Zolltarifnummer 6307.90.98.20.0: Andere konfektionierte Waren, aus Vliesstoffen

Katzenbehausung, Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel verpackt; noch nicht zusammengesetzt eingehend, - in Form eines annähernd quaderförmigen Turmes mit drei Etagen; laut Antrag in den Abmessungen (B x T x H ) von 38 cm x 38 cm x 105 cm, - aus laut Untersuchungsergebnis genadelten und mit Bindemitteln bzw. Bindefasern verfestigten Vliesstoffen der Position 5603 aus synthetischen Chemiefasern, somit nicht aus Filz, - mit sechs runden Einstiegsöffnungen, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - dient der Beschäftigung von und als Ruheplatz für Katzen - ohne raumbezogene Funktion, somit keine Ware der Position 6304. "Andere konfektionierte Ware (Katzenbehausung), aus Spinnstoffen, aus Vliesstoffen"

Katzenbehausung, Foto siehe Anlage, - stellt sich als zusammengesetzte Ware dar; laut Antrag bestehend aus einer Katzenhöhle und einem Kissen, in einem Polybeutel verpackt, - Katzenhöhle: -- laut Antrag: --- in Form eines stilisierten Hais mit geöffnetem Maul, dessen Inneres als Liegefläche für eine Katze dient; in den Abmessungen von ca. 45 cm x 38 cm x 34 cm, --- aus genadelten und mit Bindemittel bzw. Bindefasern verfestigten Vliesstoffen aus synthetischen Chemiefasern, -- durch Zusammennähen konfektioniert, -- keine Einreihung in die Position 9404, da "Höhlen" aus Spinnstoffen keine Ähnlichkeit mit Bett- ausstattungen und ähnlichen Waren aufweisen; zudem ohne zusätzliche Elemente, die auf eine Verwendung als Bettausstattung hinweisen, -- ohne raumbezogene Funktion, somit keine Waren der Position 6304, - Kissen: -- laut Antrag: --- annähernd oval, eingelegt in die Höhle; in den Abmessungen von ca. 44 cm x 37 cm x 10 cm, --- mit einer Hülle aus Spinnstoffen, mit Wattierungsstoff gefüllt, - dient als Ruheplatz für Katzen, - im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung und den Umfang verleiht die sog. Katzenhöhle der zusammengesetzten Ware ihren wesentlichen Charakter. "Andere konfektionierte Ware (Katzenhöhle), aus Spinnstoffen, aus Vliesstoffen"

Dekorationsartikel, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- in einem Polybeutel verpackt, -- in Form eines ca. 60 cm großen, stilisierten Rentiers gearbeitet, -- mit einer "Zipfelmütze", einem "Schal", einem "Sattel", "Schuhen" und mehreren "Besätzen" aus zweilagigen Flächenerzeugnissen, mit einer Außenlage (Schauseite) aus unterschiedlichen (Plüsch-)Gewirken und einer Innenlage aus punktuell thermisch verfestigten Vliesstoffen, -- mit einem "Kopf", einem "Korpus" und "Beinen" aus genadelten und mit Bindemitteln bzw. Bindefasern verfestigten Vliesstoffen, -- mit "Augen" in Form von zwei aufgeklebten, mit Gewirken überzogenen "Bommeln", -- alle textilen Flächenerzeugnisse bestehen aus Spinnstoffen, -- im Inneren mit Ausnahme der Beine mit Wattierungsstoff gefüllt und teilweise mit stabili- sierenden Stäben aus Holz gearbeitet; die "Füße" sind zusätzlich mit Sand befüllt, -- die "Zipfelmütze" und das "Geweih" sind zur Stabilisierung mit einem eingezogenen Metalldraht versehen, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - aufgrund der Verarbeitung und der verwendeten Materialien kein Spielzeug der Position 9503, - ohne eindeutigen Bezug zum Weihnachtsfest, somit keine Ware der Position 9505, - im Hinblick auf den Umfang und das äußere Erscheinungsbild sind die Gewirke und die Vliesstoffe als annähernd gleichbedeutend anzusehen, somit verleiht keines der beiden Flächenerzeugnisse der Ware ihren wesentlichen Charakter; sie ist daher der von den gleichermaßen in Betracht kom- menden Unterpositionen (KN; 6307 9010/6307 9098) in der Nomenklatur zuletzt genannten zuzuweisen; somit keine Ware der Unterposition (KN) 6307 9010. "Andere konfektionierte Ware (Dekorationsartikel), aus Spinnstoffen, aus Vliesstoffen"

Aufbewahrungskorb, Foto siehe Anlage, - laut Antrag in einem Polybeutel mit bedrucktem Etikett verpackt, - annähernd quaderförmig, oben offen; in den Abmessungen von laut Antrag 36 cm x 28 cm x 36 cm, - laut Untersuchungsergebnis aus einem genadelten und mit Bindemittel bzw. Bindefasern ver- festigten Vliesstoff aus synthetischen Chemiefasern (laut Antrag 100 % Polyester), - an den schmalen Seiten mit integrierten Grifföffnungen in Form von halbrunden Aussparungen, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - stellt sich nicht als Behältnis der Position 4202 dar, da die Ware weder namentlich im Positions- wortlaut genannt, noch einem der dort genannten Behältnisse ähnlich sind, - ohne raumbezogene Funktion, somit keine Ware zur Innenausstattung der Position 6304. "Andere konfektionierte Ware (Aufbewahrungskorb), aus Spinnstoffen, aus Vliesstoff"

