Zolltarifnummer 6302.51.00.90: Bettwäsche, andere
Referenzdaten mit Stand 1. Juli 2026
Die Zolltarifnummer 6302.51.00.90 steht für Bettwäsche, andere. Der Drittlandszollsatz beträgt 12 %, dazu kommt die Einfuhrumsatzsteuer.
6302.51.00.90 ist ein TARIC-Code des EU-Zolltarifs aus Kapitel 63. Auf dieser Seite finden Sie die vollständige Einreihung, den Zollsatz, die amtlichen Vergleichsfälle und die Anmerkungen, die für diese Nummer gelten.
Diese Nummer ist noch nicht anmeldefähig. Für eine Zollanmeldung brauchen Sie eine der darunter liegenden Unterteilungen.
- Zolltarifnummer
- 6302.51.00.90
- Drittlandszoll
- 12 %
- Anmeldefähig
- Nein
- vZTA-Entscheidungen
- 8
Einordnung im Zolltarif
- 63ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN; WARENZUSAMMENSTELLUNGEN; ALTWAREN UND LUMPEN
- 6302I. ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN, Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche
- 6302.51aus Baumwolle
- 6302.51.00andere Tischwäsche, aus Baumwolle
- 6302.51.00.90Bettwäsche, andere
Vom HS-Code zur Zolltarifnummer 6302.51.00.90
Zollsätze und Präferenzen
| Ursprung | Zollsatz | Grundlage |
|---|---|---|
| Drittlandszoll | 12 % | MFN |
| Färöer | 0 % | Tariff preference |
| Melilla | 0 % | Tariff preference |
| Besetzte palästinensische Gebiete | 0 % | Tariff preference |
| San Marino | 0 % | Customs Union Duty |
| Türkei | 0 % | Customs Union Duty |
| Andorra | 0 % | Customs Union Duty |
| Abkommen EU-Schweiz: wiedereingeführte Waren | 0 % | Tariff preference |
| GSP-EBA (Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten… | 0 % | Tariff preference |
| GSP+ (eine Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und… | 0 % | Tariff preference |
| Moldau, Republik | 0 % | Tariff preference |
| Ecuador | 0 % | Tariff preference |
| ÜLG (Überseeische Länder und Gebiete) | 0 % | Tariff preference |
Sätze aus der TARIC-Datenbank der EU. Präferenzsätze setzen einen gültigen Präferenznachweis voraus.
Verbindliche Zolltarifauskünfte zu dieser Nummer
Tischwäsche (Tischdecke), Foto siehe Anlage, - rechteckig, in den Abmessungen von ca. 200 cm x 140 cm, - aus ca. 0 , 4 mm dicken, bedruckten (nicht nach dem Batikverfahren handbedruckt) Geweben aus laut Antrag 100 % Baumwolle, - an allen Rändern durch Umschlagen und Festnähen gesäumt (somit konfektioniert), - wird üblicherweise gewaschen und kennzeichnet sich aufgrund des Materials und des Verwendungszwecks als Tischwäsche. "Tischwäsche, aus Spinnstoffen, aus Geweben, aus Baumwolle, nicht nach dem Batikverfahren handbedruckt"
Tischwäsche, Foto siehe Anlage, - annähernd rechteckig, entlang der Ränder wellenförmig gearbeitet; in den max. Abmessungen (L x B) von ca. 45 cm x 32 cm, - aus ca. 0 , 5 mm dicken, einfarbigen Geweben aus laut Antrag 100 % Baumwolle, - an den Rändern mit einem schmalen Streifen aus Geweben eingefasst (somit konfektioniert), - wird üblicherweise gewaschen und kennzeichnet sich aufgrund des Materials und des Verwendungszwecks als Tischwäsche. "Tischwäsche, aus Spinnstoffen, aus Geweben, aus Baumwolle, nicht nach dem Batikverfahren handbedruckt"
Tischwäsche (Tischdecke), Foto siehe Anlage, - rund, mit einem Durchmesser von ca. 142 cm, - aus ca. 0 , 4 mm dicken, bedruckten (nicht nach dem Batikverfahren handbedruckt) Geweben aus laut Antrag 100 % Baumwolle, - an allen Rändern durch Umschlagen und Festnähen gesäumt (somit konfektioniert), - wird üblicherweise gewaschen und kennzeichnet sich aufgrund des Materials und des Verwendungszwecks als Tischwäsche. "Tischwäsche, aus Spinnstoffen, aus Geweben, aus Baumwolle, nicht nach dem Batikverfahren handbedruckt"
