Zolltarifnummer 9404.90.90.00.0: Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematratzen, andere
Referenzdaten mit Stand 1. Juli 2026
Die Zolltarifnummer 9404.90.90.00.0 steht für Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematratzen, andere. Der Drittlandszollsatz beträgt 3,7 %, dazu kommt die Einfuhrumsatzsteuer.
9404.90.90.00.0 ist ein Warennummer des EU-Zolltarifs aus Kapitel 94. Auf dieser Seite finden Sie die vollständige Einreihung, den Zollsatz, die amtlichen Vergleichsfälle und die Anmerkungen, die für diese Nummer gelten.
Diese Nummer ist anmeldefähig: Sie können sie in dieser Form in einer Zollanmeldung verwenden.
- Zolltarifnummer
- 9404.90.90.00.0
- Drittlandszoll
- 3,7 %
- Anmeldefähig
- Ja
- vZTA-Entscheidungen
- 8
Einordnung im Zolltarif
- 94MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WAREN; BELEUCHTUNGSKÖRPER, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; REKLAMELEUCHTEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NAMENSSCHILDER UND DERGLEICHEN; VORGEFERTIGTE GEBÄUDE
- 9404Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematratzen, Steppdecken, Deckbetten, Polster, Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen
- 9404.90andere
- 9404.90.90andere
- 9404.90.90.00.0Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematratzen, andere
Vom HS-Code zur Zolltarifnummer 9404.90.90.00.0
Zollsätze und Präferenzen
| Ursprung | Zollsatz | Grundlage |
|---|---|---|
| Drittlandszoll | 3,7 % | MFN |
| Färöer | 0 % | Tariff preference |
| Melilla | 0 % | Tariff preference |
| Besetzte palästinensische Gebiete | 0 % | Tariff preference |
| Andorra | 0 % | Customs Union Duty |
| San Marino | 0 % | Customs Union Duty |
| Türkei | 0 % | Customs Union Duty |
| Abkommen EU-Schweiz: wiedereingeführte Waren | 0 % | Tariff preference |
| GSP-EBA (Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten… | 0 % | Tariff preference |
| Moldau, Republik | 0 % | Tariff preference |
| Ecuador | 0 % | Tariff preference |
| ÜLG (Überseeische Länder und Gebiete) | 0 % | Tariff preference |
| Vereinigtes Königreich | 0 % | Tariff preference |
Sätze aus der TARIC-Datenbank der EU. Präferenzsätze setzen einen gültigen Präferenznachweis voraus.
Verbindliche Zolltarifauskünfte zu dieser Nummer
Polster, Foto siehe Anlage, - an einem Papieretikett befestigt, - annähernd rechteckig; in den Abmessungen (H x B x T) von ca. 31 cm x 34 cm x 2 , 5 cm, - bestehend aus sieben aneinandergefügten Hohlkammersegmenten aus geschäumtem Kunststoff (laut Antrag Polyethylen-Schaumstoff), - an einer Längsseite mit einer Grifföffnung ausgestattet, - dient laut Antrag als Polster zum Schutz der Knie bei Pflanzarbeiten oder als Sitzkissen bei Outdoor-Aktivitäten. "Den Bettausstattungen ähnliche Ware (Polster), aus Zellkunststoff"
Hundeliegematte, Foto siehe Anlage, - von annähernd rechteckiger Form, laut Antrag mit den Abmessungen (L x B) von 110 cm × 80 cm, - mit einer Liegefläche aus einfarbigen Plüschgewirken, einer Polsterung aus Wattierungsstoffen und einer Unterseite aus einfarbigen, rutschhemmend bedruckten Geweben, - alle textilen Erzeugnisse bestehen aus laut Antrag Polyester (synthetischen Chemiefasern), - dient als Schlaf- und Liegeplatz für Hunde. "Den Bettausstattungen (Auflegematratzen) ähnliche Ware, nicht von den Unterpositionen (HS) 9404 21 bis 9404 40 erfasste, nicht mit Federn oder Daunen gefüllt"
