Zolltarifnummer für Koffer-Innenausstattung: 6307.90.98.99

Koffer-Innenausstattung, sog. Divider, Interior V2, Größen # 53 und # 56, Foto siehe Anlage, - annähernd rechteckig, mit abgerundeten Ecken; veranschaulicht durch ein Muster mit den Abmessungen von ca. 44 cm (L) x 33 cm (B), - auf einer Seite aus ca. 0,2 mm dicken, bedruckten Geweben, - auf der anderen Seite aus ca. 0,4 mm dicken, einfarbigen Gewirken, mit offenen, nicht verschieb- baren Zellen (Netz der Position 5608), mit drei aufgenähten Flauschbändern aus Schlingengeweben; an einer Längsseite mit einem eingesetzten, ca. 4 cm breiten Streifen aus den o. g. Geweben und einer nahezu durchgehenden Öffnung mit Reißverschluss versehen, - alle Gewebe und Gewirke bestehen aus Spinnstoffen, - mit einem Rahmen aus augenscheinlich Festkunststoff versehen, - durch Zusammenfügen konfektioniert, ohne Hinweise auf Handarbeit, - wird laut Antrag bei der Kofferherstellung fest in einen Koffer eingearbeitet, stellt sich als Teil eines Koffers dar und wird damit nicht vom Warenkreis der Position 4202 erfasst, - im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung sind die Gewebe und die offenzelligen Gewirke als gleichbedeutend anzusehen, im Hinblick auf den Umfang überwiegen jedoch die Gewebe und verleihen der Ware damit ihren wesentlichen Charakter (somit keine Ware der Position 5608). "Andere konfektionierte Ware (Koffer-Innenausstattung) aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht hand- gearbeitet"

Koffer-Innenausstattung, sog. Lining oben, Interior V2, Größen # 40, # 53 und # 56, Foto siehe Anlage, - annähernd quaderförmig; veranschaulicht durch ein Muster in den Abmessungen von ca. 47 cm (L) x 41 cm (B) x 10 cm (H), - teilweise doppelt gearbeitet, aus ca. 0,2 mm dicken, bedruckten Geweben aus Spinnstoffen, - auf der Unterseite mittig mit einem Reißverschluss ausgestattet, - auf der Oberseite im Bereich des Randes mit einer entlang einer Längs- und zwei Schmalseiten laufenden Reißverschlussöffnung; in dem dadurch aufklappbaren Bereich mit einer aufgesetzten, ca. 43 cm x 29 cm großen Tasche aus ca. 0,4 mm dicken, einfarbigen Gewirken aus Spinnstoffen mit offenen, nicht verschiebbaren Zellen (Netz der Position 5608), die an einer Längsseite mit einem eingesetzten, ca. 5 cm breiten Streifen aus den o. g. Geweben und einer nahezu durchgehenden Öffnung mit Reißverschluss versehen ist; im Bereich der geschlossenen Längsseite mit einem ange- nähten ca. 36 cm langen und 10 cm breiten Zuschnitt aus den o. g. Geweben, - durch Zusammennähen konfektioniert, ohne Hinweise auf Handarbeit, - wird laut Antrag bei der Kofferherstellung fest in einen Koffer eingearbeitet, stellt sich als Teil eines Koffers dar und wird damit nicht vom Warenkreis der Position 4202 erfasst, - im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung sind die Gewebe und die offenzelligen Gewirke als gleichbedeutend anzusehen, im Hinblick auf den Umfang überwiegen jedoch die Gewebe und verleihen der Ware damit ihren wesentlichen Charakter (somit keine Ware der Position 5608). "Andere konfektionierte Ware (Koffer-Innenausstattung) aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht hand- gearbeitet"

Koffer-Innenausstattung, sog. Flying Pocket, Interior V2, Größen # 53 und # 56, Foto siehe Anlage, - annähernd rechteckig; veranschaulicht durch ein Muster in den Abmessungen von ca. 27,5 cm (L) x 10,5 cm (B), - auf beiden Seiten aus ca. 0,2 mm dicken, bedruckten Geweben aus Spinnstoffen, - auf der Oberseite mit einem Reißverschluss ausgestattet, - auf der Unterseite entlang einer Längsseite mit einem schmalen, doppelseitigen Klebeband mit Abdeckpapier versehen, - durch Zusammennähen konfektioniert, ohne Hinweise auf Handarbeit, - wird laut Antrag bei der Kofferherstellung fest in einen Koffer eingearbeitet, stellt sich als Teil eines Koffers dar und wird damit nicht vom Warenkreis der Position 4202 erfasst. "Andere konfektionierte Ware (Koffer-Innenausstattung), aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht hand- gearbeitet"

