Zolltarifnummer 6304.91.00.00.0: Andere Waren zur Innenausstattung, andere, aus Gewirken oder Gestricken

Türstopper, Foto siehe Anlage, - in Form eines stilisierten Weihnachtsbaums gearbeitet, - mit den max. Abmessungen (B x H x T) von ca. 17 cm x 22 cm x 8 cm, - aus Plüschgewirken aus laut Antrag 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern), - mit Wattierungsstoff gefüllt und mit einem eingelegten, mit laut Antrag Calciumcarbonat befüllten Päckchen versehen, - mit einem aufgestickten "Gesicht" und einer "Zuckerstange" sowie mit einem angenähten, mit Schaumkunststoff gepolsterten "Stern" aus Geweben aus Spinnstoffen verziert, - u. a. durch Zusammenfügen konfektioniert, - stellt sich als Türstopper dar, - u. a. aufgrund der Verwendung keine den Bettausstattungen ähnliche Ware der Position 9404, - aufgrund des eigenen Gebrauchswertes keine Ware des Kapitels 95, - kennzeichnet sich aufgrund der eindeutig raumbezogenen Funktion (Fixieren von Türen) als Ware zur Innenausstattung; somit keine Ware der Position 6307. "Andere Ware zur Innenausstattung (Türstopper), aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus Gewirken"

Platzset, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- in drei unterschiedlichen Farbausführungen, -- rund; mit einem Durchmesser von ca. 38 cm, -- aus Gewirken aus gefalteten und gedrehten Papiergarnen der Position 5308; am Rand mit angesetzten, zu Schlingen von ca. 4 , 5 cm gearbeiteten Fransen, -- dient als Untersetzer z. B. für Teller bei Tisch, - durch Zusammennähen konfektioniert, - wird insbesondere wegen des Materials üblicherweise nicht gewaschen und kennzeichnet sich aufgrund des Verwendungszwecks und der Ausstattung als Ware zur Innenausstattung, somit keine Tischwäsche der Position 6302, - erfüllt auch nicht die Bedingungen zur Einreihung in die Kapitel 46 und 48. "Andere Ware zur Innenausstattung (Platzset) aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus Gewirken"

Insektenschutznetz, Foto siehe Anlage, - mit Montagematerial und einem einfachen Beutel aus Spinnstoffen in einem bedruckten Papp- karton verpackt, - annähernd kegelförmig gearbeitet, mit einer Höhe von laut Antrag ca. 250 cm, - aus netzartigen Gewirken aus laut Antrag Polyester (synthetische Chemiefasern), - am oberen Rand mit einem eingenähten sog. Spannring aus unedlem Metall mit einem Durch- messer von laut Antrag ca. 60 cm, - an der Spitze mit einem durch eine Schlaufe geführten Ring aus unedlem Metall als Aufhänge- vorrichtung, - mit einem "Eingang" ausgestattet, - unten offen und an den Rändern gesäumt, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - stellt sich aufgrund der Verwendung als Insektenschutznetz in Schlafräumen als Ware zur Innen- ausstattung dar, - stellt sich nicht als Ware der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 63 dar. "Andere Ware zur Innenausstattung (Insektenschutznetz) aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, keine Ware der Unterposition (HS) 6304 20, aus Gewirken"