Hundeliegematte, Foto siehe Anlage, - von annähernd quadratischer Form, laut Antrag mit Seitenlängen von 80 cm, - mit einer Liegefläche aus einfarbigen (schwarzen) Geweben aus laut Antrag Polyester (syn- thetischen Chemiefasern), einer Polsterung aus Wattierungsstoffen und einer Unterseite aus einfarbigen (salbei), robusten Geweben aus augenscheinlich Baumwolle; an den Rändern mit einem Streifen aus den Geweben der Unterseite eingefasst, - mit einem mittels runder Metallkarabinerhaken abnehmbaren Tragegriff, zwei verstärkenden aufgenähten bzw. aufgenieteten Bändern und zwei weiteren am Rand angenähten Bändern mit jeweils zwei Druckknopfverschlüssen zur Fixierung in zusammengerollten Zustand; alle doppelt gearbeitet und aus den Geweben der Unterseite (nur schwarz) bestehend, - dient als Schlaf- und Liegeplatz für Hunde. "Den Bettausstattungen (Auflegematratzen) ähnliche Ware, keine Ware der Unterpositionen (HS) 9404 21 bis 9404 40, nicht mit Federn oder Daunen gefüllt"
Kissen, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- in unterschiedlichen Abmessungen und Formen, einzeln in einer Tüte vakuumiert verpackt, -- mit einer an allen Seiten zusammengenähten Hülle (Inlett) aus weißen Vliesstoffen aus Spinn- stoffen, -- mit einer Füllung aus Wattierungsstoffen (Polyesterwatte). "Den Bettausstattungen (Deck- und Federbetten) ähnliche Ware, nicht von den Unterpositionen (HS) 9404 21 bis 9404 40 erfasst, nicht mit Federn oder Daunen gefüllt"
Den Bettausstattungen ähnliche Ware, Foto siehe Anlage, - veranschaulicht durch eine Abbildung und eine laut Antrag hinsichtlich Material und Machart vergleichbare Ware in Form eines stilisierten Herzens, - in der Optik eines übergroßen Bonbons (laut Antrag: max. Länge: ca. 31 cm, Ø ca. 11 cm), - mit einer Hülle aus einfarbigen Samtgewirken aus Spinnstoffen, - mit einer Füllung aus Wattierungsstoffen, - auf der ca. 23 cm langen, annähernd zylindrischen Mantelfläche mit einer nicht auftragenden Stickerei verziert, - an beiden Enden in Randnähe gerafft gearbeitet. „Den Bettausstattungen (Nacken-/Schlummerrollen) ähnliche Ware, mit Füllung, nicht von den Unterpositionen (HS) 9404 21 bis 9404 40 erfasst, nicht mit Federn oder Daunen gefüllt“
Den Bettausstattungen ähnliche Ware, Foto siehe Anlage, - veranschaulicht durch eine Abbildung und eine laut Antrag hinsichtlich Material und Machart vergleichbare Ware in Form eines stilisierten Herzens, - von nahezu zylindrischer Form (laut Antrag: max. Länge: ca. 25 cm, Ø ca. 15 cm), - mit einer Hülle aus einfarbigen Samtgewirken aus Spinnstoffen, - mit einer Füllung aus Wattierungsstoffen, - auf der Mantelfläche mit einer nicht auftragenden Stickerei verziert, - an den Rändern augenscheinlich in Art einer Paspel gearbeitet. „Den Bettausstattungen (Nacken-/Schlummerrollen) ähnliche Ware, mit Füllung, nicht von den Unterpositionen (HS) 9404 21 bis 9404 40 erfasst, nicht mit Federn oder Daunen gefüllt“
Den Bettausstattungen ähnliche Ware, Foto siehe Anlage, - in Form eines stilisierten Herzens, mit den Abmessungen (L x T x H) ca. 40 cm x 27 cm x 12 cm, - mit einer Hülle aus einfarbigen Samtgewirken aus Spinnstoffen, - mit einer Füllung aus Wattierungsstoffen, - auf einer Seite mit einer nicht auftragenden Stickerei verziert und am oberen Rand mittig mit einer kleinen Schlaufe versehen. „Den Bettausstattungen (Kissen) ähnliche Ware, mit Füllung, nicht von den Unterpositionen (HS) 9404 21 bis 9404 40 erfasst, nicht mit Federn oder Daunen gefüllt“
