Zolltarifnummer 8708.30.91.90: Bremsen und Servobremsen; Teile davon, andere

Warenzusammenstellung, bestehend aus vier Bremsbacken mit Bremsbelag, vier Zugfedern, vier Druckfedern, zwei Halteblechen und einer Einbauanleitung, sog. Bremsbackensatz, Foto siehe Anlage, - in einem Verpackungsbeutel und Karton für den Einzelverkauf aufgemacht, - zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs zusammengestellt, - vier ca. 145 mm lange Bremsbacken mit einem darauf montierten Reibbelag/Bremsbelag, - vier Zugfedern; zwei mit einer Länge von 71 , 2 mm und zwei mit einer Länge von 86 mm (lt. technischer Zeichnung), - vier Druckfedern mit einer Länge von lt. technischer Zeichnung 43 , 8 mm, - zwei ca. 110 mm lange, spezifische Haltebleche, die über Bohrungen und Aussparungen verfügen, - einer Einbauanleitung, - für Feststellbremsen von Personenkraftwagen, die das abgestelltes Fahrzeug dauerhaft gegen ein ungewolltes Wegrollen sichern, - laut Antrag ohne Hinweis auf eine industrielle Montage, - die Bremsbacken mit Bremsbelag verleihen der Warenzusammenstellung aufgrund ihrer Bedeutung in Bezug auf die Verwendung den wesentlichen Charakter, - aufgrund der Konzeption (u. a. Form und Abmessungen) erkennbar hauptsächlich für Fahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teile für Kraftfahrzeuge der Pos 8703, Teil (Bremsbacken) für Bremsen, nicht für die industrielle Montage bestimmt, für Scheibenbremsen"

Bremsscheiben-Gussrohling, Foto siehe Anlage, - in Form eines spezifisch gefertigten, scheibenartigen Erzeugnisses, - mittig mit einer kreisförmigen Öffnung versehen, - innen belüftet, - unfertig (weist jedoch im vorliegenden Zustand bereits die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen Ware auf), - ohne Hinweise auf eine industrielle Montage, - wird in Scheibenbremsanlagen von Kraftfahrzeugen verbaut, - dient gemeinsam mit den Bremsbelägen dazu, die Bewegungsenergie des Fahrzeuges durch Reibung zwischen den Bremsbelägen und der Bremsscheibe in Wärmeenergie umzuwandeln, um so eine Geschwindigkeitsverringerung des Fahrzeugs zu erzielen, - keine Ware der Position 7325, da aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form) und Eigenschaften erkennbar hauptsächlich für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teil für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 (Bremsscheibenrohling), Teil für Bremsen, nicht für die industrielle Montage, für Scheibenbremsen, keine Ware der TARIC-Codes 8708 3091 30 und 8708 3091 40"

Teil für Kraftfahrzeuge, sog. Scheibenbremsbelag-Montageset, Foto siehe Anlage, - noch nicht zusammengesetzt, - laut Antrag und ergänzenden Angaben in fahrzeugspezifischen Ausführungen, im Wesentlichen bestehend aus: - - spezifisch gefertigten Montage-/Federbleche aus unedlem Metall, - - Staubschutz aus Gummi für die Bremssattelbefestigung, - - diverse Montagespangen, - - Führungsbolzen und Schrauben sowie - - ein Beutel mit einer Montagepaste für den Bremsbelag, - stellt sich (lt. Antrag) ausschließlich als Befestigungsvorrichtung (Montagesatz) für Scheibenbremsen von Personenkraftwagen dar, - dient der Fixierung der Bremsbeläge im Sattel oder der schwimmenden Montage am Träger, - laut Antrag ohne Hinweis auf eine industrielle Montage, - insbesondere aufgrund des Wertes bilden die Montage-/Federbleche den charakterbestimmenden Bestandteil, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form und Abmessungen) erkennbar hauptsächlich für Personenkraftwagen der Position 8703 bestimmt. "Teil für Kraftfahrzeuge der Position 8703, nicht für die industrielle Montage, für Scheibenbremsen (Scheibenbremsbelag-Montageset)"

Warenzusammenstellung, bestehend aus zwei Führungsbolzen, zwei Manschetten, zwei Schrauben, einer Führungshülse und einem Fettbeutel, Foto siehe Anlage, - in Aufmachung für den Einzelverkauf, - zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs zusammengestellt, - bestehend aus laut Antrag und technischer Zeichnungen: - - zwei fahrzeugspezifisch gefertigte Führungsbolzen (sog. Guiding pins) mit Innengewinde (M8) und Außensechskant aus Stahl, - - zwei Manschetten (sog. Dust Caps) aus Kautschuk (EPDM), - - - mit einer Länge von 27 , 5 mm und einem Durchmesser von 23 , 9 mm, - - zwei Schrauben aus Stahl, - - - mit einer Länge von 28 mm und einem Durchmesser (Kopf) von 17.5 mm; mit einem metrischen Gewinde (M8) auf einer Länge von 22 , 5 mm, - - einer Führungshülse (sog. Rubber Ring) aus Kautschuk, - - - mit einer Länge von 27 , 5 mm und einem Durchmesser von 23 , 9 mm, - stellt sich als Führungshülsensatz zur Verwendung in Scheibenbremsanlagen von Personenkraftwagen dar, - dient dazu, die axiale Bewegung des Bremssattels während des Bremsvorgangs zu ermöglichen und stellt sicher, dass sich die Bremsbeläge gleichmäßig zur Bremsscheibe hin und wieder zurück bewegen können (schwimmende Befestigung), - laut ergänzenden Angaben nicht für die industrielle Montage bestimmt, - die beiden Führungsbolzen (Teile für Kraftfahrzeuge) bestimmen in Bezug auf die Verwendung der Warenzusammenstellung deren Charakter, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form) und Eigenschaften erkennbar hauptsächlich für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teile für Kraftfahrzeuge (Führungsbolzen) der Positionen 8703, Teile für Scheibenbremsen, nicht für die industrielle Montage"

