Zolltarifnummer 6307.90.98.99: Andere konfektionierte Waren, andere

Schutzabdeckung, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- in einem Polybeutel verpackt, -- annähernd zylinderförmig, unten offen; mit einem Durchmesser von 366 cm, -- aus ca. 0 , 1 mm dicken, einfarbigen, beidseitig mit einer Kunststofffolie (kein Zellkunststoff) laminierten Geweben aus Streifen aus synthetischer Spinnmasse (Polyethylen) mit einer Breite von weniger als 5 mm, -- am unteren gesäumten Rand mit einem Tunnelzug mit Kordelstopper zu verengen, -- ohne Hinweise auf Handarbeit, -- dient als Abdeckung zum Schutz von Trampolinen vor Regen, Schnee und Sonne, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - erfüllt nicht die Bedingungen zur Einreihung als Plane der Position 6306. "Andere konfektionierte Ware (Schutzabdeckung) aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht hand- gearbeitet"

Schutzabdeckung, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- in einem Polybeutel verpackt, -- annähernd zylinderförmig, unten offen; mit einem Durchmesser von 305 cm, -- aus ca. 0 , 1 mm dicken, einfarbigen, beidseitig mit einer Kunststofffolie (kein Zellkunststoff) laminierten Geweben aus Streifen aus synthetischer Spinnmasse (Polyethylen) mit einer augenscheinlichen Breite von weniger als 5 mm, -- am unteren gesäumten Rand mit einem Tunnelzug mit Kordelstopper zu verengen, -- ohne Hinweise auf Handarbeit, -- dient als Abdeckung zum Schutz von Trampolinen vor Regen, Schnee und Sonne - durch Zusammenfügen konfektioniert, - erfüllt nicht die Bedingungen zur Einreihung als Plane der Position 6306. "Andere konfektionierte Ware (Schutzabdeckung) aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht hand- gearbeitet"

Schutzabdeckung, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- in einem Polybeutel verpackt, -- annähernd zylinderförmig, unten offen; mit einem Durchmesser von 426 cm, -- aus ca. 0 , 1 mm dicken, einfarbigen, beidseitig mit einer Kunststofffolie (kein Zellkunststoff) laminierten Geweben aus Streifen aus synthetischer Spinnmasse (Polyethylen) mit einer Breite von weniger als 5 mm, -- am unteren gesäumten Rand mit einem Tunnelzug mit Kordelstopper zu verengen, -- ohne Hinweise auf Handarbeit, -- dient als Abdeckung zum Schutz von Trampolinen vor Regen, Schnee und Sonne, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - erfüllt nicht die Bedingungen zur Einreihung als Plane der Position 6306. "Andere konfektionierte Ware (Schutzabdeckung) aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht hand- gearbeitet"

Tierbett, Foto siehe Anlage, - zusammengesetzte Ware, bestehend aus einem Tiersofa und einem Kissen; in einem Polybeutel mit Papiereinleger in einem Pappkarton verpackt; noch nicht zusammengesetzt eingehend, mit Montagematerial, - Tiersofa: -- annähernd in Form eines Körbchens mit nahezu trapezförmiger Grundfläche, in den max. Ab- messungen (L x B x H) von laut Antrag 82 cm x 55 cm x 31 cm, -- mit einer Unterkonstruktion (Bodenplatte) und vier ca. 10 cm langen, abgeschrägt gearbeiteten "Füßen" aus Holz, wobei die "Füße" auf der Unterseite mit sog. Filzgleitern versehen sind, -- mit einem bis zu 20 cm hohen Rand (vorn mit einem tiefer gearbeiteten Einstieg) aus einem einfarbigen Samtgewirke auf der Außenseite und einem buntgewebten Gewebe auf der Innen- seite; mit Schaumkunststoff gepolstert; auf der Innenseite des Einstiegsbereichs mit zwei Ge- webebändern (ca. 7 , 5 cm x 1 , 5 cm) mit Druckknöpfen zur Befestigung an der Bodenplatte ausge- stattet, -- auf der Körbchen-Unterseite mit einer Abdeckung aus Vliesstoffen gearbeitet, -- alle textilen Flächenerzeugnisse bestehen aus Spinnstoffen, -- durch Zusammenfügen konfektioniert, -- ohne Hinweise auf Handarbeit, -- ohne raumbezogene Funktion, somit keine Ware der Position 6304, -- erfüllt weder die Merkmale zur Einreihung als Möbel der Positionen 9401 und 9403 noch die zur Einreihung als eine den Bettausstattungen ähnlichen Ware der Position 9404, -- insbesondere im Hinblick auf den Umfang bestimmen die Flächenerzeugnisse aus Spinnstoffen gegenüber dem Holz den Charakter der Ware; innerhalb der Position 6307 sind ebenfalls insbe- sondere im Hinblick auf den Umfang die Gewebe und Vliesstoffe (zusammen) gegenüber den Gewirken charakterverleihend; innerhalb der Unterposition (KN) 6307 9098 überwiegen wieder- um im Hinblick auf den Umfang die Gewebe gegenüber den Vliesstoffen und bestimmen damit den wesentlichen Charakter des Tiersofas, - Kissen: -- mit einer Hülle aus den o. g. Plüschgewirken (auf einer Seite) und den o. g. Geweben (auf der andern Seite), -- mit Wattierungsstoffen gefüllt, - dient als Ruheplatz für Tiere, - insbesondere im Hinblick auf den Umfang verleiht das Tiersofa der zusammengesetzten Ware ihren wesentlichen Charakter. "Andere konfektionierte Ware (Tiersofa), aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht handgearbeitet"

