Zolltarifnummer 5911.90.99.90.0: Erzeugnisse und Waren des technischen Bedarfs, andere

Ware des technischen Bedarfs, sog. Filterkartusche, Foto siehe Anlage, - in einem Pappkarton und einem Folienbeutel aus Kunststoff verpackt, - in Form eines Hohlzylinders mit einem Außendurchmesser von ca. 7 cm und einer Länge von ca. 25 cm, - lamellenförmig gefaltet, mit Außenlagen und einer Innenlage aus Vliesstoffen aus synthetischen Chemiefasern (Meterware der Position 5603) sowie einer weiteren Zwischenlage aus einem beidseitig vollständig, mit bloßem Auge wahrnehmbar mit Kunststoff bestrichenen Vliesstoff (Meterware des Kapitels 39), - mit einer Ummantelung mit zwei Endkappen aus Kunststoff (laut Antrag Polypropylen), an beiden Enden mit einer Dichtung versehen, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - wird als Filterelement verwendet und dient dem Filtrieren und Reinigen von Flüssigkeiten in ver- schiedenen industriellen Bereichen, - im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung als Filtermedium sind die Vliesstoffe aus Spinnstoffen und die Meterware aus Kunststoff gleichbedeutend; im Hinblick auf die Menge und den Umfang bestimmen jedoch die Vliesstoffe aus Spinnstoffen den Charakter der Ware, - keine Ware der Position 8421, da Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen vom Kapitel 84 ausgenommen sind. "Ware des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 8 zu diesem Kapitel, andere als in den Unterpositionen (HS) 5911 10 bis 5911 40 genannte, aus Vliesstoffen, andere als in den TARIC-Codes 5911 9091 00 bis 5911 9099 50 genannte"

Ware des technischen Bedarfs, - laut Antrag ringförmig bzw. Ringabschnitte, in verschiedenen Größen und Dicken, - aus einem mit Grafit getränkten Geflecht aus Spinnstoffen; zusätzlich mit laut Antrag silikon- haltigem Einlaufschmiermittel ausgestattet, - soll laut Antrag als Abdichtung zwischen Pumpengußteilen verwendet werden, - weist besondere Merkmale auf, die erkennen lassen, dass es sich um eine Ware des technischen Bedarfs handelt. "Ware des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 8 zu diesem Kapitel, anderes als in den TARIC-Codes 5911 1000 00 bis 5911 9099 50 genannte"

Filtereinsatz, sog. Kombinationsfilter für Luftreiniger, Foto siehe Anlage, - quaderförmig, mit den Abmessungen (L x B x H) von ca. 37 cm x 24 cm x 2 cm, - aus einem System mit zweifachem Aufbau: - - auf einer Seite aus einem lamellenartig gefalteten, zweilagigen Vliesstoff aus synthetischen Chemiefasern (sog. HEPA-Filter gegen Feinstaub, Pollen, Allergene, Schimmelsporen), - - auf anderen Seite aus einem mit Aktivkohle überzogenen bzw. getränkten Vliesstoff aus synthe- tischen Chemiefasern (zur Adsorption von Gerüchen, flüchtigen organischen Verbindungen und gasförmigen Schadstoffen), - in einem Rahmen aus augenscheinlich schwarzer Pappe eingeklebt, - zur Verwendung als Luftreiniger in z. B. Wohnräumen, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - weist von der Konzeption her besondere Merkmale auf, die erkennen lassen, dass es sich um eine Ware des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen handelt. "Ware des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 8 zu diesem Kapitel, andere als in den TARIC-Codes 5911 1000 00 bis 5911 9099 50 genannte"

Ware des technischen Bedarfs, sog. Staubsaugerbeutel, Foto siehe Anlage, - laut Antrag fünf oder zehn Stück in einem Karton verpackt, - rechteckig, in den Abmessungen von ca. 63 cm x 47 cm, - laut Untersuchungsergebnis: - sechslagig, - - erste, dritte, vierte und sechste Lage aus punktuell thermisch verfestigten Vliesstoffen aus Spinnstoffen, - - zweite und fünfte Lage aus Vliesstoffen aus heißluftgezogenen (meltblown) Fasern aus Spinnstoffen, - mit einem Anschlussstück an der Öffnung aus laut Antrag Kunststoff oder Pappe (u. a. somit konfektioniert), - an allen Rändern heiß versiegelt, - zur Verwendung als Filterbeutel in Staubsaugern, - weist von der Konzeption her besondere Merkmale auf, die erkennen lassen, dass es sich um eine Ware des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen handelt. "Ware des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 8 zu diesem Kapitel, andere als in den TARIC-Codes 5911 1000 00 bis 5911 9099 50 genannte"

