Zolltarifnummer für Schutzabdeckung: 6307.90.98.99

Fahrradanhänger-Regenschutz, Foto siehe Anlage, - in einer an einem Pappaufhänger befestigten, einfachen Tasche mit Klettverschluss verpackt, - von annähernd rechteckiger, an den Anhänger Peppa angepasster Form [max.: ca. 141 , 5 cm (L) x 52 , 5 cm (B)], - aus ca. 0 , 1 mm dicken, einfarbigen Geweben aus laut Antrag synthetischen Chemiefasern; die Gewebe sollen laut Antrag mit Kunststoff (Polyurethan) beschichtet sein, ein „Beschichten“ mit Kunststoff ist mit bloßem Auge jedoch nicht wahrnehmbar (keine Meterware der Position 5903), - im vorderen Bereich mit einem annähernd trapezförmigen (max. ca. 51 cm x 27 , 5 cm) Sicht- fenster aus klarsichtigem Kunststoff (laut Antrag Polyvinylchlorid) ausgestattet sowie längs- seitig mit zwei schmalen reflektierenden Bändern verziert, - im hinteren Bereich mit einer runden Fassung (Durchmesser: ca. 1 , 8 cm) aus augenscheinlich Kunststoff zur Aufnahme einer sog. Sicherheitswimpelstange (nicht enthalten) ausgestattet; am hinteren Rand mit zwei ca. 12 cm hochreichende, schlitzförmige Öffnungen mit Klettver- schluss, an die kreisförmige Aussparungen (Durchmesser: ca. 2 cm) anschließen, die mit klar- sichtigen Folienringen aus Kunststoff verstärkt sind, - zum Befestigen am Anhänger am vorderen Rand mit zwei schmalen Gewebebändern aus Spinn- stoffen (jeweils mit einem Klickverschluss-Steckelement aus Kunststoff) versehen sowie hinten an den äußeren Rändern jeweils über eine Klettschlaufe verfügend, in die eine elastische Kordel eingehängt ist, - an den Rändern mit Streifen aus den o. g. Geweben eingefasst und teilweise elastisch verengt, - durch Zusammennähen konfektioniert, - ohne Hinweise auf Handarbeit, - erfüllt nicht die Bedingungen zur Einreihung in die Position 8716 (kein unabdingbarer Bestand- teil eines Fahrradanhängers), - insbesondere im Hinblick auf den Umfang bestimmen die Gewebe aus Spinnstoffen gegenüber dem Kunststoff den wesentlichen Charakter der Ware. "Andere konfektionierte Ware (Fahrradanhänger-Regenschutz), aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht handgearbeitet"

Schutzabdeckung, Foto siehe Anlage, - in einem Aufbewahrungsbeutel verpackt, - dreidimensional, annähernd der Form eines Fahrrades angepasst gearbeitet; laut Antrag in den Abmessungen (L x B x H) von 170 cm x 65 cm x 95 cm, - aus ca. 0,2 mm dicken, einfarbigen Geweben aus laut Antrag 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern), - am unteren Rand an den Schmalseiten elastisch verengt und an den Längsseiten mit teilweise längenverstellbaren Gewebebändern mit Klickverschluss aus Kunststoff ausgestattet, - an den Schmalseiten mit jeweils zwei schlitzförmigen Öffnungen mit kontrastfarbener Rand- einfassung und an den Längsseiten etwa mittig mit jeweils einer von einer Patte mit Klettver- schluss verdeckten Öffnung versehen, - im oberen Bereich über zwei reflektierende Bänder und zwei griffartige Schlaufen mit reflek- tierendem Aufdruck verfügend, - durch Zusammennähen konfektioniert, - ohne Hinweise auf Handarbeit, - erfüllt nicht die Bedingungen zur Einreihung in das Kapitel 87. "Andere konfektionierte Ware (Schutzabdeckung), aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht handgearbeitet"

Schutzabdeckung, sog. Autoschutzschoner groß mit Schaumstoff-Unterseite, Foto siehe Anlage, - in den Abmessungen: ca. 210 cm x 120 cm; mit Aussparungen an den Ecken, - mit einer Schauseite aus ca. 0,1 mm dickem Gewebe aus Nylon (synthetische Chemiefasern) und einer durch- brochenen Unterseite aus Schaumkunststoff des Kapitels 39; beide Lagen sind lediglich an den Rändern mit- einander verbunden, - an den Rändern mit einem schmalen Gewirkestreifen eingefasst (konfektioniert); ohne Hinweise auf Handarbeit, - stellt sich insbesondere aufgrund des Verwendungszwecks (Schutzabdeckung bei Reparatur-/ Lackierarbeiten) nicht als Ware zur Innenausstattung dar, - im Hinblick auf den Verwendungszweck und den Wert bestimmt das Gewebe aus Spinnstoff den Charakter der Ware. "Andere konfektionierte Waren (Schutzabdeckung) aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht handgearbeitet"

Schutzabdeckung, sog. Autoschutzschoner für Autositze, Foto siehe Anlage, - etwa der Form eines Autositzes entsprechend gearbeitet (Sitzfläche und -lehne eines Autositzes bedeckend); in den Abmessungen: ca. 140 cm x 75 cm, - aus ca. 0,1 mm dicken, einfarbigen Geweben aus laut Antrag Nylon (synthetische Chemiefasern); auf der Schauseite bedruckt, - u. a. durch Zusammennähen konfektioniert; ohne Hinweise auf Handarbeit, - stellt sich insbesondere aufgrund des Verwendungszwecks (Schutzabdeckung bei Reparatur-/ Lackierarbeiten) nicht als Ware zur Innenausstattung dar. "Andere konfektionierte Waren (Schutzabdeckung) aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht handgearbeitet"

Schutzabdeckung, sog. Autoschutzschoner aus Kunstleder, Foto siehe Anlage, - etwa der Form eines Autositzes entsprechend gearbeitet (Sitzfläche und -lehne eines Autositzes bedeckend); lt. Antrag in den Abmessungen: 66,5 cm x 149 cm, - lt. Untersuchungsergebnis aus buntgewebten Geweben (melierte Garne) in Leinwandbindung der Position 5903, die auf der Außenseite mit einer geprägten Zellkunststofffolie (laut Antrag aus Polyvinylchlorid) überzogen sind; die Gewebe sind dicht und dicker (ca. 3/5 der Gesamtdicke) als die Zellkunststofffolie (dienen damit nicht nur der Verstärkung), - u. a. durch Zusammennähen konfektioniert; ohne Hinweise auf Handarbeit, - stellt sich insbesondere aufgrund des Verwendungszwecks (Schutzabdeckung bei Reparatur-/ Lackierarbeiten) nicht als Ware zur Innenausstattung dar. "Andere konfektionierte Waren (Schutzabdeckung) aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht handgearbeitet"