 Mikrometern besteht laut Antragsangaben im Wesentlichen aus - einer Folie (Dicke ca. 12 µm) aus Polyethylenterephthalat, - einer Folie (Dicke ca. 12 µm) aus metallisiertem Polyethylenterephthalat, - einer Folie (Dicke ca. 15 µm) aus Polyamid und - einer Folie (Dicke ca. 81 µm) aus Polyethylen. Bei Polyethylenterephthalat, Polyamid und Polyethylen handelt es sich um Kunststoffe im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Die an drei Seiten verschweißte, oben offen gearbeitete Ware ist am oberen Ende mit einer Druckverschlussleiste versehen, dient zu Transport-oder Verpackungszwecken für lt. Antrag Hundefutter und ist für eine längere Verwendung nicht vorgesehen. Im Hinblick auf dem Umfang (Dicke) ist die Folie aus Polyethylen als charakterverleihend anzusehen. Derartige Erzeugnisse werden zolltarifrechtlich als "Transport- oder Verpackungsmittel aus Kunststoffen, Beutel aus Polymeren des Ethylens" eingereiht.

Nach den Antragsangaben sowie den vorgelegten Produktabbildungen handelt es sich um Entsorgungsbeutel bestehend aus miteinander verschweißten Folien aus Polyethylen (laut Antragsangaben aus LDPE), Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Die klarsichtigen, etwa 58,5 cm x 18,5 cm x 50 cm (entfaltet) großen Erzeugnisse, weisen eine Folienstärke von etwa 0,1 mm auf und sind mit einem Standboden versehen. Die in steriler bzw. unsteriler Ausführung erhältliche Ware wird als Entsorgungsbeutel für kontaminierte Reinigungsmopps (nicht Gegenstand der Auskunft) verwendet und ist für eine längere Verwendung nicht vorgesehen. 20 Pakete sind je mit fünf Beuteln in einem Karton verpackt. Zolltarifrechtlich handelt es sich um "Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen, Säcke und Beutel (einschließlich Tüten), aus Polymeren des Ethylens".

Bei den vorliegenden und als "Hundekotbeutel" bezeichneten Erzeugnissen handelt es sich um Beutel aus miteinander verschweißten Folien aus - lt. Antragsangaben - HDPE (High-Density Polyethylen), einem Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Die flachliegend ca. 20 x 30 cm großen Beutel sind jeweils auf der Schauseite mit Motiven sowie einer Gebrauchsanweisung bedruckt. Die obere Schmalseite ist mit einem abreißbaren Streifen aus Kunststoff versehen, je 50 Beutel sind an diesen Streifen miteinander zu einem Block verbunden. Zu 40 Blöcken in einem Pappkarton verpackt. Derartige Erzeugnisse werden zolltarifrechtlich als "Transport- oder Verpackungsmittel aus Kunststoffen, Beutel aus Polymeren des Ethylens" eingereiht.

Nach den Angaben der Antragstellerin, dem vorgelegten Warenmuster sowie den ergänzenden Antragsangaben handelt es sich um ein so genanntes "Verbrauchsmaterialienset" in Form einer dem Betrieb und der Wartung eines Gefäßphantomsystems dienenden Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf, im Wesentlichen bestehend aus: - 16 Kontrastmittelentsorgungsbeuteln -- jeweils in Form eines silberfarbenen, flachliegend etwa 36 x 52 cm großen Beutels aus miteinander verschweißten Folien aus LDPE (Low-Density Polyethylen; Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39) -- im unteren Bereich unter einem Spinnstoffvlies-Zwischenboden mit einem integrierten Absorbtionsgranulat aus einem Acrylpolymer in Pulverform versehen, -- gemeinsam mit einem feuchten Hygienetuch sowie einer Hemdchentragetasche aus Polyethylen in einem Druckverschlussbeutel verpackt, - 8 Desinfektionstabletten, - 16 Trocknungsmittelbeuteln, - 6 medizinischen Einwegspritzen aus Kunststoff, - 2 stumpfen Kanülen, - 2 Kunststoffschläuchen mit Anschlussstücken und einer Länge von ca. 150 cm, - 2 Kunststoffschläuchen mit Anschlussstücken und einer Länge von insgesamt ca. 10,5 cm sowie - 2 Dreiwegehähnen und 2 Absperrventilen aus Kunststoff. Insbesondere im Hinblick auf den Umfang, die Menge sowie die Bedeutung für die Verwendung sind die charakterverleihend aus Beuteln aus Polyethylen bestehenden, nicht für den mehrmaligen Gebrauch vorgesehenen Kontrastmittelentsorgungsbeutel als charakterbestimmende Bestandteile der Warenzusammenstellung anzusehen. Das Verbrauchsmaterialienset ist zur direkten Abgabe an den Endverbraucher in einem etikettierten Pappkarton verpackt. Zolltarifrechtlich handelt es sich um "Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen, Säcke und Beutel (einschließlich Tüten), aus Polymeren des Ethylens".

Nach den Angaben der Antragstellerin handelt es sich um Beutel (Hygienebeutel) aus miteinander verschweißten Folien aus Polyethylen (HDPE), einem Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Die etwa 25 cm x 8 x 6 cm großen Beutel mit Seitenfalten dienen zu Transport- oder Verpackungszwecken für z. B. Müll und sind für eine längere Verwendung nicht vorgesehen. Jeweils 25 Beutel sind in einem Spenderkarton aus Pappe aufgemacht. Derartige Erzeugnisse werden zolltarifrechtlich als "Transport- oder Verpackungsmittel aus Kunststoffen, Säcke und Beutel (einschließlich Tüten) aus Polymeren des Ethylens" eingereiht.

Nach den Angaben der Antragstellerin sowie der vorliegenden Abbildung handelt es sich um sog. "Gassi-Beutel; Art.Nr. 521048" aus miteinander verschweißten, grünen Folien aus Polyethylen (PE, Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39). Die im flachliegenden Zustand etwa 31,5 x 22 cm großen, auf der Außenseite mit stilisierten Pfotenabdrücken versehenen Beutel dienen als Transport- oder Verpackungsmittel für z. B. Hundekot und sind für eine längere Verwendung nicht vorgesehen. Jeweils drei Rollen mit 15 Beuteln sind gemeinsam auf einer bedruckten Pappkarte mit Eurolochung aufgeblistert. Derartige Erzeugnisse werden zolltarifrechtlich als "Transport- oder Verpackungsmittel aus Kunststoffen, Beutel aus Polymeren des Ethylens" eingereiht.

Nach den Angaben der Antragstellerin sowie der vorliegenden Abbildung handelt es sich um eine Mülltüte aus miteinander verschweißten, weißen Folien aus Polyethylen (LDPE), einem Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39, mit einer Foliendicke von ca. 0,045 mm. Die im flachliegenden Zustand ca. 30 x 12,8 cm große Ware dient zu Transport- und Verpackungszwecken für z. B. Müll und ist für eine längere Verwendung nicht vorgesehen. Die Mülltüte ist in einer bedruckten Pappschachtel für den Einzelverkauf aufgemacht. Derartige Erzeugnisse werden zolltarifrechtlich als "Transport- oder Verpackungsmittel aus Kunststoffen, Säcke und Beutel (einschließlich Tüten), aus Polymeren des Ethylens" eingereiht.