Zolltarifnummer 6304.91.00.00: Andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken oder Gestricken

Stuhlbezug, Foto siehe Anlage, - laut Antrag in verschiedenen Farben, einzeln oder als vier- bzw. sechsteiliges Set, - in einem Polybeutel verpackt, - in Form eines Stuhls mit Rückenlehne, dreidimensional gearbeitet, unten offen; laut Antrag mit einer Gesamthöhe (inkl. Rückenlehne) von 80 cm - 110 cm, - aus ca. 0 , 5 mm dicken, einfarbigen Gewirken aus laut Antrag 90 % Polyester und 10 % Elasthan (beides synthetische Chemiefasern), - am unteren Rand mit vier aufgenähten Taschen (sog. Fußtaschen) aus jeweils einem ca. 5 , 8 cm breiten, elastischen Band aus Gewirken aus Spinnstoffen, die über den unteren Teil eines Stuhlbeins gezogen werden und so die Ware am Stuhl fixieren, - durch Zusammennähen konfektioniert, - wird nicht fest mit dem Stuhl verbunden, somit kein Teil eines Sitzmöbels der Position 9401, - ohne Polsterung und ohne Füllung, somit keine Ware der Position 9404, - kennzeichnet sich aufgrund des Verwendungszwecks und der Ausstattung als Ware zur Innen- ausstattung. "Andere Ware zur Innenausstattung (Stuhlbezug) aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus Gewirken"

Rückenstütze, Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel verpackt, - in annähernd ovaler, ergonomisch dem Rücken angepasster Form; mit den Abmessungen (B x H) von ca. 41 cm x 37 cm, - aus ca. 0 , 6 mm dicken, einfarbigen, netzartig durchbrochen gearbeiteten Gewirken; mit einer gewebten Randeinfassung, in die ein formgebender Metallrahmen eingenäht ist, - etwa in der Mitte der Vorderseite mit einem aufgenähten, gitterartigen, annähernd rechteckigen, ca. 14 cm x 20 cm großen Kunststoffpad mit Noppen; mit einer gewebten Randeinfassung, - zur Befestigung an der Rückenlehne eines Sitzmöbels auf der Rückseite mit zwei gewebten Gurtbändern und einem elastischen Band aus Geweben ausgestattet, - alle Gewebe und Gewirke bestehen aus Spinnstoffen, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - soll laut Antrag an bspw. Bürostühlen oder Autositzen befestigt werden und der Entlastung des Rückens dienen, - erfüllt weder die Bedingungen zur Einreihung als orthopädische Vorrichtung der Position 9021 noch als Massageapparat oder -gerät der Position 9019 und wird auch nicht als funktionsnot- wendiges Teil eines Sitzmöbels vom Warenkreis der Position 9401 erfasst, - u. a. aufgrund der Ausstattung (ohne Polster) keine den Bettausstattungen ähnliche Ware der Position 9404, - kennzeichnet sich nach Form und Verwendungszweck als Ware zur Innenausstattung, - insbesondere im Hinblick auf den Umfang sind die Gewebe und Gewirke aus Spinnstoffen charakterbestimmend; innerhalb der Position 6304 verleihen insbesondere im Hinblick auf den Umfang die Gewirke der Ware ihren wesentlichen Charakter. "Andere Ware zur Innenausstattung (Rückenstütze), aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus Gewirken"

Wickelauflagenbezug, Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel verpackt, - der Form einer Wickelauflage entsprechend gearbeitet; flachliegend annähernd rechteckig, in den Abmessungen von ca. 57 cm x 42 cm, - aus ca. 0 , 6 mm dicken, buntgewirkten Gewirken aus laut Antrag 100 % Baumwolle, - an den Rändern mit einem eingenähten, elastischen Zug versehen und mit einem Gewirkestreifen eingefasst, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - erfüllt nicht die Bedingungen zur Einreihung in die Position 9404, - wird als Bezug über eine sog. Wickelauflage gezogen und stellt sich nach der Materialbeschaffen- heit, den Abmessungen und insbesondere nach dem Verwendungszweck als Ware zur Innenaus- stattung dar, somit keine Ware der Position 6307. "Ware zur Innenausstattung (Wickelauflagenbezug), aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus Gewirken"