Picknickdecke, Foto siehe Anlage, - von annähernd quadratischer Form, - auf einer Seite aus einem bedruckten Gewebe aus laut Antrag Polyester (synthetische Chemiefasern), auf der anderen Seite aus einer geprägten Folie aus Kunststoff (laut Antrag: Polyethylen-Vinyl-Acetat) bestehend; mit Wattierungsstoffen aus Polyesterfasern gepolstert und musterbildend (in Rauten) miteinander versteppt, - zum Fixieren in aufgerolltem Zustand am Rand mit einer ca. 25 , 5 cm x 29 cm großen Umschlag- lasche gleichen Aufbaus und einem Klettverschluss ausgestattet; zusätzlich mit einem aufge- nähten, gewebten Gurtband versehen, das einen Handgriff und einen Schultertragegurt bildet, - an den Rändern mit einem Gewebeband eingefasst, - alle Bänder bestehen aus Spinnstoffen, - dient als gepolsterte Unterlage beim Sitzen und Liegen (bspw. im Garten oder bei Ausflügen im Freien). "Den Bettausstattungen ähnliche Ware, gepolstert, nicht von den Unterpositionen (HS) 9404 21 bis 9404 40 erfasste, nicht mit Federn oder Daunen gefüllt"
Anmerkungen, die diese Einreihung bestimmen
Zu Unterpositionen 9404 9010 und 9404 9090: Hierher gehören z. B. die in den Erläuterungen zu Position 9404 des HS, Buchstabe B) Ziffer 2) aufgeführten Waren. Hierher gehören auch elektrische Heizkissen mit Einlagen aus Zellkunststoff, Zellkautschuk, Watte, Filz oder Flanell. Nicht hierher gehören Waren in Form von Körben oder Höhlen für Tiere oder ähnliche Waren, die dazu bestimmt sind, dass sich Tiere darin oder darauf ausruhen, auch wenn diese Waren ein herausnehmbares Kissen/eine herausnehmbare Matratze oder einen gepolsterten Boden haben (Position 6307oder 4602usw., je nach der stofflichen Beschaffenheit der Ware), da diese Waren nicht mit Bettausstattungen und ähnlichen Waren vergleichbar sind. Siehe auch die KN-Erläuterungen zu den Unterpositionen 6307 90 10, 6307 90 91und 6307 90 98.
Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Verordnung (EG) Nr. 51/2009 der Kommission vom 15. Januar 2009 (ABl. EU Nr. L 17, Seite 17) (RV L 51/09): Gestepptes rechteckiges Erzeugnis, Abmessungen etwa 260 cm × 240 cm, bestehend aus drei Lagen, die beiden äußeren Lagen aus Baumwollgeweben; bei der mittleren Lage handelt es sich um eine synthetische Wattierung, die die Füllung bildet. Die obere Lage hat einen aufgenähten etwa 30 cm breiten Rand in kontrastierender Farbe. Die Lagen sind mit Ziernähten zusammengenäht. (Bettüberwurf/Bettdecke) (siehe Foto Nr. 645) Unterposition 9404 90 90 2) Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 1 Buchstabe s) zu Abschnitt XI sowie dem Wortlaut der KN-Codes 9404, 9404 90 und 9404 90 90. …
Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national (entfallen) bis Auszug aus dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. September 2019 Az: 4 K 1430/18 Einreihung von Inkontinenzunterlagen Entscheidungsgründe: [...]Hinsichtlich der streitbefangenen Einfuhren war die DVO 2016/1956 noch nicht anzuwenden, da sie erst nach den maßgeblichen Zeitpunkten für die Einfuhren in Kraft getreten ist. [...]Anders als der Beklagte meint, handelt es sich bei den von der Klägerin in den zollrechtlich freien Verkehr überführten bzw. überlassenen Inkontinenzunterlagen nicht um Bettwasche der Position 6302, sondern um Bettausstattungen oder ähnliche Waren der Position 9404 [...]. Als Waren der Position 9404 sind sie nach Anmerkung 1 Buchst. s) zum Abschnitt XI aus dem Abschnitt XI und damit von Waren der Position 6302 ausgenommen. [...] Nach den Erl (HS) zu Position 9404 Rz. …