Deko-Anhänger, Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel mit Pappaufhänger verpackt, - als 2er Set in verschiedenen Ausführungen, jeweils die Nachbildung eines Hauses mit einem Tannenbaum im Vordergrund darstellend, - mit den Abmessungen von laut Antrag 6 cm x 8 cm, - laut Untersuchungsergebnis aus genadelten und mit Bindemittel bzw. Bindefasern verfestigten Vliesstoffen aus synthetischen Chemiefasern, damit keine Ware des TARIC-Codes 6307 9098 99, - mit Ausstanzungen und einseitig aufgeklebten Elementen ("Dach", "Tannenbaum" und "Fensterrahmen") aus Holz bzw. Kork verziert, - mit einer Aufhängeschlaufe versehen, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - keine Waren zur Innenausstattung, da ohne raumbezogene Funktion, - erfüllt nicht die Bedingungen zur Einreihung in die Position 9505. "Andere konfektionierte Waren (Deko-Anhänger), aus Spinnstoffen, aus Vliesstoffen"

Möbelgleiter, Foto siehe Anlage, - Warenzusammenstellung, bestehend aus 259 konfektionierten Möbelgleitern und 16 nicht konfektionierten Möbelgleitern, laut Antrag in den Farben Schwarz und Weiß; veranschaulicht durch beigefarbene Muster, - in einer zum dauernden Gebrauch geeigneten, mehrfach unterteilten, aufklappbaren Kunststoff- box mit Tragegriff gemeinsam für den Einzelverkauf aufgemacht und zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs zusammengestellt, - laut Untersuchungsergebnis aus genadelten und mit Bindemitteln bzw. Bindefasern verfestigten Vliesstoffen aus synthetischen Chemiefasern (somit nicht aus Filz), - auf der Rückseite mit einer Klebeschicht versehen und als Set bzw. einzeln auf einer Unterlage aus Papier aufgebracht, - konfektionierte Möbelgleiter: -- anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten, somit konfektioniert, -- in unterschiedlichen Formen und Größen: --- in runder Form, mit einem Durchmesser von laut Antrag 20 mm (60 Stück), 25 mm (50 Stück) bzw. 30 mm (36 Stück), --- in annähernd quadratischer Form mit abgerundeten Ecken, mit einer Seitenlänge von laut Antrag 20 mm (34 Stück), 25 mm (40 Stück) bzw. 30 mm (39 Stück), - nicht konfektionierte Möbelgleiter: -- lediglich quadratisch zugeschnitten, somit nicht konfektioniert, -- mit einer Seitenlänge von laut Antrag 20 mm (16 Stück), - insbesondere im Hinblick auf die Menge verleihen die konfektionierten Möbelgleiter aus Vlies- stoffen der Warenzusammenstellung ihren wesentlichen Charakter. "Andere konfektionierte Waren (Möbelgleiter), aus Spinnstoffen, aus Vliesstoffen"

Aufbewahrungskorb, Foto siehe Anlage, - annähernd quaderförmig, oben offen; in den Abmessungen von laut Antrag 30 cm x 30 cm x 30 cm, - laut Untersuchungsergebnis aus genadelten und mit Bindemittel bzw. Bindefasern verfestigten Vliesstoffen aus synthetischen Chemiefasern; somit keine Ware aus Filz, - an zwei Seiten mit Grifföffnungen versehen, - durch Zusammennähen konfektioniert, - stellt sich nicht als Behältnis der Position 4202 dar, da die Ware weder namentlich im Positionswortlaut genannt, noch einem der dort genannten Behältnisse ähnlich ist, - ohne raumbezogene Funktion, somit keine Ware der Position 6304. "Andere konfektionierte Ware (Aufbewahrungskorb), aus Spinnstoffen, aus Vliesstoff"

Aufbewahrungskörbe, Foto siehe Anlage, - als 5-teiliges Set, - annähernd quaderförmig, mit abgerundeten Kanten; in den Abmessungen von laut Antrag 10 cm x 27 cm x 5 cm (2x), 8 , 5 cm x 13 cm x 5 cm (2x) und 20 cm x 27 , 5 cm x 5 cm (1x), - laut Untersuchungsergebnis aus genadelten und mit Bindemittel bzw. Bindefasern verfestigten Vliesstoffen aus synthetischen Chemiefasern; somit keine Waren aus Filz, - anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten, damit konfektioniert, - stellen sich nicht als Behältnisse der Position 4202 dar, da die Waren weder namentlich im Positionswortlaut genannt, noch einem der dort genannten Behältnisse ähnlich sind, - ohne raumbezogene Funktion, somit keine Waren der Position 6304. "Andere konfektionierte Waren (Aufbewahrungskörbe), aus Spinnstoffen, aus Vliesstoffen"