Zolltarifnummer 8507: Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Separatoren) dafür, auch in…

Zu Unterpositionen 8507 20 20 und 8507 20 80: Hierher gehören mit Ausnahme der Starterbatterien der Unterpositionen 8507 10 20 bis 8507 10 80 die in den Erläuterungen zu Position 8507 des HS, dritter Absatz Ziffer 1, beschriebenen elektrischen Blei-Akkumulatoren. Diese Akkumulatoren werden z. B. zum Antreiben von Elektrofahrzeugen und zur Stromversorgung von Fernmeldeanlagen verwendet. Zu Unterpositionen 8507 30 20 und 8507 30 80: Diese Akkumulatoren werden z. B. verwendet für Grubensicherheitslampen und – an Stelle von Trockenbatterien - in tragbaren Radio- oder Fernsehgeräten, Rasierapparaten und anderen elektrischen Geräten. Zu Unterposition 8507 80 00: Hierher gehören z. B. Silber-Zink- und Silber-Cadmium-Akkumulatoren. Zu Unterpositionen 8507 90 30 und 8507 90 80: Nicht hierher gehören z. B. Zellenverbinder für Akkumulatoren (UPos. 8536 90 95). …

Zu Unterposition 8507 30: 1. Wiederaufladbarer Nickel-Cadmium-Akkumulator mit folgenden Komponenten, die für eine bestimmte Art von Mobiltelefon in einem Block („battery pack“) vereint sind: - 3 Nickel-Cadmium-Akkumulatoren; - leitende Streifen, die die Akkumulatoren zusammenhalten; - eine gedruckte Leiterplatte, die den Batterieblock mit den Stromkreisen des Mobiltelefons verbindet; - eine Leiterplatte mit einem Widerstand und einem Kondensator, die zum Steuern der Wiederaufladung der Akkumulatoren dient; - ein Kunststoffaussengehäuse, in dem die elektrischen Bestandteile des Blocks untergebracht sind und das seiner Beschaffenheit nach dazu bestimmt ist, einen Teil der äusseren Hülle des Telefons zu bilden. Der „battery pack“ dient als Energiequelle für ein Mobiltelefon. Er hat keine andere Funktion. Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 (Anmerkung 3 zu Kapitel 85) und 6. …

Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national Auszug aus dem Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 07.02.2017, Az.:RS 4 K 99/13: Zolltarifliche Einreihung eines Akkumulators für Funkgeräte - Hilfsbestandteile gehören zur Gesamtheit der Ware "Akkumulator" Leitsatz: Eine Ware, bestehend aus einem Lithium-Ionen-Akkumulator, einer Leiterplatte (mit u. a. einem Thermistor, einer Batterieschutzschaltung und diversen programmierten Speicherbau-steinen) und einem an die Form bestimmter Funkgeräte angepassten Kunststoffgehäuse mit elektrischen Kontaktflächen und Arretierungsvorrichtungen ist als Lithium-Ionen-Akkumulator in die Unterposition 8507 60 00 90 0 einzureihen (Rn.19) (Rn.22). Orientierungssatz: Nicht nur der eigentliche Akkumulator in Form der Akkumulatorzelle bzw. der miteinander verbundenen Akkumulatorzellen, sondern auch die Kombination von Akkumulator und Hilfsbestandteilen bzw. …

Nationale Entscheidungen und Hinweise (NEH) Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) - 204. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 2. bis 3. Dezember 2019: Warenbeschreibung: Schreibmappe mit einer integrierten Powerbank und eventuell einem kabellosen Ladegerät mit den folgenden äußerlichen und technischen Merkmalen: - Außenseite aus einem Polyester-Spinnstoffgewebe, Kunststofffolien oder Leder; - mit einem Verschluss (Verschlusslasche oder Reißverschluss); - mit einem auswechselbaren Schreibblock auf der rechten Seite; - innen auf der linken Seite mit einer Haltevorrichtung für ein Smartphone, einem Kabelhalter und gegebenenfalls einem Fach mit Karteneinschüben zur Aufbewahrung von beispielsweise Kredit- oder Visitenkarten; - mit einer Klappe mit Druckknopf, einer LE …