Tischwäsche (Tischdecke), Foto siehe Anlage, - rund, mit einem Durchmesser von ca. 142 cm, - aus ca. 0 , 4 mm dicken, bedruckten (nicht nach dem Batikverfahren handbedruckt) Geweben aus laut Antrag 100 % Baumwolle, - an allen Rändern durch Umschlagen und Festnähen gesäumt (somit konfektioniert), - wird üblicherweise gewaschen und kennzeichnet sich aufgrund des Materials und des Verwendungszwecks als Tischwäsche. "Tischwäsche, aus Spinnstoffen, aus Geweben, aus Baumwolle, nicht nach dem Batikverfahren handbedruckt"
Tischwäsche, sog. Stoffserviette, Foto siehe Anlage, - laut Antrag in einem bedruckten Pappkartonumschlag mit einem Spinnstoffband verpackt, - annähernd rechteckig; mit den Abmessungen von ca. 45 cm x 43 cm, - aus ca. 0,6 mm dicken, einfarbigen Geweben aus laut Antrag 100 % Baumwolle, - an allen Rändern durch Umschlagen und Festnähen gesäumt (somit konfektioniert), - wird üblicherweise gewaschen und kennzeichnet sich aufgrund des Materials und des Verwendungszwecks als Tischwäsche, u. a. daher keine Ware der Unterposition 6302 6000. "Tischwäsche, aus Spinnstoffen, aus Geweben, aus Baumwolle, nicht nach dem Batikverfahren handbedruckt"
Konfektionerad textilvara i form av en kvadratisk servett med måtten 45 x 45 cm (B x L). Avsedd att användas som bordslinne. Enligt uppgift tillverkad av vävt textilmaterial av 100 % bomull. Servetten har fållade kanter och är därmed konfektionerad.
Articles textiles confectionnés, de type linges de table, lavables, se présentant sous deux formes : - un set de table matelassé, constitué d’une enveloppe en tissu (popeline à imprimé floral 100% coton) et rembourré de ouatine (100% polyester). L’article dispose d’une étiquette cousue avec le nom de l’enseigne. Dimensions : 40,5 cm x 30,5 cm. - une serviette de table non matelassée, constituée de tissu (popeline à imprimé floral 100% coton), aux bords travaillés et de couleur contrastante. L’article dispose d’une étiquette cousue avec le nom de l’enseigne. Dimensions : 40 cm x 40 cm Ces deux articles sont conditionnés ensemble pour la vente au détail, pliés l’un sur l’autre, et reliés par un petit cordon du même tissu.
Linge de table, de type set de table, souple, de forme rectangulaire, lavable, confectionné en tissu de coton. Le pourtour de l’article est entièrement frangé. Le set est présenté avec une étiquette d’emballage. Dimensions : 45 x 30 cm.
Anmerkungen, die diese Einreihung bestimmen
Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) Unter Wäsche sind Waren zu verstehen, im Allgemeinen aus Baumwolle oder Leinen, jedoch auch aus Ramie, Hanf, Chemiefasern usw., die üblicherweise gewaschen werden. Dazu gehören: 1) Bettwäsche, z. B. Betttücher, Kopfkissenbezüge, Bezüge für Nackenrollen, Deckbettbezüge und Matratzenbezüge. 2) Tischwäsche, z. B. Tischdecken, Tischläufer, Auflegedecken, Tischservietten, Teeservietten, Taschen für Tischservietten, Unterlegdeckchen für Schüsseln und Gläser. Es ist zu beachten, dass bestimmte Waren dieser Art (z. B. Auflegedecken aus Spitze, Samt oder broschierten Geweben) nicht als Wäsche anzusehen sind; sie gehören normalerweise zu Pos. 6304. 3) Wäsche für die Körperpflege, z. B. Gesichtstücher, Handtücher (auch Rollhandtücher), Badetücher, Strandtücher, Waschhandschuhe. 4) Küchenwäsche, z. B. Geschirrtücher. …
Zu Unterposition 6302 51 00: 1. Warenzusammenstellung, bestehend aus: - einer rechteckigen Ware (183 x 274 cm), aus einem Gewebe (100 % Baumwolle) hergestellt, mit bogenförmig geschnittenen, eingefassten Rändern. Sie weist in ihrem mittleren Teil und an jeder Ecke Verzierungen in Form von eingearbeiteter Häkelspitze, von Applikationsstickerei und Stickerei in verschiedenen Farben auf (Tischdecke); - zwölf Waren von quadratischer Form (46 x 46 cm), aus demselben Baumwollgewebe hergestellt. Sie sind gesäumt und haben an einer Ecke Stickereimotive, wie sie in der Tischdecke erscheinen (Servietten). Unterposition 6302 51 00 Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, der Anmerkung 7 zu Abschnitt XI, der Anmerkung 1 zu Kapitel 63 und dem Wortlaut der KN-Codes 6302, 6302 51 und 6302 5190.
Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national Auszug aus dem Urteil des Hessischen Finanzgerichtes vom 7. Mai 1998 Az.: 7 K 3881/96 Aus den Gründen: ... Tatbestand: Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das die Herstellung und den Vertrieb von Bettwaren betreibt. Für ihr Unternehmen importiert sie aus ... die unter dem Namen „BETTY ALLERGUARD“ in den Handel gebrachten Erzeugnisse, die als Encasings bezeichnet werden. Diese Encasings dienen dazu, als Schutzbezüge über Matratzen, Kissen und das Steppbett gezogen zu werden. Sie sind aus einem speziellen Gewebe hergestellt, bei dem der Schussfaden aus 50 % Polyester und 50 % Nylon und der Kettfaden aus 100 % Polyester besteht. Diese synthetischen Chemiefasern werden in spezieller Webart verarbeitet, so dass eine besondere Dichtigkeit des Gewebes entsteht. Hierdurch werden Allergene ausgeschlossen (z.B. …
1. Zu Teilkapitel I gehören nur konfektionierte Waren aus Spinnstofferzeugnissen aller Art (RV E6301000). 2. Zu Teilkapitel I gehören nicht: a) Waren der Kapitel 56 bis 62 (RV E6302A00); b) Altwaren der Position 6309 (RV E6302B00). 3. Zu Position 6309 gehören nur folgende Waren: a) Waren aus Spinnstoffen: - Kleidung und Bekleidungszubehör und Teile davon (RV E63031A1); - Decken (RV E63031A2); - Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche (RV E63031A3); - Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Teppiche der Positionen 5701 bis 5705 und Tapisserien der Position 5805 (RV E63031A4); b) Schuhe und Kopfbedeckungen aus Stoffen aller Art, ausgenommen aus Asbest (RV E63031B0). …
Unterteilungen dieser Nummer
Häufige Fragen
Wofür steht die Zolltarifnummer 6302.51.00.90?
Die Zolltarifnummer 6302.51.00.90 umfasst Bettwäsche, andere. Maßgeblich für die Einreihung sind Beschaffenheit, Funktion und Verwendungszweck der Ware, nicht ihre Handelsbezeichnung.
Wie hoch ist der Zollsatz für 6302.51.00.90?
Der Drittlandszollsatz für 6302.51.00.90 beträgt 12 %. Bei Ursprung in einem Land mit Präferenzabkommen kann ein niedrigerer Satz gelten, wenn ein gültiger Präferenznachweis vorliegt.
Welcher HS-Code gehört zu 6302.51.00.90?
Die ersten sechs Stellen bilden den HS-Code: 630251. Er gilt weltweit einheitlich, während die weiteren Stellen die EU-Kombinierte-Nomenklatur und die nationale Unterteilung abbilden.
Wie viele Stellen hat die Zolltarifnummer 6302.51.00.90?
6302.51.00.90 hat zehn Stellen und trägt die EU-Maßnahmen des TARIC. In der Einfuhranmeldung ist in Deutschland die elfstellige Warennummer anzugeben.
Wo ist 6302.51.00.90 im Zolltarif eingeordnet?
6302.51.00.90 steht in dieser Hierarchie: 63 ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN; WARENZUSAMMENSTELLUNGEN; ALTWAREN UND LUMPEN > 6302 I. ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN, Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche > 630251 aus Baumwolle > 63025100 andere Tischwäsche, aus Baumwolle. Die übergeordneten Positionen und die dazu gehörenden Anmerkungen bestimmen mit, ob die Einreihung trägt.
Gibt es verbindliche Zolltarifauskünfte zu 6302.51.00.90?
Ja. In der EBTI-Datenbank sind Entscheidungen zu 6302.51.00.90 erfasst, zum Beispiel DEBTI10404/26-1. Solche vZTA zeigen, welche Warenmerkmale die Zollverwaltung für die Einreihung herangezogen hat.
Was passiert bei einer falschen Zolltarifnummer?
Eine unzutreffende Nummer führt zu Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu Verzögerungen bei der Abfertigung und im Wiederholungsfall zu einem Bußgeld. Wer die Einreihung dokumentiert begründet, kann sie in der Betriebsprüfung belegen.
Ändert sich die Zolltarifnummer 6302.51.00.90?
TARIC-Code 6302.51.00.90 ist derzeit gültig. Die Kombinierte Nomenklatur wird jährlich zum 1. Januar angepasst, deshalb sollten Stammdaten jährlich gegen den aktuellen Zolltarif geprüft werden.
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