Zolltarifnummer 8413: Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten

Zu Unterposition 8413 50 20: Siehe die Erläuterungen zu Position 8412 des HS, Buchstabe B Ziffer 6. Zu Unterposition 8413 60 20: Siehe die Erläuterungen zu Position 8412 des HS, Buchstabe B Ziffer 6. Zu Unterpositionen 8413 70 81 und 8413 70 89: Hierher gehören insbesondere Axialkreiselpumpen, bei denen die Förderung der Flüssigkeit in Längsrichtung der Achse des Förderrades erfolgt. Hierher gehören jedoch auch Mischformen von Radial- und Axialkreiselpumpe (z. B. radiales Ansaugen und axiale Abgabe der Flüssigkeit oder axiales Ansaugen und radiale Abgabe der Flüssigkeit). Zu Unterpositionen 8413 81 00 und 8413 82 00: Nicht hierher gehören: a) so genannte medizinische Absaugpumpen zum Absaugen von Sekret, die neben der Pumpe noch aus einer Absaugvorrichtung bestehen und in Operationssälen oder in Unfallrettungswagen (Notarztwagen) verwendet werden (Pos. …

Zu Unterpositionen 8413 11 und 8413 19: Zu diesen Unterpositionen gehören nur solche Pumpen ohne Rücksicht auf die Bauart, die mit einer Vorrichtung zum Messen des ausgegebenen Flüssigkeitsvolumens ein Ganzes bilden oder bilden sollen, wobei es unerheblich ist, ob diese Messvorrichtung gleichzeitig mit der Pumpe gestellt wird oder nicht. Diese Messvorrichtung kann von sehr einfacher Ausführung sein (z. B. lediglich aus einem Messgefäß oder aus einem geeichten Pumpengehäuse bestehen), aber auch aus komplizierten Mechanismen gebildet sein, die automatisch das Stehenbleiben der Pumpe bewirken, sobald eine bestimmte Gesamtmenge gefördert und ausgegeben worden ist (dies ist z. B. …

Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1038/2014 der Kommission vom 25. September 2014 (ABl. EU Nr. L 287/14) (RV L 1038/14): 4. Eine von Hand zu betätigende Inflationsvorrichtung aus hochfestem Polycarbonat, mit einem Manometer und einer Volumenskala ausgestattet. Sie verfügt über einen Hochdruckschlauchanschluss (Luer) und erzielt eine präzise regelbare Pumpleistung von bis zu 20 Atmosphären (atm). Das Gerät wird in medizinischen Bereichen zur Inflation und Deflation von Ballonkathetern verwendet. Das Manometer dient zur Überwachung des Drucks im Inneren des Ballonkatheters bei der Inflation, der Deflation und während des chirurgischen Eingriffs. …

Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25. Oktober 2012 in der Rechtsache VII B 63/12 zu der zolltariflichen Einreihung von Ernährungspumpen: Leitsatz NV: Pumpen für Sondennahrung, sog. Ernährungspumpen, sind in die Unterpos. 8413 19 00 KN einzureihen (Rn.7). Orientierungssatz 1. NV: Eine andere tarifliche Einreihung käme auch dann nicht in Betracht, wenn man die Pumpe als Teil eines Apparats zur enteralen Ernährung ansähe. Auch dann, wenn geltend gemacht wird, die streitige Pumpe sei auch als medizinischer Apparat i. S. der Pos. 9018 KN anzusehen, wäre der Einreihung in die Pos. 8413 KN der Vorzug zu geben (Rn.7) (Rn.8).