Zolltarifnummer 3925.90.10.00.0: Beschläge und ähnliche Waren zur bleibenden Befestigung an Türen, Fenstern, Treppen…

Nach den Antragsangaben, der Produktinformation handelt es sich bei den als Wandhaken bezeichneten Wandbeschlägen um eine Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf, bestehend aus: - fünf runden Wandhaken in zwei unterschiedlichen Größen (ca. Ø 8 , 4 (zweimal) und ca. Ø 5 , 0 cm (dreimal)) und verschiedener Farbe, - - nach dem Untersuchungsergebnis, den Antragsangaben und der Verpackungsinformation bestehend aus Polyresin, einem Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39, - - jeweils mit einer eingesetzten, durch eine Kunststoffhülse geschützten Schraube aus unedlem Metall ausgestattet, - fünf in einem Polybeutel verpackten Dübeln aus Kunststoffen. Die Waren sind zur bleibenden Befestigung an Wänden, Türen oder anderen Gebäudeteilen bestimmt und dienen als Aufhängevorrichtung für z.B. Bekleidung (Garderobenhaken). Im Hinblick auf den Umfang und die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung bestimmen die Haken aus Kunststoff (Beschläge) den Charakter der Warenzusammenstellung. Zolltarifrechtlich handelt es sich um „Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, Beschläge und ähnliche Waren zur bleibenden Befestigung an Wänden oder anderen Gebäudeteilen“.

Nach den Angaben der Antragstellerin handelt es sich um einen so genannten "Tapetenschutz", aus transparentem Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Das etwa 13 x 13 cm große Erzeugnis verfügt mittig über eine kreisrunde, im Durchmesser ca. 7 cm große Aussparung und wird dauerhaft zwischen der Wand und einem Lichtschalter/ einer Steckdose eingeklemmt (befestigt). Die Ware dient in der Art eines Rahmens dem Schutz der Umgebung des Schalters/ der Steckdose, beispielsweise vor Abgriff oder Verschmutzung. Zwei Wandschutzrahmen sind mit einer bedruckten Pappaufhängung für den Einzelverkauf aufgemacht. Zolltarifrechtlich handelt es sich um "Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, nicht von den Codenummern 3925 1000 00 0 bis 3925 3000 00 0 erfasst, Beschläge und ähnliche Waren zur bleibenden Befestigung an Türen, Fenstern, Treppen, Wänden oder anderen Gebäudeteilen".

Nach den Angaben der Antragstellerin handelt es sich um einen so genannten Verteilerblock (Ø ca. 3,3 cm, H: 3,3 cm), bestehend aus - einer Haltevorrichtung aus Kunststoffen im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39 mit einer Aussparung zur Kabeldurchführung auf der Oberseite und einer zentrischen Bohrung mit eingesetzter Montageschraube aus Metall, - einer passgenauen Schraubkappe aus Kunststoff. Der zur bleibenden Befestigung an der Zimmerdecke bestimmte Verteilerblock dient als Halte- und Befestigungsvorrichtung für Kabel von z. B. Deckenleuchten. Derartige Erzeugnisse werden zolltarifrechtlich als "Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, Beschläge und ähnliche Waren zur bleibenden Befestigung an Wänden oder anderen Gebäudeteilen" eingereiht.

Nach den Antragsangaben, den nachgereichten Produktinformationen sowie der vorliegenden Produktabbildung handelt es sich bei dem sogenannten „Frischluft- Fensterbrett“ um eine Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf (bedruckter Karton) in Form eines Anbausatzes, bestehend aus: - einem ausziehbaren Fensterbrett (ca. L 65-107 cm) aus Polypropylen, einem Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39 (charakterverleihend), - zwei Montagewinkeln aus unedlem Metall, - einer Teleskop- Stange aus unedlem Metall, - zwei Innensechskantschlüsseln (Werkzeug zur Montage) aus unedlem Metall, - sechs Schrauben in unterschiedlichen Abmessungen aus unedlem Metall, - Klebepads aus Kunststoff (EVA) zum Schutz vor Kratzern am Fensterrahmen. Das Fensterbrett wird innen am Fensterrahmen mit dem Montagematerial angebracht und dient als konsolenartige Ablagefläche für beispielsweise Ziergegenstände oder Pflanzen, wobei das Fenster geöffnet werden kann. Im Hinblick auf den Umfang und die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung ist das Fensterbrett aus Kunststoff charakterverleihender Bestandteil der Warenzusammenstellung. Zolltarifrechtlich handelt es sich um einen "Baubedarfsartikel aus Kunststoff, anderweit weder genannt noch inbegriffen, anderer als in den Codenummern 3925 1000 00 0 bis 3925 3000 00 0 genannt, den Beschlägen ähnliche Ware zur bleibenden Befestigung an Fenstern und anderen Gebäudeteilen".