Nationale Entscheidungen und Hinweise (NEH) Internationale Entscheidungen und Hinweise (IEH) Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur, Textil (453. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 19. bis 20. Juni 2008): Ein Set in Aufmachung für den Einzelverkauf, bestehend aus - einer Luftmatratze aus Kunststofffolien, - einer Luftpumpe aus Kunststoff, um die Matratze aufzupumpen, - ein textiler Schlafsack, bestehend aus zwei Teilen: ein Teil, in den die Matratze geschoben wird, bevor sie aufgepumpt wird (aufgepumpt passt die Matratze genau in diesen Teil des Schlafsacks) und ein zweiter Teil, der den oberen Teil bildet, der das Kind bedeckt sowie - ein textiler Beutel mit Schlaufen zur Aufbewahrung und zum Transport der zuvor genannten Waren. Einreihung in die Unterposition 9404 30 00. …
Häufige Fragen
Wofür steht die Zolltarifnummer 9404.90.90.00.0?
Die Zolltarifnummer 9404.90.90.00.0 umfasst Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematratzen, andere. Maßgeblich für die Einreihung sind Beschaffenheit, Funktion und Verwendungszweck der Ware, nicht ihre Handelsbezeichnung.
Wie hoch ist der Zollsatz für 9404.90.90.00.0?
Der Drittlandszollsatz für 9404.90.90.00.0 beträgt 3,7 %. Bei Ursprung in einem Land mit Präferenzabkommen kann ein niedrigerer Satz gelten, wenn ein gültiger Präferenznachweis vorliegt.
Welcher HS-Code gehört zu 9404.90.90.00.0?
Die ersten sechs Stellen bilden den HS-Code: 940490. Er gilt weltweit einheitlich, während die weiteren Stellen die EU-Kombinierte-Nomenklatur und die nationale Unterteilung abbilden.
Wie viele Stellen hat die Zolltarifnummer 9404.90.90.00.0?
9404.90.90.00.0 hat elf Stellen und ist die vollständige deutsche Warennummer für die Einfuhranmeldung. In der Einfuhranmeldung ist in Deutschland die elfstellige Warennummer anzugeben.
Wo ist 9404.90.90.00.0 im Zolltarif eingeordnet?
9404.90.90.00.0 steht in dieser Hierarchie: 94 MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WAREN; BELEUCHTUNGSKÖRPER, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; REKLAMELEUCHTEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NAMENSSCHILDER UND DERGLEICHEN; VORGEFERTIGTE GEBÄUDE > 9404 Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematratzen, Steppdecken, Deckbetten, Polster, Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen > 940490 andere > 94049090 andere. Die übergeordneten Positionen und die dazu gehörenden Anmerkungen bestimmen mit, ob die Einreihung trägt.
Gibt es verbindliche Zolltarifauskünfte zu 9404.90.90.00.0?
Ja. In der EBTI-Datenbank sind Entscheidungen zu 9404.90.90.00.0 erfasst, zum Beispiel DEBTI11488/26-1. Solche vZTA zeigen, welche Warenmerkmale die Zollverwaltung für die Einreihung herangezogen hat.
Was passiert bei einer falschen Zolltarifnummer?
Eine unzutreffende Nummer führt zu Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu Verzögerungen bei der Abfertigung und im Wiederholungsfall zu einem Bußgeld. Wer die Einreihung dokumentiert begründet, kann sie in der Betriebsprüfung belegen.
Ändert sich die Zolltarifnummer 9404.90.90.00.0?
Warennummer 9404.90.90.00.0 ist derzeit gültig. Die Kombinierte Nomenklatur wird jährlich zum 1. Januar angepasst, deshalb sollten Stammdaten jährlich gegen den aktuellen Zolltarif geprüft werden.
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