Zierkissenbezug mit Decke, Foto siehe Anlage, - stellt sich als zusammengesetzte Ware dar, - beide Bestandteile bestehen aus laut Antrag 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern), - Zierkissenbezug: -- annähernd in Form des Kopfes einer namhaften, einen "Helfer-Hund" darstellenden Zeichen- trickfigur gearbeitet; in den max. Abmessungen (L x B) von ca. 31 cm x 33 cm, -- aus verschiedenen einfarbigen Plüschgewirken, -- mit einer ca. 25 cm langen Öffnung mit Reißverschluss, -- am oberen Rand mit angenähten "Ohren" und vorn mit einem angenähten, mit Schaumkunst- stoff gepolsterten Mützenschirm sowie einem aufgestickten "Gesicht" verziert, -- durch Zusammenfügen konfektioniert, -- kennzeichnet sich insbesondere aufgrund der Ausstattung (Verzierungen) nicht als Bettwäsche der Position 6302, sondern aufgrund der raumbezogenen Funktion als Ware zur Innenausstat- tung, - Decke: -- einlagig gearbeitet, aus bedruckten Plüschgewirken, -- an allen Rändern durch Umschlagen und Festnähen gesäumt (somit konfektioniert), -- ohne elektrische Heizvorrichtung, - die Ware ist einzeln als Decke oder auch zusammen in Art eines Kissens nutzbar, wenn die Decke in zusammengefaltetem Zustand in den Bezug eingefügt ist; erfüllt (u. a. aufgrund der Art und Beschaffenheit) weder die Bedingungen zur Einreihung in die Position 9404 noch in die Position 9503, - insbesondere im Hinblick auf die Verwendung sind der Zierkissenbezug und die Decke gleich- bedeutend; im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild sowie nach Art und Beschaffenheit verleiht jedoch der Zierkissenbezug der zusammengesetzten Ware ihren wesentlichen Charakter, somit keine Ware der Position 6301. "Andere Ware zur Innenausstattung (Zierkissenbezug), aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus Gewirken"

Zierkissenbezug mit Decke, Foto siehe Anlage, - stellt sich als zusammengesetzte Ware dar, - beide Bestandteile bestehen aus laut Antrag 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern), - Zierkissenbezug: -- annähernd in Form des Kopfes einer namhaften, ein Schwein darstellenden Zeichentrickfigur gearbeitet; in den max. Abmessungen (L x B) von ca. 34 cm x 32 cm, -- aus einfarbigen Plüschgewirken, -- mit einer ca. 32 cm langen Öffnung mit Reißverschluss, -- am oberen Rand mit angenähten "Ohren" und vorn mit einem aufgestickten "Gesicht" verziert, -- durch Zusammenfügen konfektioniert, -- kennzeichnet sich insbesondere aufgrund der Ausstattung (Verzierungen) nicht als Bettwäsche der Position 6302, sondern aufgrund der raumbezogenen Funktion als Ware zur Innenausstat- tung, - Decke: -- einlagig gearbeitet, aus bedruckten Plüschgewirken, -- an allen Rändern durch Umschlagen und Festnähen gesäumt (somit konfektioniert), -- ohne elektrische Heizvorrichtung, - die Ware ist einzeln als Decke oder auch zusammen in Art eines Kissens nutzbar, wenn die Decke in zusammengefaltetem Zustand in den Bezug eingefügt ist; erfüllt (u. a. aufgrund der Art und Beschaffenheit) weder die Bedingungen zur Einreihung in die Position 9404 noch in die Position 9503, - insbesondere im Hinblick auf die Verwendung sind der Zierkissenbezug und die Decke gleich- bedeutend; im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild sowie nach Art und Beschaffenheit verleiht jedoch der Zierkissenbezug der zusammengesetzten Ware ihren wesentlichen Charakter, somit keine Ware der Position 6301. "Andere Ware zur Innenausstattung (Zierkissenbezug), aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus Gewirken"