Nach den Antragsangaben sowie den vorgelegten Produktabbildungen handelt es sich um zwei Klebehaken aus Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Die jeweils klarsichtigen Haken sind auf einer milchig transparenten, mit abgerundeten Ecken versehenen Folie befestigt, die rückseitig mit einer Klebeschicht und einer Schutzfolie versehen sind. Die Erzeugnisse werden dauerhaft an Türen oder Wänden befestigt und dienen als Aufhängevorrichtung z. B. zum Abtropfen nasser Badematten oder anderer Kleinteile und sind gemeinsam mit einer Badematte (DEBTI 25998/25-1) in einem Pappkarton verpackt. Eine gemeinsame Einreihung aller Waren (selbstklebende Kunststoffhaken und Badewannenmatte) als Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf im Sinne der AV 3b) kommt nicht in Betracht, da sie weder der Befriedigung eines speziellen Bedarfs noch der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit dienen. Alle Bestandteile sind somit getrennt einzureihen. Zolltarifrechtlich handelt es sich um "Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, andere als von den Codenummern 3925 1000 00 0 bis 3925 3000 00 0 erfasst, beschlagähnliche Waren aus Kunststoffen zur bleibenden Befestigung an Wänden und Türen".

Nach den Angaben der Antragstellerin handelt es sich um einen sogenannten "Falthandtuch-Spender" aus Kunststoffen im Sinne der Anmerkung 1 zu Kap. 39. Er besteht aus einem nahezu rechteckigen Gehäuse (ca. L 34,5 cm x B 26,7 cm x T 13,0 cm) mit einer länglichen Öffnung auf der Unterseite. Der Behälter weist einen aufklappbaren Frontdeckel mit Sichtfenster sowie an der Oberseite ein Schloss auf, das mittels eines beigefügten Schlüssels geöffnet werden kann. Der gemeinsam mit Montagematerial in einem Pappkarton für den Einzelverkauf aufgemachte Dispenser dient zur Aufnahme und Ausgabe gefalteter Papierhandtücher (nicht Gegenstand der vZTA) und ist zur bleibenden Befestigung an Wänden bestimmt. Derartige Erzeugnisse werden zolltarifrechtlich als "Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, beschlagähnliche Ware zur bleibenden Befestigung an Wänden und Türen" eingereiht.

Nach den Angaben der Antragstellerin handelt es sich um einen so genannten "Hygienebag Spender" aus weißen Kunststoffen im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Das kastenförmige, ca. 14,0 x 10,0 x 2,6 cm große Erzeugnis besteht aus einer Grundplatte mit Bohrungen für die Wandmontage sowie einem abnehmbaren Deckel mit runder Entnahmeöffnung. Der mit Montagematerial versehene Spender dient der Aufnahme von Damenhygienebeuteln (nicht Gegenstand dieser Auskunft) und ist zur bleibenden Befestigung an Wänden bestimmt. Zolltarifrechtlich handelt es sich um einen "Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, nicht von den Codenummern 3925 1000 00 0 bis 3925 3000 00 0 erfasst, Beschläge und ähnliche Waren zur bleibenden Befestigung an Türen, Fenstern, Treppen, Wänden oder anderen Gebäudeteilen".

Nach den Angaben der Antragstellerin handelt es sich um einen so genannten "Hygienebag Spender" aus Kunststoffen im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Das kastenförmige, ca. 14,0 x 10,0 x 2,6 cm große Erzeugnis besteht aus einer weißen Grundplatte mit Bohrungen für die Wandmontage sowie einem abnehmbaren, chromfarbenen Deckel mit runder Entnahmeöffnung. Der mit Montagematerial versehene Spender dient der Aufnahme von Damenhygienebeuteln (nicht Gegenstand dieser Auskunft) und ist zur bleibenden Befestigung an Wänden bestimmt. Zolltarifrechtlich handelt es sich um einen "Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, nicht von den Codenummern 3925 1000 00 0 bis 3925 3000 00 0 erfasst, Beschläge und ähnliche Waren zur bleibenden Befestigung an Türen, Fenstern, Treppen, Wänden oder anderen Gebäudeteilen".