Insektenschutznetz, Foto siehe Anlage, - in einem Pappkarton verpackt, - annähernd kegelförmig gearbeitet, mit einer Höhe von laut Antrag 397 cm, - aus netzartigen Gewirken, - am oberen Rand mittels einer Randeinfassung mit Klettverschlusslaschen an einem Spannring (Durchmesser ca. 75 cm) aus laut Antrag Kunststoff fixiert und mit einer mittels Bindebändern befestigten Spitze aus netzartigen Gewirken versehen; mit Aufhängeschlaufe, - an der vorgenannten Randeinfassung zusätzlich mit sechs angenähten, ca. 15 cm breiten, herab- hängenden Streifen aus kontrastfarbenen Geweben verziert, - alle textilen Flächenerzeugnisse bestehen aus Spinnstoffen, - mit einem "Eingang" ausgestattet, - unten offen und an den Rändern gesäumt, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - dient dazu im Innenbereich (z. B. über einem Bett) aufgehängt zu werden; kennzeichnet sich nach Form, Ausstattung und Verwendungszweck als Ware zur Innenausstattung, - stellt sich nicht als Ware der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 63 dar, - erfüllt nicht die Bedingungen zur Einreihung als Zelt oder Campingausrüstung der Position 6306. "Andere Ware zur Innenausstattung (Insektenschutznetz) aus Spinnstoffen, keine Ware der Po- sition 9404, keine Ware der Unterposition (HS) 6304 20, aus Gewirken"

Varen er en rund, lysebrun, hæklet dækkeserviet af papirgarn. Rundt langs kanten er hæklingen afsluttet med frynser. Varen kan lægges under en tallerken eller lignende ved borddækning og anvendes til indretning og dekoration. Det er oplyst, at varen er håndlavet ved hækling. Varen er rund-hæklet af totrådet papirgarn. Papirgarnet er tvundet af et beige enkelttrådet garn og et lysebrunt enkelttrådet garn. Hvert enkeltrådet garn er fremstillet af en snoet papirstrimmel. Diameteren på varen er ca. 38 cm, og frynserne er ca. 2 cm lange. Varen kan tørres af med en fugtig klud.

Moustiquaire pour lits confectionnée en matière textile de bonneterie de fibres synthétiques (polyester), se présentant sous la forme d’une moustiquaire pour ciel de lit, de couleur blanche. Le présent RTC comprend un anneau en métal pour les modèles circulaires, et des baguettes en métal pour le modèle rectangulaire. L’article est destiné à être positionné autour de son lit pour se protéger des insectes lors du sommeil. L’article existe en plusieurs dimensions. Dimensions : 2,20 m x 1,60 m x 2,40 m (h), ou 60 cm x 2,50 m, ou 135 cm x 2,70 m.

Insektenschutznetz, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- in einem nach Größe und Ausstattung zur Aufnahme der Ware besonders gestalteten und zum dauerhaften Gebrauch geeigneten Behältnis verpackt, -- mit einem runden Grundriss (oberer Durchmesser: ca. 55 cm) und einer Seitenlänge von ca. 250 cm, -- aus netzartigen Kettengewirken aus synthetischen Chemiefasern, -- am oberen Rand mit einer runden, dauerhaft eingenähten Aufspannvorrichtung aus unedlem Metall und zwei schmalen Gewebezuschnitten, in die ein Ring aus unedlem Metall eingesetzt ist; mit einer beiliegenden Aufhängevorrichtung zur Befestigung an der Zimmerdecke, -- am unteren Rand gesäumt, - durch Zusammennähen konfektioniert, - aufgrund der Abmessungen, der Form und des Verwendungszwecks dazu bestimmt, in Schlafräumen aufgehängt zu werden; stellt sich als Ware zur Innenausstattung dar und wird damit nicht vom Warenkreis der Position 5608 erfasst, - stellt sich nicht als Ware der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 63 dar. "Andere Ware zur Innenausstattung (Insektenschutznetz) aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, keine Ware der Unterposition (HS) 6304 20, aus Gewirken"

Sog. Nestchenschlange, Foto siehe Anlage, - laut Antrag in zwei unterschiedlichen Farbausführungen, - mit einem umgebundenen Band mit zwei aufgezogenen, bedruckten Pappkarten versehen, - mit einer Länge von laut Antrag ca. 220 cm, - aus zwei mit Wattierungsstoff gepolsterten Schlauchgewirken mit einem Durchmesser von ca. 4 cm aus laut Antrag Baumwolle, die in Flechttechnik miteinander verbunden sind, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - dient laut Antrag als Schutz vor Zugluft und den harten Holzsprossen in einem Kinderbett oder Laufstall sowie zusammengerollt als Sitzkissen, - aufgrund der fehlenden Fixierbändchen zur Befestigung in einem Kinderbett oder zur Fixierung der aufgerollten "Schlange" als Sitzkissen ist weder die Erkennbarkeit als Nestchen (Bettum- randung) vorhanden, noch (aufgrund der nicht leistbaren Formwahrung) eine Verwendung als Sitzkissen möglich; somit keine Ware der Position 9404, - kennzeichnet sich aufgrund der raumbezogenen Funktion als Ware zur Innenausstattung. "Andere Ware zur Innenausstattung (Nestchenschlange), aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus Gewirken"