Zierkissenbezug mit Decke, Foto siehe Anlage, - stellt sich als zusammengesetzte Ware dar, - beide Bestandteile bestehen aus laut Antrag 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern), - Zierkissenbezug: -- annähernd in Form des Kopfes einer namhaften, einen Schneemann darstellenden Zeichen- trickfigur gearbeitet; in den max. Abmessungen (L x B) von ca. 39 cm x 28,5 cm, -- aus verschiedenen einfarbigen Plüschgewirken, -- mit einer ca. 26 cm langen Öffnung mit Reißverschluss, -- am oberen Rand mit angenähten, "Haare" darstellenden Zweigen aus augenscheinlich Vlies- stoffen und vorn mit einem aufgestickten "Gesicht" verziert, -- durch Zusammenfügen konfektioniert, -- kennzeichnet sich insbesondere aufgrund der Ausstattung (Verzierungen) nicht als Bettwäsche der Position 6302, sondern aufgrund der raumbezogenen Funktion als Ware zur Innenausstat- tung, - Decke: -- einlagig gearbeitet, aus bedruckten Plüschgewirken, -- an allen Rändern durch Umschlagen und Festnähen gesäumt (somit konfektioniert), -- ohne elektrische Heizvorrichtung, - die Ware ist einzeln als Decke oder auch zusammen in Art eines Kissens nutzbar, wenn die Decke in zusammengefaltetem Zustand in den Bezug eingefügt ist; erfüllt (u. a. aufgrund der Art und Beschaffenheit) weder die Bedingungen zur Einreihung in die Position 9404 noch in die Position 9503, - insbesondere im Hinblick auf die Verwendung sind der Zierkissenbezug und die Decke gleich- bedeutend; im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild sowie nach Art und Beschaffenheit verleiht jedoch der Zierkissenbezug der zusammengesetzten Ware ihren wesentlichen Charakter, somit keine Ware der Position 6301. "Andere Ware zur Innenausstattung (Zierkissenbezug), aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus Gewirken"

Zierkissenbezug mit Decke, Foto siehe Anlage, - stellt sich als zusammengesetzte Ware dar, - beide Bestandteile bestehen aus laut Antrag 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern), - Zierkissenbezug: -- annähernd eiförmig; als stilisierte "Rakete" gearbeitet; in den Abmessungen (L x B) von ca. 37 cm x 26 cm, -- mit einer Außenlage aus verschiedenen einfarbigen Plüschgewirken, einer Zwischenlage aus Wattierungsstoffen und einer Innenlage aus einfarbigen, gerauten Gewirken, -- mit einer ca. 26 cm langen Öffnung mit Reißverschluss, -- im oberen Bereich mit einem aufgestickten, runden "Fenster" verziert und im unteren Bereich mit zwei angenähten, die "Standfüße" der Rakete bildenden Zuschnitten aus Samtgewirken versehen, -- durch Zusammenfügen konfektioniert, -- kennzeichnet sich insbesondere aufgrund der Ausstattung (Verzierungen) nicht als Bettwäsche der Position 6302, sondern aufgrund der raumbezogenen Funktion als Ware zur Innenausstat- tung, - Decke: -- einlagig gearbeitet, aus einfarbigen Gewirken, -- an allen Rändern durch Umschlagen und Festnähen gesäumt (somit konfektioniert), -- ohne elektrische Heizvorrichtung, - die Ware ist einzeln als Decke oder auch zusammen in Art eines Kissens nutzbar, wenn die Decke in zusammengefaltetem Zustand in den Bezug eingefügt ist; erfüllt (u. a. aufgrund der Art und Beschaffenheit) weder die Bedingungen zur Einreihung in die Position 9404 noch in die Position 9503, - insbesondere im Hinblick auf die Verwendung sind der Zierkissenbezug und die Decke gleich- bedeutend; im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild sowie nach Art und Beschaffenheit verleiht jedoch der Zierkissenbezug der zusammengesetzten Ware ihren wesentlichen Charakter. "Andere Ware zur Innenausstattung (Zierkissenbezug), aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus Gewirken"

Zierkissen, Foto siehe Anlage, - in Form eines stilisierten Kürbisses; in den Abmessungen (Ø x H) von ca. 25 cm x 18 cm (mit "Stängel"), - aus verschiedenen einfarbigen Plüschgewirken aus laut Antrag Polyester (synthetische Chemiefasern), - mit Wattierungsstoff gefüllt, - durch Zusammennähen konfektioniert (nicht in Blumenbindetechnik hergestellt, somit keine Ware der Position 6702), - erfüllt nicht die Bedingungen zur Einreihung als den Bettausstattungen ähnliche Ware in die Position 9404, - dient als Zierkissen zur Ausgestaltung eines Raumes und stellt sich damit als Ware zur Innen- ausstattung dar. "Andere Ware zur Innenausstattung (Zierkissen), aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus Gewirken"