Ware des technischen Bedarfs, sog. zylinderförmige Filterkartusche, Foto siehe Anlage, - in einem Pappkarton und einem Folienbeutel aus Kunststoff verpackt, - in Form eines Hohlzylinders mit einem Außendurchmesser von ca. 7 cm und einer Länge von ca. 80 cm, - mit einer Außen-, Innen- und Zwischenlage aus lamellenförmig gefalteten Vliesstoffen aus synthetischen Chemiefasern, zwischen den Vliesstoffen jeweils mit einer Folie aus Kunststoff (aus laut Antrag Polyethersulfon), - mit einer Ummantelung aus Kunststoff, an deren Enden jeweils mit einem angebrachten Adapter aus Kunststoff, zur Fixierung im Filtergehäuse, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - wird als Filterelement verwendet und dient dem Filtrieren oder Reinigen von Partikeln und Flüssigkeiten, - im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung sind die Vliesstoffe aus Spinnstoffen und die Folien aus Kunststoff gleichbedeutend; im Hinblick auf die Menge und den Umfang bestimmen jedoch die Vliesstoffe aus Spinnstoffen den Charakter der Ware, - keine Ware der Position 8421, da Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen vom Kapitel 84 ausgenommen sind. "Ware des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 8 zu diesem Kapitel, andere als in den Unterpositionen (HS) 5911 10 bis 5911 40 genannte, aus Vliesstoffen, andere als in den TARIC-Codes 5911 9091 00 bis 5911 9099 50 genannte"

Ware des technischen Bedarfs, sog. Mikrofilterkartusche, Foto siehe Anlage, - in einem Pappkarton und einem Folienbeutel aus Kunststoff verpackt, - in Form eines Hohlzylinders mit einem Außendurchmesser von ca. 7 cm und einer Länge von ca. 31 cm, - mit einer Außen- und Innenlage aus lamellenförmig gefalteten Vliesstoffen aus synthetischen Chemiefasern, mittig mit einer Folie aus Kunststoff (sog. Polyethersulfonmembran), - mit einer Ummantelung aus Kunststoff, an deren Enden jeweils mit einem angebrachten Adapter aus Kunststoff, zur Fixierung im Filtergehäuse, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - wird als Filterelement verwendet und dient dem Filtrieren oder Reinigen von Partikeln und Flüssigkeiten, - im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung sind die Vliesstoffe aus Spinnstoffen und die Folie aus Kunststoff gleichbedeutend; im Hinblick auf die Menge und den Umfang bestimmen jedoch die Vliesstoffe aus Spinnstoffen den Charakter der Ware, - keine Ware der Position 8421, da Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen vom Kapitel 84 ausgenommen sind. "Ware des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 8 zu diesem Kapitel, andere als in den Unterpositionen (HS) 5911 10 bis 5911 40 genannte, aus Vliesstoffen, andere als in den TARIC-Codes 5911 9091 00 bis 5911 9099 50 genannte"

Innenraumfilter, Foto siehe Anlage, - quaderförmig, mit den Abmessungen (L x B x H) von ca. 46 , 5 cm x 18 cm x 3 , 5 cm, - aus einer lamellenartig gefalteten Filterfläche aus einem augenscheinlich thermisch verfestigten Vliesstoff aus Spinnstoffen aus laut Antrag Polyester, die in einen Rahmen mit rautenförmigen Stützelement aus augenscheinlich Kunststoff eingeklebt ist; mit vier Befestigungslöchern, - mit einer umlaufenden Dichtungslippe aus augenscheinlich Kunststoff, - ist laut Antrag zum Einsatz als Innenraum-Luftfilter eines Fahrzeuges bestimmt und filtriert Staub, Ruß und Pollen, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - weist von der Konzeption her besondere Merkmale auf, die erkennen lassen, dass es sich um eine Ware des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen handelt. "Ware des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 8 zu diesem Kapitel, andere als in den Unterpositionen (HS) 5911 10 bis 5911 40 genannte, aus Vliesstoffen, andere als in den TARIC-Codes 5911 9091 00 bis 5911 9099 50 genannte"

Ware des technischen Bedarfs, Foto siehe Anlage, - kreisförmig (somit konfektioniert), laut Antrag mit einem Durchmesser von 280 mm und einer Dicke von 30 mm, - aus einem ca. 1 cm dicken Vliesstoff aus Spinnstoffen (mittige Ausstanzung D: ca. 8 , 5 cm), der auf der Unterseite mit Zellkunststoff laminiert ist (mittige Ausstanzung D: ca. 13 cm), - wird als Wischelement an Reinigungsmaschinen befestigt, - weist besondere Merkmale auf, die erkennen lassen, dass es sich um ein Erzeugnis des technischen Bedarfs handelt, damit keine Ware der Position 6307. "Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 8 zu diesem Kapitel, andere als in den TARIC-Codes 5911 1000 00 bis 5911 9099 50 genannte"