Zolltarifnummer 6304.93.00.10.0: Andere Waren zur Innenausstattung, aus Vliesstoffen

Pinnwand, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- als 4-teiliges Set in einer bedruckten Pappbanderole verpackt, -- bestehend aus vier quadratischen Zuschnitten; jeweils in den Abmessungen von 30 cm x 30 cm, -- aus genadelten und mit Bindemitteln bzw. Bindefasern verfestigten Vliesstoffen aus synthe- tischen Chemiefasern (aus Polyester), somit keine Ware aus Filz, -- auf der Rückseite mit selbstklebenden Klettverschlussstreifen (sog. Hakenband) aus Samtge- weben aus Spinnstoffen und sog. Kreppbandstreifen aus augenscheinlich Papier zur Be- festigung an der Wand versehen, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - wird üblicherweise an der Wand befestigt und als Pinnwand verwendet, stellt sich damit weder als Ware der Position 9403 noch als Ware der Position 9404 dar, - kennzeichnet sich aufgrund der eindeutig raumbezogenen Funktion als Ware zur Innenaus- stattung, somit keine Ware der Postion 6307. "Andere Ware zur Innenausstattung (Pinnwand), aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus Vliesstoffen, aus synthetischen Chemiefasern"

Armlehnenbezug, Foto siehe Anlage, - laut Antrag 75 Stück in einem Polybeutel verpackt, - von rechteckiger Form; in den Abmessungen von ca. 80 cm x 35 , 8 cm, - aus einem Vliesstoff der Position 5603 aus laut Antrag Polypropylen (synthetische Chemiefasern), - durch längsseitiges Umschlagen und thermisches Fixieren des Randes einer Schmalseite sowie von Teilen (etwas mehr als der Hälfte) des angrenzenden Längsseitenrandes bezugartig zusammengefügt, - mit einem selbstklebenden Streifen aus Kunststoff (mit Abdeckpapier) ausgestattet, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - dient laut Antrag in Kliniken und Arztpraxen als Einmalbezug zum Abdecken von Armlehnen; steht somit in einer Beziehung zu einem Möbel und kennzeichnet sich aufgrund der raumbe- zogenen Funktion als Ware zur Innenausstattung. "Andere Ware zur Innenausstattung (Armlehnenbezug), aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus Vliesstoffen, aus synthetischen Chemiefasern"

Untersetzer, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- 6 Stück in einer passgenauen Box; von einer umgebundenen Schleife zusammengehalten, -- in zwei sich in der Form unterscheidenden Ausführungen (rund und eckig); in unterschied- lichen Farbausführungen, -- rund: --- mit einem Durchmesser von 10 cm, -- eckig: --- annähernd quadratisch, mit abgerundeten Ecken, in den Abmessungen von ca. 10 cm x 10 cm, -- aus einem genadelten und mit Bindemittel bzw. Bindefasern verfestigten, melierten Vliesstoff aus synthetischen Chemiefasern (Polyester); somit nicht aus Filz, -- dient als Untersetzer z. B. für Gläser bei Tisch, - jeweils anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten, somit konfektioniert, - wird insbesondere wegen des Materials üblicherweise nicht gewaschen und kennzeichnet sich aufgrund des Verwendungszwecks und der Ausstattung als Ware zur Innenausstattung, somit keine Tischwäsche der Position 6302. "Andere Ware zur Innenausstattung (Untersetzer), aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus Vliesstoffen, aus synthetischen Chemiefasern"

Tischband, Foto siehe Anlage, - von einer bedruckten Pappbanderole umschlossen und in einem Polybeutel verpackt, - rechteckig, in den Abmessungen (L x B) von laut Antrag 60 cm x 17 cm, - laut Untersuchungsergebnis aus einem genadelten und mit Bindemittel verfestigten Vliesstoff aus synthetischen Chemiefasern (laut Antrag Polyester); somit nicht aus Filz, - an den Rändern mehr als nur in einfacher Weise gegen Ausriefeln gesichert (heiß zugeschnitten), somit konfektioniert, - dient laut Antrag als Tischband; wird insbesondere wegen des Materials üblicherweise nicht gewaschen und kennzeichnet sich aufgrund des Verwendungszwecks und der Ausstattung als Ware zur Innenausstattung, somit keine Tischwäsche der Position 6302 und keine Ware der Position 6307. "Andere Ware zur Innenausstattung (Tischband), aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus Vliesstoffen, aus synthetischen Chemiefasern"

