Zolltarifnummer 9401.71: Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), gepolstert
Referenzdaten mit Stand 1. Juli 2026
Die Zolltarifnummer 9401.71 steht für Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), gepolstert. Der Drittlandszollsatz beträgt 0 %, dazu kommt die Einfuhrumsatzsteuer.
9401.71 ist ein HS-Unterposition des EU-Zolltarifs aus Kapitel 94. Auf dieser Seite finden Sie die vollständige Einreihung, den Zollsatz, die amtlichen Vergleichsfälle und die Anmerkungen, die für diese Nummer gelten.
Diese Nummer ist noch nicht anmeldefähig. Für eine Zollanmeldung brauchen Sie eine der darunter liegenden Unterteilungen.
- Zolltarifnummer
- 9401.71
- Drittlandszoll
- 0 %
- Anmeldefähig
- Nein
- vZTA-Entscheidungen
- 8
Einordnung im Zolltarif
- 94MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WAREN; BELEUCHTUNGSKÖRPER, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; REKLAMELEUCHTEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NAMENSSCHILDER UND DERGLEICHEN; VORGEFERTIGTE GEBÄUDE
- 9401Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon
- 9401.71Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), gepolstert
Vom HS-Code zur Zolltarifnummer 9401.71
Zollsätze und Präferenzen
| Ursprung | Zollsatz | Grundlage |
|---|---|---|
| Drittlandszoll | 0 % | MFN |
| Färöer | 0 % | Tariff preference |
| Melilla | 0 % | Tariff preference |
| Besetzte palästinensische Gebiete | 0 % | Tariff preference |
| Andorra | 0 % | Customs Union Duty |
| San Marino | 0 % | Customs Union Duty |
| Türkei | 0 % | Customs Union Duty |
| Abkommen EU-Schweiz: wiedereingeführte Waren | 0 % | Tariff preference |
| GSP-EBA (Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten… | 0 % | Tariff preference |
| Moldau, Republik | 0 % | Tariff preference |
| Ecuador | 0 % | Tariff preference |
| ÜLG (Überseeische Länder und Gebiete) | 0 % | Tariff preference |
| Vereinigtes Königreich | 0 % | Tariff preference |
Sätze aus der TARIC-Datenbank der EU. Präferenzsätze setzen einen gültigen Präferenznachweis voraus.
Regelungen zu dieser Zolltarifnummer
Neben dem Zollsatz greifen für diese Nummer die folgenden EU-Regelungen. Jede Einschätzung folgt allein aus der Nummer; Ihre konkrete Ware kann trotzdem außerhalb einer Regelung liegen.
Abgeleitet aus TARIC und den veröffentlichten EU-Verordnungen. Es ist ein Ausgangspunkt für eine Prüfung, keine Compliance-Bewertung Ihrer Ware.
Verbindliche Zolltarifauskünfte zu dieser Nummer
Es handelt sich um einen Kinderhochstuhl (siehe Abbildung) für Kinder im Alter von 6 Monaten bis zu 3 Jahren, belastbar bis 20 kg (laut Antrag). Der Stuhl besteht aus einem klappbaren, 3-fach höhenverstellbaren Aluminiumgestell mit zwei Laufrollen und zwei Gummistoppern, einer Kunststoffsitzschale mit gepolsterter Sitzfläche und Rückenlehne, einem 5-Punkte-Gurt, einem abnehmbaren Ess- und Spielbrett sowie einer abnehmbaren Fußstütze, die separat 3-fach verstellbar ist. Der Abstand zwischen Sitz und Esstisch ist ebenfalls verstellbar. Stopper an der Sitzfläche verhindern das Durchrutschen des Kindes. Die Sitzhöhe beträgt ca. 41 - 56 cm, die Tischhöhe ca. 57 - 72 cm (alle Angaben laut Antrag). Der Hochstuhl ist auf den Boden zu stellen und dient Kleinkindern als Sitzgelegenheit. Das Erzeugnis ist noch nicht zusammengesetzt in einem Pappkarton aufgemacht. Die Ware ist als "anderes als von den Unterpositionen 9401 10 bis 9401 59 erfasstes Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall, gepolstert" einzureihen.
Conform declaraţiei solicitantului şi a fotografiei anexate, produsul constă dintr-un scăunel pentru bebeluşi, confecţionat dintr-un cadru din aluminiu, cu îmbinări din material plastic şi căptuşit cu material textil. Pentru protecţia copilului, scăunelul prezintă o centură de siguranţă prinsă în cinci puncte. Este prevăzut cu un dispozitiv ce permite legănarea.
Produsul constă dintr-un scăunel pentru bebeluşi, confecţionat dintr-un cadru din aluminiu, cu îmbinări din material plastic şi căptuşit cu material textil. Pentru protecţia copilului, scăunelul prezintă o centură de siguranţă prinsă în trei puncte. Este prevăzut cu un dispozitiv pentru a asigura opţiunea de vibraţii.