Koffer-Innenausstattung, sog. Accordeon Inlay, Foto siehe Anlage, - annähernd quaderförmig, oben offen; in den Abmessungen von: ca. 38 cm (L) x 5 cm (B) x 25 cm (H), - doppelt gearbeitet, aus ca. 0,2 mm dicken, bedruckten Geweben aus Spinnstoffen; im Bereich der beiden großen Seitenteile mit dreilagig gearbeiteten Einlagen mit einer Außen- und Innenlage aus augenscheinlich Vliesstoffen aus Spinnstoffen und einer Mittellage aus Kunststoff verstärkt (Meter- ware der Position 5603); im Bereich des "Bodens" mit Schaumkunststoff (laut Antrag PVC) gepolstert, - entlang der vier Seitenkanten mit doppelt gearbeiteten, annähernd trapezförmigen Zuschnitten (max. ca. 24 cm x 11 cm) ausgestattet, an die jeweils mittels dreier Druckknöpfe ein ca. 3 cm breiter, doppelt gearbeiteter, mit einem schmalen, doppelseitigen Klebeband mit Abdeckpapier versehener Streifen aus den o. g. Geweben angebracht ist, - durch Zusammennähen konfektioniert, ohne Hinweise auf Handarbeit, - wird laut Antrag bei der Kofferherstellung fest in einen Koffer eingearbeitet, stellt sich als Teil eines Koffers dar und wird damit nicht vom Warenkreis der Position 4202 erfasst, - insbesondere im Hinblick auf den Umfang bestimmen die Gewebe gegenüber den Vliesstoffen den wesentlichen Charakter der Ware. "Andere konfektionierte Ware (Koffer-Innenausstattung) aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht hand- gearbeitet"

Koffer-Innenausstattung, sog. Lining unten, Interior V2, Größen # 40, # 53 und # 56, Foto siehe Anlage, - annähernd quaderförmig, oben offen; veranschaulicht durch ein Muster in den Abmessungen von ca. 52 cm (L) x 39 cm (B) x 10 cm (H), - aus ca. 0,2 mm dicken, bedruckten Geweben aus Spinnstoffen, - mittig mit einem Reißverschluss ausgestattet, - entlang der Ränder lediglich geschnitten, - durch Zusammennähen konfektioniert, ohne Hinweise auf Handarbeit, - wird laut Antrag bei der Kofferherstellung fest in einen Koffer eingearbeitet, stellt sich als Teil eines Koffers dar und wird damit nicht vom Warenkreis der Position 4202 erfasst. "Andere konfektionierte Ware (Koffer-Innenausstattung), aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht hand- gearbeitet"

Koffer-Innenausstattung, sog. Koffer Lining, Foto siehe Anlage, - in zwei verschiedenen Größen und Ausführungen, - annähernd quaderförmig, oben offen; in den Abmessungen von: ca. 53 cm (L) x 45 cm (B) x 11 cm (H) bzw. ca. 51 cm (L) x 38 cm (B) x 7,5 cm (H), - aus ca. 0,2 mm dicken, bedruckten Geweben aus Spinnstoffen; die größere Ausführung ist an einer Längsseite mit einem angenähten zweilagigen, ca. 40 cm x 11 cm großen Zuschnitt aus den o. g. Geweben und Vliesstoff versehen, - mittig mit einem Reißverschluss ausgestattet, - entlang der Ränder mit einem doppelseitigen Klebeband mit Abdeckpapier zur Befestigung am Koffer versehen, - durch Zusammennähen konfektioniert, ohne Hinweise auf Handarbeit, - soll laut Antrag als Futter für Koffer verwendet werden; stellt sich als Teil eines Koffers dar und wird damit nicht vom Warenkreis der Position 4202 erfasst. "Andere konfektionierte Waren (Koffer-Innenausstattung), aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht handgearbeitet"