Zolltarifnummer 4202.19.90.90.0: Reisekoffer, andere

Aktentasche, Foto siehe Anlage, - nach den Antragsangaben: - - mit einer Außenseite aus Glasfasern; dünn und nicht vollflächig mit Kunststoff bestrichen, - - mit einer Randeinfassung aus Spinnstoffen, - - mit einem Handtragegriff und einem abnehmbaren, längenverstellbaren Schultertragegurt, - - mit einer Überschlagklappe mit Klettverschluss, - - unter der Überschlagklappe mit einem entlang des oberen Rands verlaufenden Reißverschluss, - - - gefüttert; ohne Inneneinteilung, - - in zwei verschiedenen Größen (Hoch- bzw. Querformat), mit den Abmessungen: - - - ca. 31 cm (Breite) x 38 cm (Höhe) x 7,5 cm (Tiefe), - - - ca. 38 cm (Breite) x 29 cm (Höhe) x 8 cm (Tiefe), - - zur Aufnahme von Dokumenten im DIN-A4-Format geeignet, - ohne Hinweise auf Handarbeit, - der Aufstrich aus Kunststoff auf den Glasfasern ist nicht vollflächig und gleicht daher nicht einer aufgebrachten, vorgefertigten Kunststofffolie, - stellt sich aufgrund des Gesamteindrucks als Aktentasche des ersten Teils des Wortlauts der Position 4202 dar. "Aktentasche, mit Außenseite aus anderen Stoffen als in den Unterpositionen 4202 1110 bis 4202 1910 genannte, nicht handgearbeitet"

Aktentaschenähnliches Behältnis, Foto siehe Anlage, - mit einer Außenseite aus Glasfasern, - - die Glasfasern sind dünn mit Kunststoff bestrichen; der Aufstrich ist nicht vollflächig und gleicht daher nicht einer aufgebrachten, vorgefertigten Kunststofffolie, - mit einer Randeinfassung aus Spinnstoffen, - mit einem Handgriff und einem abnehmbaren, längenverstellbaren Schultertragegurt, - mit einer Überschlagklappe mit Klettverschluss, - unter der Überschlagklappe mit einem entlang des oberen Rands verlaufenden Reißverschluss, - gefüttert; ohne Inneneinteilung, - in zwei verschiedenen Größen (Hoch- bzw. Querformat), mit den Abmessungen: - - ca. 31 cm (Breite) x 38 cm (Höhe) x 7,5 cm (Tiefe), - - ca. 38 cm (Breite) x 29 cm (Höhe) x 8 cm (Tiefe), - ohne Hinweise auf Handarbeit, - zur Aufnahme von Dokumenten im DIN-A4-Format geeignet, - stellt sich aufgrund des Gesamteindrucks als ein den Aktentaschen ähnliches Behältnis dar. "Den Aktentaschen ähnliches Behältnis, mit Außenseite aus anderen Stoffen als in den Unterpositionen 4202 1110 bis 4202 1910 genannte, nicht handgearbeitet"

Warenzusammenstellung, bestehend aus einem handkofferähnlichen Behältnis und verschiedenen Malutensilien, sog. Holzbox mit Malutensilien für den Künstlerbedarf, Foto siehe Anlage, - in Aufmachung für den Einzelverkauf (gemeinsam in einem bunt bedruckten Karton verpackt), - zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs zusammengestellt, - handkofferähnliches Behältnis: - - vollständig aus Holz gefertigt, - - mit einem Handtragegriff, - - mit zwei Bügelschlössern zu öffnen, - - mit drei im Kofferboden eingesetzten Leisten zur Unterteilung ausgestattet, - - mit einem aufklappbaren Kofferdeckel, der einen höhenverstellbaren Leinwandhalter beinhaltet und als Mal- unterlage (Staffelei) genutzt werden kann, - - in den Abmessungen: ca. 38 cm (Breite) x 28 cm (Tiefe) x 7 cm (Höhe), - - ohne Hinweise auf Handarbeit, - - dient der Aufbewahrung und dem Transport von Malutensilien, - Malutensilien: - - 24 Tuben (je 12 ml) mit unterschiedlichen Acrylfarben, - - vier Pinsel zum Auftragen der Acrylfarben, - - ein Spatel aus Kunststoff, - - eine Mischpalette aus Holz mit einer Aussparung zum Halten der Palette, - im Hinblick auf die Verwendung sind das handkofferähnliche Behältnis und die einzelnen Malutensilien als gleichbedeutend anzusehen; im Hinblick auf den Wert und den Umfang bestimmt jedoch das handkoffer- ähnliche Behältnis den Charakter der Warenzusammenstellung. "Handkofferähnliches Behältnis, mit Außenseite aus anderen Stoffen als in den Unterpositionen 4202 1110 bis 4202 1910 genannte, nicht handgearbeitet"

Handkofferähnliches Behältnis, sog. Ziergegenstand, Art.-Nr. 1778 000 Z119359, Abbildung siehe Anlage, - mit einer Außenseite aus matt lackiertem, braunem Holz, - mit einem angenieteten Handtragegriff ausgestattet, - mit einem abgerundeten Klappdeckel, der mit zwei Scharnieren und einem Riegelverschluss aus unedlem Metall versehen ist, - mit den Abmessungen von ca. 33 (L) x 16 (B) x 20 (H) cm, - innen ohne weitere Ausstattung oder Unterteilung, - keine Hinweise auf Handarbeit, - das Behältnis weist die Merkmale von handkofferähnlichen Waren (Größe, Tragemöglichkeit, stabile Verarbeitung) auf, daher keine Einreihung als Ware zu Dekorationszwecken der Position 4420. "Handkofferähnliches Behältnis, mit Außenseite aus Holz, nicht handgearbeitet"