Kolben, Foto siehe Anlage, - in Form eines spezifisch gefertigten, zylindrischen Hohlerzeugnisses aus laut technischer Zeichnung Stahl, - laut technischer Zeichnung mit einer Länge von 46,1 mm und einem maximalen Durchmesser von 57,17 mm, - mit einer geschlossenen Stirnfläche und mit einer umlaufenden Einkerbung/Führungsnut versehen, - wird in einen Bremssattel von Scheibenbremsen eingebaut, - laut Antrag für Personenkraftwagen, - dient dazu die Bremsbeläge gegen die Bremsscheiben zu drücken, - laut ergänzenden Antragsangaben nicht für die industrielle Montage bestimmt, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form) und Eigenschaften erkennbar hauptsächlich für Personenkraftwagen der Position 8703 bestimmt. "Teil für Kraftfahrzeuge der Position 8703 (Kolben), Teil für Bremsen, nicht für die industrielle Montage bestimmt, für Scheibenbremsen"

Scheibenbremsbeläge, sog. Bremsbelagsatz mit Anbaumaterial, Foto siehe Anlage, - in Form eines vierteiligen Sortiments von fahrzeugspezifisch gefertigten, bereits auf Trägerplatten montierten Scheibenbremsbelägen, - laut Antrag: - - bestehend aus: - - - flachen, leicht gebogenen Trägerplatten aus Stahl (kein Bandstahl), mit einer Länge von ca. 247 mm, einer Breite ca. 9 mm und einer Höhe von ca. 109,5 mm, - - - einseitig mit bereits montierten, asbestfreien Reibungsbelägen, - - nicht für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen bestimmt, - werden in vorderen bzw. hinteren Scheibenbremsanlagen von Bussen bzw. Lastkraftwagen ver- baut, - dienen gemeinsam mit den Bremsscheiben dazu, die Bewegungsenergie des Fahrzeuges durch Reibung zwischen den Bremsbelägen und der Bremsscheibe in Wärmeenergie umzuwandeln, um so eine Geschwindigkeitsverringerung des Fahrzeugs zu erzielen, - gemeinsam mit nicht charakterbestimmenden Anbaumaterial (vier Metallspangen, zwei Metall- splinte und weitere Kleinteilen) in einem Pappkarton für den Einzelverkauf aufgemacht, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form) und Eigenschaften erkennbar hauptsächlich für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teile für Kraftfahrzeuge der Position 8701, 8702, 8704 und 8705 (Scheibenbremsbeläge), Teile für Bremsen, nicht für die industrielle Montage, für Scheibenbremsen, andere als in den TARIC-Codes 8708 3091 30 und 8708 3091 40 genannte"

Bremsscheibe, Foto siehe Anlage, - in Form eines spezifisch gefertigten, scheibenartigen, Erzeugnisses, - laut Antrag: - - aus Grauguss GG20 (Gusseisen), - - mit einem Gewicht von 8,27 kg, - - mit einem Außendurchmesser von 295 mm und einer Höhe von 64,4 mm, - - innen belüftet, - - nicht für die industrielle Montage bestimmt, - - wird in Scheibenbremsanlagen von Personenkraftwagen verbaut, - mit diversen Bohrungen versehen, - dient gemeinsam mit den Bremsbelägen dazu, die Bewegungsenergie des Fahrzeuges durch Reibung zwischen den Bremsbelägen und der Bremsscheibe in Wärmeenergie umzuwandeln, um so eine Geschwindigkeitsverringerung des Fahrzeugs zu erzielen, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form) und Eigenschaften erkennbar hauptsächlich für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teil für Kraftfahrzeuge der Position 8703 (Bremsscheibe), Teil für Bremsen, nicht für die industrielle Montage, für Scheibenbremsen"

Een remblokkenset met -volgens opgave- onder andere de volgende kenmerken en eigenschappen: - bestemd voor montage in een motorvoertuig; - voor bevestiging aan de remklauw van een schijfrem; - vervaardigd van onedel metaal en voorzien van een remvoering; - met een vlakke en gebogen lengtezijde; - met aan de uiteinden uitstulpingen voor het voor plaatsing in de remklauw; - in een specifieke vorm, afmeting en bevestigingspunten die zorgen voor de juiste positionering in het motorvoertuig. De set is opgemaakt voor de verkoop in het klein en wordt per 4 stuks verpakt aangeboden.