Tragbare Halterung, Foto siehe Anlage, - an einem Pappaufhänger befestigt, - mit einer Länge (ohne Halterung) von ca. 35 cm und einer Breite von ca. 1 , 5 cm, - aus einem aus verschiedenen einfarbigen, vierlitzigen Seilen aus laut Antrag Polyester (synthetische Chemiefasern) in Makramee-Technik (durch Knoten) hergestellten "Band" bestehend (sog. Macraméspitze; Meterware der Position 5804), - an den Enden jeweils mit einem angeknotetem Karabiner mit Drehgelenk aus unedlem Metall (laut Antrag Zink) ausgestattet, an die eine ringförmige Halterung aus Kunststoff (laut Antrag Silikon) angehängt ist, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - ohne Hinweise auf Handarbeit, - dient laut Antrag als Getränkebecherhalter, - stellt sich nicht als Behältnis der Position 4202 dar, da weder namentlich im Positions- wortlaut genannt, noch einem der dort genannten Behältnisse ähnlich, - insbesondere im Hinblick auf den Umfang verleiht die Makraméspitze aus Spinnstoffen gegenüber dem Kunststoff und dem unedlen Metall der Ware ihren wesentlichen Charakter, daher keine Ware des Kapitels 39. "Andere konfektionierte Ware (Tragbare Halterung), aus Spinnstoffen, aus Macraméspitze"

Balkonbespannung, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- mit einem bedruckten Papiereinleger in einer Kunststofffolie verpackt, -- in rechteckiger Form, in verschiedenen Abmessungen und Farben, -- aus ca. 1 , 1 mm dicken Geweben der Position 5903 aus mit Kunststoff umhüllten Garnen der Position 5604 aus Spinnstoffen, -- an den Rändern mit Ösen aus unedlem Metall ausgestattet, -- ohne Hinweise auf Handarbeit, - wird an einem Balkongeländer befestigt und dient als Sicht- und Windschutz, - u. a. durch Zusammenfügen konfektioniert, - stellt sich u. a. aufgrund des Verwendungszwecks nicht als Plane der Position 6306 dar. "Andere konfektionierte Ware (Balkonbespannung), aus Spinnstoffen, aus Gewebe, nicht handgearbeitet"

Sichtschutz, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- in rechteckiger Form; in verschiedenen Abmessungen und Farben, -- aus ca. 1 , 1 mm dicken Geweben der Position 5903 aus mit Kunststoff umhüllten Garnen der Position 5604 aus Spinnstoffen, -- an den Rändern mit Ösen aus unedlem Metall ausgestattet, -- ohne Hinweise auf Handarbeit, -- wird an einem Balkongeländer befestigt und dient als Sicht- und Windschutz, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - stellt sich insbesondere aufgrund der Funktion nicht als Plane der Position 6306 dar. "Andere konfektionierte Ware (Sichtschutz), aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht handgearbeitet"

Kescher, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- in einer Folie aus Kunststoff verpackt, -- annähernd trapezförmig, in den Abmessungen (L x B) von ca. 30 cm x 17 cm bis 25 cm, -- aus einem undichten Gewebe aus synthetischen Monofilen (Polyethylen) mit einem Durchmesser von unter 1 mm, -- in einem Rahmen mit einem Griff aus Kunststoff befestigt, -- an einem ca. 120 cm langen Stab aus Aluminium angebracht, -- ohne Hinweise auf Handarbeit, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - dient der Reinigung von Schwimmbädern, - aufgrund der verschiebbaren Zellen des Gewebes kein Netz der Position 5608, - das Gewebe bestimmt insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung den Charakter der Ware. "Andere konfektionierte Ware (Kescher) aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht handgearbeitet"