Warenzusammenstellung, bestehend aus einem Kosmetikkoffer, Schminkmitteln und einem Schwammapplikator, sog. Schminkkoffer im Alu-Design mit Inhalt, Foto siehe Anlage, - in Aufmachung für den Einzelverkauf (die Schminkmittel sind in eine Unterlage aus geformtem Kunststoff eingelegt, diese Unterlage ist in den Kosmetikkoffer eingesetzt), - zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs zusammengestellt, bestehend aus - einem Kosmetikkoffer, sog. Schminkkoffer, - - mit einer Außenseite aus Papier (Musterabschnitt wurde dem Antrag beigefügt), - - mit einem Kantenschutz aus Aluminiumprofilen und Eckbeschlägen aus unedlem Metall, - - mit einem Handtragegriff auf dem Deckel, - - mit einem Bügelverschluss mit Schloss, - - aufklappbar, an der Innenseite des Deckels mit einem Spiegel ausgestattet, - - gefüttert, ohne Inneneinteilung, - - mit Abmessungen von ca. 18 x 12 x 12 cm, - - ohne Hinweise auf Handarbeit, - Erzeugnissen zum Schminken (1 Lippenstift, 1 Tube mit flüssiger Schminke für die Lippen, 2 Kajal-Stiften, 2 Kästchen aus Kunststoff mit jeweils 4 verschiedenfarbigen Lidschatten), - einem Fläschchen mit Nagellack (Zubereitung für die Maniküre), - einem Schwammapplikator zum Auftragen von Kosmetik- und Körperpflegemitteln, - der Kosmetikkoffer bestimmt nach Wert und Umfang den wesentlichen Charakter der Warenzusammenstellung. "Kosmetikkoffer, mit Außenseite aus anderen Stoffen als Leder, rekonstituiertes Leder, Kunststoff, Spinnstoff oder Aluminium, nicht handgearbeitet"

Aktentasche, sog. Carbon BriefBag SHZ, Artikel 4090002598, Foto siehe Anlage, - laut Untersuchungsergebnis mit einer flächenmäßig überwiegenden (charakterbestimmenden) Außenseite aus schwarzen Geweben aus Kohlenstofffasern, die auf der Außenseite mit einer matten Kunststofffolie überzogen sind; das Überziehen mit der Kunststofffolie ist jedoch mit dem bloßem Auge nicht wahrnehmbar, - - an beiden Längsseiten mit einem Längstreifen, sowie am Boden und an der Oberseite mit einer Außenseite aus Leder, - mit zwei Handgriffen und einem abnehmbaren, längenverstellbaren Schultertragegurt, - auf einer Längsseite mit einem Vorfach mit Reißverschluss; mit zwei offenen Einsteckfächern ausgestattet, - mit einem Hauptfach, - - mit einem entlang des oberen Rands verlaufenden Reißverschluss, - - auf einer Seite mit einem Trennsteg mit einem Vorfach und einer Druckknopflasche, auf der anderen Seite mit sechs offenen Einsteckfächern ausgestattet, - in den Abmessungen: ca. 49 cm (Breite) x 30 cm (Höhe) x 7 cm (Tiefe), - ohne Hinweise auf Handarbeit. "Aktentasche, andere als in den Unterpositionen 4202 1110 bis 4202 1910 genannte, nicht handgearbeitet"

Handkofferähnliches Behältnis, sog. Truhe aus laminierter Pappe, Foto siehe Anlage, - mit einer Außenseite aus bunt bedrucktem Papier, - - auf einer Unterlage aus Pappe aufgebracht, - mit den Abmessungen von ca. 22,5 (Breite) x 15 (Höhe) x 15 (Tiefe) cm, - mit einem Handttragegriff und Scharnieren aus unedlem Metall ausgestattet, - mit einem Bügelverschluss aus unedlem Metall zu öffnen, - innen ohne Einteilung oder Ausstattung, - keine Hinweise auf Handarbeit, - keine Einreihung in die Position 4823, da Waren der Position 4202 durch Anmerkung 2 h) zu Kapitel 48 aus diesem Kapitel ausgewiesen werden. "Handkofferähnliches Behältnis, mit Außenseite aus Papier, nicht handgearbeitet"

Handkofferähnliches Behältnis, sog. Kinderkoffer, Foto siehe Anlage, - mit einer Außenseite aus beschichtetem, buntbedrucktem (rot mit konstastfarbenen Kreisen) Papier, - - die Beschichtung ist als eigene Lage mit dem bloßem Auge nicht wahrnehmbar, - - auf einer Unterlage aus Pappe aufgebracht, - mit einem Handttragegriff aus unedlem Metall ausgestattet, - in den Abmessungen: ca. 23 cm (Breite) x 17 cm (Höhe) x 9 cm (Tiefe), - mit einem Bügelverschluss aus unedlem Metall zu öffnen, - innen ohne Einteilung oder Ausstattung, - ohne Hinweise auf Handarbeit. "Handkofferähnliches Behältnis, mit einer Außenseite aus Papier, nicht handgearbeitet"