Produsul constă dintr-un scăunel pentru bebeluşi, confecţionat dintr-un cadru din aluminiu, cu îmbinări din material plastic şi căptuşit cu material textil. Pentru protecţia copilului, scăunelul prezintă o centură de siguranţă prinsă în trei puncte. Este prevăzut cu un dispozitiv ce permite balansarea cu opţiunea de vibraţii.
FAUTEUIL EQUIPE DE 1 OU 2 MOTEURS ELECTRIQUES SELON LE MODELE, AVEC POSSIBILITE DE PLACER UNE PILE EN CAS DE COUPURE ELECTRIQUE. IL EST DOTE D'UN BATI PRINCIPAL EN ACIER RECOUVERT DE BOIS AGGLOMERE, DE MOUSSE ET DE TISSU. SELON LE MODELE, IL Y AURA LA POSSIBILITE D'INCLINER LE DOSSIER, LE REPOSE-JAMBES ET LE FAUTEUIL DANS SON ENSEMBLE POUR UNE AIDE AU RELEVAGE.
Bei dem "Kuschelsofa Paradiso" (siehe Foto) handelt es sich um eine Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf aus einem gepolsterten Sitzmöbel in Form eines halbrunden Sofas mit Rückenlehne und mit textilem Material bespannten Metallbügeln (Sonnendach) und einem Set aus fünf Kissen. Das Sofa ist ca. 230 cm breit und ca. 135 cm tief. Es besteht aus einem Aluminiumgestell, das vollständig mit einem Kunststoffgeflecht im Rattan-Design bespannt ist und einer passgenauen Auflage für die Sitzfläche. Die Sitzfläche ist nicht eben, so dass die Auflage in einer Vertiefung liegt und daher erst die Sitzfläche bildet. - Charakterbestimmend für die Warenzusammenstellung ist aufgrund des Umfangs und der Bedeutung für die Verwendung das Sitzmöbel. Sofa und Kissen sind zusammen in Wellpappe und Folie verpackt. Die Warenzusammenstellung ist als "anderes als von den Unterpositionen 9401 10 bis 9401 69 erfasstes Sitzmöbel mit Gestell aus Metall, gepolstert" einzureihen.
ENSEMBLE POUR BEBE COMPRENANT: - UN CHASSIS DE POUSSETTE 75% METAL, 25% PLASTIQUE, - UN CHASSIS HAUT 70% ACIER, 30% PLASTIQUE, - UN SIEGE PERMETTANT DES UTILISATIONS CHAISE HAUTE ET POUSSETTE 70% EVA, 5% TISSU, 15% ACIER, 10% PLASTIQUE, - UN COUSSIN DE SIEGE 100% TISSU, - UNE NACELLE 80% TISSU, 20% METAL, - UN PROTECTION POUR LA POUSSETTE CONTRE LE SOLEIL 70% TISSU, 30% PLASTIQUE, - UNE PROTECTION POUR LA POUSSETTE OU LA NACELLE CONTRE LA PLUIE ET LE FROID 100% PLASTIQUE, - UN TABLIER DE PROTECTION POUR LA POUSSETTE OU LA NACELLE CONTRE LA PLUIE ET LE FROID 100% TISSU, - UNE BARRE DE MAINTIEN SUR LA POUSSETTE 60% METAL, 40% PLASTIQUE.
FAUTEUIL REMBOURRE EN PEAU TANNEE AVEC UN BATI EN METAL.
Anmerkungen, die diese Einreihung bestimmen
Zu Unterpositionen 9401 61 und 9401 71 „Gepolsterte Sitzmöbel“ haben eine geformte Lage, z. B. aus Watte, Werg, Tierhaaren, Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch an dem Sitz befestigt, die z. B. mit Spinnstoffen, Leder oder Kunststoff-Folien überzogen ist. Ebenfalls als gepolsterte Sitzmöbel werden Sitze eingereiht, deren Polstermaterial nicht überzogen ist oder die nur einen weißen Spinnstoffüberzug haben, der selbst dazu bestimmt ist, überzogen zu werden (so genannte gepolsterte Stühle „in Musselin“), Sitzmöbel, die mit abnehmbaren Sitz- oder Rückenpolster gestellt werden und die ohne diese Polster nicht verwendet werden können und Sitzmöbel mit Spiralfedern (zum Aufpolstern). Andererseits genügt das Vorhandensein von waagerecht angeordneten Sprungfedern, die dazu bestimmt sind, am Gestell ein Stahldrahtgitter oder ein straffes Tuch usw. …
Zu Unterposition 9401 71: 1. Kindersitz mit einer textilen Polsterabdeckung über einem Metallrahmen, der mit Spielzeugen, einem Vibrationsmechanismus und einem Musikmodul ausgestattet ist. Die Ware hat einen gekrümmten unteren Abschnitt, der es ermöglicht, den Sitz in einen Schaukelstuhl umzuwandeln. Er kann aber auch in einer nicht-schaukelnden Position arretiert werden. Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6. 2. Kindersitz mit gepolsterter Abdeckung über einem Metallrahmen, der mit einem Vibrationsmechanismus, einem Musikmodul und einem abnehmbaren Spielzeugbügel ausgestattet ist. Er ist für ein Baby bestimmt, bis es dazu in der Lage ist, allein aufrecht zu sitzen. Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6. 3. Kindersitz, bestehend aus einem gepolsterten Ring, mit Kunststoff umfasst, der federnd an drei größeren Stahlpfosten aufgehängt ist. …
Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Verordnung (EG) Nr. 2458/95 der Kommission vom 19. Oktober 1995 1)) (RV 2458/95): 1. Bezüge zum endgültigen Beziehen von Vorder- und Rücksitzgestellen mit Polsterung für Kraftfahrzeuge, bestehend aus: - einer Sitzfläche, deren Außenseite sich hauptsächlich aus Gewebe aus synthetischen Spinnfasern (Polyester) und Kunststoff (PVC) zusammensetzt. Im Innern befindet sich eine biegsame Metallleiste. - einer Rückenlehne, deren Außenseite sich hauptsächlich aus Gewebe aus synthetischen Spinnfasern (Polyester) und Kunststoff (PVC) zusammensetzt. Im Innern befinden sich: - Schnüre mit Befestigungsvorrichtungen aus Kunststoff, - ein Gummiband, - biegsame Metallleisten. - einem Kopfstützenbezug, dessen Außenseite sich hauptsächlich aus Gewebe aus synthetischen Spinnfasern (PVC) zusammensetzt. …
Gerichtliche Entscheidungen (GE) - EuGH Auszug aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Februar 2023 in der Rechtssache C-635/21 Tenor Die Position 9401 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie eine aus einem Innenfolienschlauch und einer äußeren Gewebehülle aus Spinnstoffgewebe bestehende Art Luftliegecouch nicht erfasst. Auszug aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. März 2023 in der Rechtssache C-725/21 Tenor Die Position 9401 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. …
Unterteilungen dieser Nummer
Häufige Fragen
Wofür steht die Zolltarifnummer 9401.71?
Die Zolltarifnummer 9401.71 umfasst Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), gepolstert. Maßgeblich für die Einreihung sind Beschaffenheit, Funktion und Verwendungszweck der Ware, nicht ihre Handelsbezeichnung.
Wie hoch ist der Zollsatz für 9401.71?
Der Drittlandszollsatz für 9401.71 beträgt 0 %. Bei Ursprung in einem Land mit Präferenzabkommen kann ein niedrigerer Satz gelten, wenn ein gültiger Präferenznachweis vorliegt.
Welcher HS-Code gehört zu 9401.71?
Die ersten sechs Stellen bilden den HS-Code: 940171. Er gilt weltweit einheitlich, während die weiteren Stellen die EU-Kombinierte-Nomenklatur und die nationale Unterteilung abbilden.
Wie viele Stellen hat die Zolltarifnummer 9401.71?
9401.71 hat sechs Stellen und entspricht der weltweit einheitlichen HS-Unterposition. In der Einfuhranmeldung ist in Deutschland die elfstellige Warennummer anzugeben.
Wo ist 9401.71 im Zolltarif eingeordnet?
9401.71 steht in dieser Hierarchie: 94 MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WAREN; BELEUCHTUNGSKÖRPER, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; REKLAMELEUCHTEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NAMENSSCHILDER UND DERGLEICHEN; VORGEFERTIGTE GEBÄUDE > 9401 Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon. Die übergeordneten Positionen und die dazu gehörenden Anmerkungen bestimmen mit, ob die Einreihung trägt.
Gibt es verbindliche Zolltarifauskünfte zu 9401.71?
Ja. In der EBTI-Datenbank sind Entscheidungen zu 9401.71 erfasst, zum Beispiel DE15919/13-1. Solche vZTA zeigen, welche Warenmerkmale die Zollverwaltung für die Einreihung herangezogen hat.
Was passiert bei einer falschen Zolltarifnummer?
Eine unzutreffende Nummer führt zu Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu Verzögerungen bei der Abfertigung und im Wiederholungsfall zu einem Bußgeld. Wer die Einreihung dokumentiert begründet, kann sie in der Betriebsprüfung belegen.
Ist 9401.71 von der EUDR betroffen?
Ja. 9401.71 ist im Anhang I der EU-Entwaldungsverordnung erfasst (Rohstoff wood). Der Anhang-Eintrag ist enger als die Nummer, es ist also nur ein Teil betroffen. Erforderlich sind eine Sorgfaltserklärung und Geolokalisierungsdaten zu den Erzeugungsflächen.
Ändert sich die Zolltarifnummer 9401.71?
HS-Unterposition 9401.71 ist derzeit gültig. Die Kombinierte Nomenklatur wird jährlich zum 1. Januar angepasst, deshalb sollten Stammdaten jährlich gegen den aktuellen Zolltarif geprüft werden.
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