Zolltarifnummer 8713.90: Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte, andere

Zu Unterposition 8713 9000 Motorisierte Fahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach speziell für Behinderte bestimmt sind, unterscheiden sich von Fahrzeugen der Position 8703 im Wesentlichen durch: - eine Höchstgeschwindigkeit von maximal 10 km/h als zügige Schrittgeschwindigkeit, - eine Breite von höchstens 80 cm, - zwei Radsätze, die den Boden berühren, - bestimmte Merkmale zur Bewältigung der Behinderung (z.B. Fußstützen zum Stabilisieren der Beine). Diese Fahrzeuge können die folgenden Merkmale aufweisen: - einen zusätzlichen Radsatz (Überrollschutz), - Bedienungs- und andere Steuerelemente (z.B. ein Joystick) zur einfachen Bedienung; derartige Elemente befinden sich üblicherweise an einer der Armlehnen; keinesfalls jedoch erfolgt die Steuerung mittels einer separaten beweglichen Lenksäule. …

Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) Zu dieser Position gehören Rollstühle und ähnliche Fahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach speziell zum Befördern von Behinderten bestimmt sind, auch mit Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung. Die Fahrzeuge mit Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung werden in der Regel entweder mit Hilfe eines Motors oder mit der Hand durch Hebel oder Kurbel fortbewegt. Die Rollstühle und anderen Fahrzeuge für Behinderte werden mit der Hand geschoben oder direkt mit den Händen durch Drehen der Räder fortbewegt. Nicht zu dieser Position gehören dagegen: a) Fahrzeuge, die, damit sie von Behinderten benutzt werden können, nur umgebaut worden sind, z. B. Kraftwagen mit Handkupplung oder Handgashebel (Pos. 8703) oder Zweiräder mit einer Vorrichtung, die es ermöglicht, die Pedale mit nur einem Bein zu treten (Pos. 8712). b) Fahrtragen (Pos. 9402).

Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Durchführungsverordnung (EU) 2021/1367 der Kommission vom 6. August 2021 (ABl. EU Nr. L 294/1) (RV L 21/1367) Vierrädriges Fahrzeug mit einem 24 V 800 W-Elektromotor mit Gleichstrom, der mit zwei wiederaufladbaren 12V-Batterien mit einer Kapazität von 45 Amperestunden betrieben wird. Das Fahrzeug ist etwa 65 cm breit, 125 cm lang und 129 cm hoch (gemessen an der Rückenlehne, 85 cm bei eingeklappter Rückenlehne). Sein Gesamtgewicht beträgt etwa 107 kg (108 kg mit Batterien), die Höchstlast etwa 130 kg. Das Fahrzeug weist folgende Merkmale auf: ¾ eine horizontale Plattform, die den vorderen mit dem hinteren Teil verbindet, wobei die Plattform in keiner Weise an die Bedürfnisse des Benutzers angepasst werden kann (z. B. …

Gerichtliche Entscheidungen (GE) - EuGH Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Dezember 2010 – C-12/10: Rechtlicher Rahmen Teil II der KN enthält einen Abschnitt XVII („Beförderungsmittel“) mit dem Kapitel 87 („Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör“), der u. a. folgende Tarifpositionen enthält: „8703 Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen: 8703 10 − Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten); Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf Golfplätzen sowie ähnliche Fahrzeuge: 8703 10 11 − − Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten), mit Kolbenverbrennungsmotor 8703 10 18 − − andere 8713 Rollstühle und andere Fahrzeuge f …