Untersetzer, Foto siehe Anlage, - acht Stück an einer bedruckten Pappkarte befestigt, - rund zugeschnitten (somit konfektioniert), laut Antrag mit einem Durchmesser von 10,7 cm, - laut Untersuchungsergebnis aus genadelten und mit Bindemitteln bzw. Bindefasern verfestigten Vliesstoffen aus synthetischen Chemiefasern, somit keine Ware aus Filz, - mit verschiedenen aufgedruckten Schriftzügen versehen, - dient als Untersetzer z. B. für Gläser bei Tisch; wird insbesondere wegen des Materials üblicherweise nicht gewaschen und kennzeichnet sich aufgrund des Verwendungszwecks als Ware zur Innenausstattung, somit keine Tischwäsche der Position 6302 und keine Ware der Position 6307. "Andere Ware zur Innenausstattung (Untersetzer), aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus Vliesstoffen, aus synthetischen Chemiefasern"

Akustikelement zur Schallabsorption, Foto siehe Anlage, - annähernd rechteckig; in den Abmessungen (L x B) von laut Antrag 92 cm x 30 cm, - laut Untersuchungsergebnis aus bis zu ca. 1,3 cm dicken, genadelten und mit Bindemitteln bzw. Bindefasern verfestigten Vliesstoffen aus synthetischen Chemiefasern, - mit zwei Befestigungsvorrichtungen aus laut Antrag Aluminium, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - wird laut Antrag an einem Tisch befestigt und dient dazu, die Akustik in offenen Büros zu optimie- ren (damit keine Ware des Kapitels 94), - kennzeichnet sich aufgrund der eindeutig raumbezogenen Funktion als Ware zur Innenaus- stattung. "Andere Ware zur Innenausstattung (Akustikelement zur Schallabsorption), aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus Vliesstoffen, aus synthetischen Chemiefasern"

Untersetzer, sog. Untersetzer Superbowl, Foto siehe Anlage, - annähernd oval zugeschnitten (somit konfektioniert); in den max. Abmessungen (L x B) von ca. 14 cm x 8 cm, - laut Untersuchungsergebnis aus genadelten und mit Bindemitteln bzw. Bindefasern ver- festigten Vliesstoffen aus synthetischen Chemiefasern; somit keine Ware aus Filz, - dient als Untersetzer z. B. für Gläser bei Tisch; wird insbesondere wegen des Materials üblicherweise nicht gewaschen und kennzeichnet sich aufgrund des Verwendungs- zwecks und der Ausstattung als Ware zur Innenausstattung; somit keine Tischwäsche der Position 6302 und keine Ware der Position 6307. "Andere Ware zur Innenausstattung (Untersetzer), aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus Vliesstoffen, aus synthetischen Chemiefasern"

Untersetzer, sog. Glasuntersetzer-Set, 4-tlg, Art. 27048, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- vier Stück in einem Polybeutel verpackt, -- annähernd rechteckig zugeschnitten, mit abgerundeten Ecken; in den Abmessungen von ca. 10 cm x 10 cm, -- aus genadelten und mit Bindemitteln bzw. Bindefasern verfestigten Vliesstoffen aus synthetischen Chemiefasern (Polyester), - in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form zugeschnitten, somit konfektioniert, - dient als Untersetzer z. B. für Gläser bei Tisch; wird insbesondere wegen des Materials üblicherweise nicht gewaschen und kennzeichnet sich aufgrund des Verwendungszwecks und der Ausstattung als Ware zur Innenausstattung, somit keine Tischwäsche der Position 6302. "Andere Ware zur Innenausstattung (Untersetzer), aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus Vliesstoffen, aus synthetischen Chemiefasern"